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am 22. September 2016

Mindestsicherung kürzen? Nicht mit uns!

GRÜNE Salzburg - SALZBURG HÄLT ZUSAMMEN: Warum wir für ein solidarisches Salzburg kämpfen und daher gegen einen sozialen Kahlschlag bei der Mindestsicherung sind.

Die wirtschaftliche Situation ist aktuell schwierig, die Zahl der arbeitslosen Menschen steigt. Gerade in dieser Situation, in der immer mehr Menschen finanzielle Unterstützung brauchen, nehmen verschiedenste Interessenskreise die Mindestsicherung ins Visier. Das soziale Netz wird als Hängematte verunglimpft, ergänzt um die Behauptung, Arbeit würde sich wegen der angeblich zu hohen Sozialleistungen nicht lohnen. So wird Stimmung gegen die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft gemacht.

Von den GRÜNEN kommt zu diesen Forderungen ein klares Nein. Denn nur mit einer fairen Mindestsicherung kann Salzburg eine verlässliche Überbrückungshilfe bieten, die jene hält, die diese Unterstützung dringend brauchen.

NEIN ZUR KÜRZUNGEN AUF DEM RÜCKEN DER KLEINSTEN

Der von der ÖVP immer wieder eingebrachte Vorschlag, eine Höchstgrenze von 1.500 Euro in der Mindestsicherung einzuführen, würde in Salzburg vor allem alleinerziehende Frauen mit mehreren Kindern und Familien ab zwei Kindern treffen. 

Es ist unsozial, Mehrkindfamilien finanziell zu bestrafen.


​Fallbeispiel: "Frau M . ist alleinerziehend und lebt mit ihren zwei mindesjährigen Kindern in der Stadt Salzburg. Für sich und ihre Kinder erhält sie max. 1.617,17€ Mindestsicherung monatlich. Eine Deckelung der Familie würde bedeuten, dass Familie M. rund 117,17€ weniger im Monat zum Leben zur Verfügung hat. Im Jahr bedeutet das ein Minus von 1.406€."

NEIN ZUR KÜRZUNG DER MINDESTSICHERUNG NUR FÜR ASYLBERECHTIGTE.

Die Mindestsicherung für einen bestimmten BezieherInnen-Kreis zu kürzen ist rechtlich unzulässig. Rechtlich sind asylberechtigte Personen österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt. Die soziale Integration ist eine Aufgabe, die wir als Gesamtgesellschaft leisten müssen und werden. Bestimmten Menschen durch Nicht-Auszahlung der Mindestsicherung den Boden unter den Füßen wegzuziehen, wäre ein fatales Zeichen.

GUTSCHEINE oder GELD: Freie entscheidung soll bleiben!

Den Menschen die Freiheit zu nehmen einzukaufen, wo und was sie wollen, ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der uns nicht zusteht. Vor allem in ländlichen Bereichen könnte dies dazu führen, dass Menschen z.B. nicht mehr beim örtlichen Nahversorger einkaufen können.

Im Salzburger Mindestsicherungsgesetz ist klar formuliert, wofür das Geld zu verwenden ist, trotzdem bleibt die freie Entscheidung bei den Menschen. Wenn sich jemand lieber Zigaretten als Essen kauft, ist das Privatsache. 

Ein gewisses Maß an selbstbestimmten Leben muss auch für Menschen mit geringem Einkommen garantiert sein!

FAKTEN ZUR "MINDESTSICHERUNG" 

Im Jahr 2015 umfasste das Sozialbudget des Landes Salzburg rund 340 Mio. Euro, 12,7 Prozent davon entfallen auf die Mindestsicherung: Sie gewährleistet den Lebensunterhalt für Personen, die kein oder wenig Einkommen haben. Alleinstehende Personen erhalten – abhängig von ihrem eigenen Einkommen – max. 837 Euro monatlich; der Durchschnittsbezug beläuft sich auf 400 Euro, die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt 7,4 Monate. Insgesamt gab es im Vorjahr in Salzburg 8.748 MindestsicherungsbezieherInnen. Zwei Drittel davon sind österreichische StaatsbürgerInnen, knapp sieben Prozent sind Angehörige des EWR, der EU oder der Schweiz. Die verbleibenden 30 % sind Drittstaatsangehörige, etwa die Hälfte davon Asylberechtigte. 

Faktencheck Bedarfsorientierte Mindestsicherung: 10 Fragen - 10 Antworten