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am 13. März

Aus Verantwortung für Salzburg - Das ist unser Programm für Salzburg

GRÜNE Salzburg - Präsentation des Wahlprogramms der Salzburger Grünen für die Landtagswahl 2018

„Aus Verantwortung für Salzburg“

Das Wahlprogramm der Salzburger Grünen zur LTW 2018

Das Verkehrsproblem lösen, mehr günstigen Wohnraum schaffen, die regionale Wirtschaft stärken und den Zusammenhalt der Gesellschaft bewahren – diese Ziele stehen für LHStv. Astrid Rössler, Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, ganz oben auf der Liste der Vorhaben für die nächsten fünf Jahre. Und all das natürlich nach Kriterien der Nachhaltigkeit: „Wir haben die Verantwortung, den natürlichen Reichtum unserer Heimat auch künftigen Generationen zu sichern“, erklärte Rössler bei der Präsentation des Grünen Wahlprogramms und betont: „Eine Politik, die Mensch UND Umwelt in den Vordergrund ihrer Entscheidungen rückt, ist bestens vereinbar mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Das haben wir in Salzburg in den vergangenen Jahren bewiesen und das werden wir auch weiter tun.“

„Die Landtagswahl am 22. April ist eine Richtungsentscheidung“, so die Spitzenkandidatin beim gemeinsamen Pressegespräch mit ihren RegierungskollegInnen LR Martina Berthold und LR Heinrich Schellhorn. Entweder die Grünen würden so stark, dass sie im Land auch weiter mitgestalten könnten, oder es komme in Salzburg – wie auf Bundesebene auch – Schwarz-Blau. Die ÖVP liege in allen Umfragen voran, ihr sei der erste Platz nicht mehr zu nehmen. „Aber es macht einen großen Unterschied, ob die politische Arbeit für Salzburg weiterhin einen kräftigen Grünen Anstrich hat oder so wie im Bund blau umgefärbt wird“, erklärt Rössler. Gemeinsam mit dem Grünen Team will sie jedenfalls in den nächsten Wochen „viel auf der Straße und viel bei den Menschen“ sein, um für die Fortsetzung der Grünen Regierungsbeteiligung zu werben.

In ihrem 65 Seiten starken Wahlprogramm behandeln Salzburgs Grüne praktisch die gesamte Themenpalette: Wirtschaft, Energie, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Mobilität, Bildung, Soziales, Integration, Finanzen, Verwaltung, Chancengleichheit, Sport und Kultur, um nur die wichtigsten aufzuzählen. Der Grüne Focus liegt dabei vor allem auf der Lösung des Verkehrsproblems, der Schaffung von mehr günstigem Wohnraum, der Stärkung der regionalen Wirtschaft, einem sparsameren Flächenverbrauch und einem guten Miteinander der Gesellschaft. „Das sind auch die Bereiche, in denen wir die budgetären Schwerpunkte setzen wollen“, so Rössler.

Regionale Wirtschaft stärken, innovative Technologien fördern, Arbeit schaffen

Wirtschaftlicher Wohlstand muss allen in der Gesellschaft zugutekommen und der Weg dorthin führt über den Schutz und die Förderung der Regionalwirtschaft. Eine starke Regionalwirtschaft sichert Arbeitsplätze und Strukturen in den Regionen und macht sie widerstandsfähiger gegenüber globalen Wirtschaftskrisen.

Um etwa Investitionssicherheit für die kleineren Salzburger Unternehmen zu schaffen, braucht es klare Regeln für die Ansiedlungs- und auch Erweiterungswünsche der großen Einkaufszentren. „Wir bleiben hier bei unserer strengen Raumordnungspolitik“, beteuert die Spitzenkandidatin. Alles andere würde die vielen zarten Pflänzchen, die sich in der Ortskernstärkung gerade regen, sofort wieder verwelken lassen, „das lassen wir nicht zu, jetzt, wo sich gerade in zahlreichen Gemeinden vielversprechende Projekte regen“. Wieder Geschäfte und Betriebe in die Ortskerne zu bringen, erweitert die Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten im ländlichen Raum – ein wichtiger Faktor für seine Attraktivität und gegen die Landflucht.

Große wirtschaftliche Chancen bietet auch der Markt für Erneuerbare Energien und Umwelttechnologien, hier will Grüne Politik Förderschwerpunkte setzen: Indem Salzburg bei Strom- und Wärmeproduktion sowie im Verkehrsbereich auf emissionsfreie Alternativen umstellt, werden zukunftsträchtige Industriezweige angekurbelt, die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen gesichert, Arbeitsplätze geschaffen. Rössler: „Da gibt es tolle Potenziale zu heben, das wollen wir fördern.“

Was den Umstieg auf Erneuerbare angeht, soll das Land eine Vorbildfunktion übernehmen und beispielsweise möglichst viele Dächer der landeseigenen Liegenschaften zur Energiegewinnung durch Photovoltaik nutzen. Für den Ausbau der Windnutzung durch Windkraftanlagen braucht es zudem einen Windzonenplan. In diesem sollten jene Bereiche festgelegt werden, die für eine Nutzung der Windenergie vorrangig geeignet sind. Rössler: „In Salzburg kommen dafür nur wenige Standorte in Frage. Doch diese maßvolle Nutzung der Windenergie brauchen wir, um die Klima- und Energieziele zu erreichen.“

Um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, sollen Kantinen, Küchen und Mensen des Landes mit gutem Beispiel vorangehen und den Anteil an Bio-Produkten und regional sowie biologisch erzeugten Lebensmitteln erhöhen. „Dadurch verschaffen wir der Salzburger Biolandwirtschaft verlässliche Abnehmer und sichern ihren Fortbestand und Entwicklungsmöglichkeiten.“

Klar ist für Rössler: „Die Wirtschaftsförderung des Landes muss sich in Zukunft zu 100 Prozent an den Landeszielen orientieren.“ Förderungen, die keines der Landesziele der Klima- und Energiestrategie Salzburg 2050 verfolgen, sollten in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Mehr günstige Wohnungen und weniger zubetonierte Flächen: mutige Raumordnung macht’s möglich

Eine Wohnung in Salzburg ist zum Luxusgut geworden. Das muss sich ändern. Durch das neue Raumordnungsgesetz wurde in einem ersten Schritt der Spekulation und Preistreiberei bei Bauland der Kampf angesagt. Doch es gibt noch viel zu tun. Vor allem müssten in Zukunft mehr Wohnungen in der „richtigen Größe“ gebaut werden. Derzeit werden zu wenig kleine Wohnungen gebaut, wie sie junge Menschen als Starterwohnung oder auch Alleinstehende nach einer Trennung brauchen. Ebenso fehlt es aber an großen Wohnungen für Familien mit drei oder mehr Kindern. „Die Lebensumstände und damit auch die Ansprüche an eine Wohnung ändern sich im Laufe eines Lebens“, erklärt Rössler, die sich unter anderem durch die Förderung von „Wohnungstauschbörsen“ und Übersiedlungsmanagement mehr Flexibilität auf dem Wohnungsmarkt erwartet. „Unser Ziel ist, dass die Salzburgerinnen und Salzburger je nach Lebenssituation die für sie passende Wohnung zu leistbaren Preisen finden.“

Weil der Bau der dringend benötigten Wohnungen keinesfalls den ohnehin bereits viel zu hohen Flächenverbrauch weiter anheizen darf, braucht es entsprechende Begleitmaßnahmen: „Ehe wir neue Flächen zubetonieren, sollten wir brachliegende Liegenschaften nutzen“, fordert Rössler, die sich dies über ein entsprechendes Leerstandsmanagement sowohl für ungenutzte Wohnungen wie auch für gewerbliche Bauten erreichen möchte.

Ob Miet- oder Eigentumswohnung -  neue Ansätze braucht es auch bei der Wohnbauförderung. Low-Budget-Wohnungen, gemeinschaftliches Wohnen und wirkungsvolle Sanierungen sollten optimal gefördert werden. Vor allem bei den Bauten der 60er- und 70er-Jahre muss durch entsprechende Förderungen die Sanierungsrate deutlich gehoben werden.

Salzburgs Siedlungen müssten generell wieder „kompakter“ werden. Dies würde nicht nur verhindern, dass Salzburg immer weiter zubetoniert wird: Wo Haushalte zwei oder sogar drei Autos benötigen, damit alle Familienmitglieder ihre täglichen Wege zurücklegen können, ist dies mit hohen Kosten verbunden, die beträchtliche Teile des Haushaltsbudgets aufbrauchen. Eine wohnortnahe Versorgung, die Möglichkeit der Nutzung von Bus und Bahn und sichere Fuß- und Radwege sind bei der weiteren Siedlungsentwicklung wesentliche Kriterien.

Kinderbetreuung – weiter ausbauen, günstiger und flexibler in den Öffnungszeiten

Salzburg braucht eine Kinderbetreuung, die es Eltern einfacher macht, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Daher wurden unter Grüner Ressortverantwortung seit 2013 gemeinsam mit den Gemeinden rund 1.800 neue Betreuungsplätze geschaffen. Dennoch müssen wir weiter investieren. Vor allem für die Unter-Dreijährigen muss das Angebot deutlich ausgebaut und die Betreuungskosten gesenkt werden: „Langfristig bleibt der Gratiskindergarten unser oberstes Ziel“, erklärt LR Martina Berthold.

Ein großes Problem für berufstätige Eltern sind die Öffnungszeiten. „Wir haben deshalb dafür gesorgt, dass es heute im ganzen Bundesland weit mehr ganztägig geöffnete Betreuungseinrichtungen und deutlich mehr Betreuungsangebote in den Ferien gibt als noch vor fünf Jahren. Da wollen wir noch mehr“, so Berthold: Noch bessere Öffnungszeiten, mehr und flexiblere Angebote – auch im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie – stehen ganz oben auf der Grünen Prioritätenliste.

Mütter und Väter wollen zu Recht die bestmögliche Begleitung und Betreuung für ihre Jüngsten – von der Krabbelgruppe bis zum Kindergarten. Daher hat GRÜN in den vergangenen Jahren intensiv auf die Weiterbildung der Pädagoginnen und Pädagogen gesetzt. „Mehr Qualität erfordert auch kleinere Gruppen, weshalb wir den ohnehin schon guten Betreuungsschlüssel in Salzburg weiter verbessern werden“, kündigt Berthold an.

Die unter Grüner Ressortführung erstmals eingeführten Betriebs-Tageseltern sollen ausgebaut werden. Dass Firmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit bieten, ihre Kinder in unmittelbarer Nähe gut betreut zu wissen , „dieses Angebot möchten wir etwas stärker in die Breite bringen, da wollen wir Anreize schaffen, damit viele Unternehmen diesen Beispielen folgen“, so Berthold.

Ein wichtiges Qualitätsmerkmal und entscheidend für den späteren Bildungserfolg ist die frühe Sprachförderung. Dazu Berthold: „Wir wollen, dass alle Kinder möglichst schnell unsere gemeinsame Sprache sprechen können und in sicherem Deutsch miteinander reden können.“ Für Grüne weiters selbstverständlich: Dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam aufwachsen und lernen. Die Inklusion in den Bildungseinrichtungen soll deshalb weiter ausgebaut werden.

Mobilität neu denken – und leben. Und Autofahrer als Verbündete einer neuen Verkehrspolitik

Schadstoffe, Lärm, Staus: Unter diesen drei Begrifflichkeiten lässt sich Salzburgs Verkehrsmisere am treffendsten subsumieren. „Um das zu lösen, braucht es innovative Konzepte, den Mut auch unkonventionelle Lösungen anzugehen und vor allem deutlich mehr Geld“, betont die Grüne Spitzenkandidatin. Einige der Vorhaben, die sie in der nächsten Periode angehen würde: ein landesweites 365-Euro-Jahresticket, mehr Elektromobilität, die Regionalstadtbahn, bessere Bus- und Bahnverbindungen sowie neue Logistik-Systeme bei der Paketzustellung.

Lärm und Schadstoffe machen uns krank, Staus rauben uns Zeit, Geld und Nerven. „Im Grunde wollen wir alle einfach nur schnell und bequem von A nach B kommen. Der Umwelt und unserer Gesundheit zuliebe sollte das aber möglichst ökologisch erfolgen“, so Rössler. Moderne Mobilität sei „leise und schadstoffarm, flott und unkompliziert“, vor allem aber: bunt. „Ob per Rad oder zu Fuß, mit dem Auto oder dem Öffi – jedes Verkehrsmittel hat seine Berechtigung, wir sollten sie aber in Zukunft intelligenter miteinander verbinden“, erklärt die Umweltreferentin. Gerade in Zeiten von Internet und Smartphone böten sich hier zahlreiche innovative technische Lösungen an.

Derzeit führen schon kleine Baustellen oder gering erhöhte Verkehrsbelastungen dazu, dass der Verkehr in der Innenstadt kollabiert. Gelänge es beispielsweise, die Anteile des Radverkehrs und des Öffentlichen Verkehrs nur um jeweils zwei Prozentpunkte anzuheben, könnte der motorisierte Individualverkehr um mindestens 60.000 tägliche Wege reduziert werden! „Eine beträchtliche Entlastung für Salzburgs Straßennetz – und seine Benutzer“, meint Rössler, die für ihre Verkehrspläne gerne die Autofahrerinnen und Autofahrer als Verbündete gewinnen möchte: „Je attraktiver die Alternativen zum Pkw sind, desto mehr Menschen steigen um und desto flüssiger wird der Verkehr wieder auf den Straßen wieder für all jene, die das Auto brauchen.“

Ein wesentlicher Staufaktor ist auch der Güterverkehr. Dieser hat sich in den vergangenen Jahren massiv von der Schiene auf die Straße verlagert und damit eine höchst fatale Wende genommen. „Es muss uns gelingen, diese Entwicklung wieder umzukehren“, fordert Rössler. Erleichterung könnten innovative Logistiksysteme verschaffen, wie sie manche europäische Städte bereits erfolgreich bei der Zustellung privater Pakete praktizieren. Für mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr würde eine flächendeckende Lkw-Maut sorgen, allerdings sei dafür die Bundesregierung zuständig.

Salzburg hält zusammen – Grün sichert soziale Standards und ein faires Miteinander

Ob für Kinder und Jugendliche, für Familien oder für Menschen mit Behinderungen, ob für Pflegebedürftige oder Menschen in besonderen Notlagen: „In Salzburg soll jeder die Unterstützung bekommen, die er in einer bestimmten Lebenssituation braucht“, betont LR Heinrich Schellhorn. Gerade in Zeiten, in denen der Sozialstaat durch Kürzungspläne und Kahlschläge immer stärker unter Druck gerät, „wollen wir Grüne Garant dafür sein, dass niemand im Stich gelassen wird, der in eine Notlage gerät.“

Ein gutes Sozialsystem passt sich den Menschen an – nicht umgekehrt. „Gemeinsam mit zahlreichen engagierten Partnerinnen und Partnern wollen wir in Zukunft die Rahmenbedingungen, die Salzburg zu einem lebenswerten Ort machen, noch weiter verbessern“, verspricht die Grüne Spitzenkandidatin.

Familien in herausfordernden Phasen sollen in Zukunft in allen Bezirken kompetente Beratung finden. Geplant ist dazu der Ausbau der Elternservicestellen »Forum Familie« in allen Landesteilen. Eine wichtige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche bei Gewalt, sexuellen Übergriffen, schweren Krisen und anderen Problemen ist das Kinderschutzzentrum. Diese wichtige Einrichtung wurde unter Grüner Ressortverantwortung sowohl am Standort in der Landeshauptstadt als auch im Pinzgau langfristig finanziell abgesichert

Viele Frauen und Männer wollen auch in fortgeschrittenem Alter so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. Diesem Wunsch will Grüne Politik nachkommen, indem verstärkt auf Tageszentren, Kurzzeitpflege oder mobile Dienste gesetzt wird. Führt an einer stationären Aufnahme kein Weg mehr vorbei, steht mehr das klassische »Pflegeheim« auf dem politischen Programm. Forciert wird stattdessen das Hausgemeinschaftsmodell, bei dem Seniorinnen und Senioren in kleinen Wohneinheiten selbstständig leben, zugleich aber auf eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung und Pflege zurückgreifen können, sollten sie diese brauchen: „So können ältere Menschen so normal wie möglich, aber trotzdem in Gemeinschaft und in Sicherheit leben“, betont Schellhorn.

Die langfristige Absicherung der Pflege soll durch einen verstärkten Focus auf Aus- und Weiterbildung von Pflegefachkräften sowie einem zeitgemäßen Gehaltsschema erfolgen. Ebenfalls von zentraler Bedeutung ist es, pflegende Angehörige zu stärken. Mehr Unterstützung sollen Angehörige beispielsweise durch einen Pflegenotdienst sowie einen Erholungsurlaub für Angehörige nach Vorarlberger Vorbild erhalten.

„Wir planen außerdem einen Salzburger Pflegescheck“, erklärt der Soziallandesrat. Dieser soll pflegenden Angehörigen einerseits Informationen und Unterstützung bieten und auf der anderen Seite ein finanzieller Bonus sein: Ein Gespräch mit dem Psychosozialen Dienst soll die Möglichkeit bieten, auch die psychischen Belastungen zu reflektieren und zu verringern. Inkludiert ist auch eine Schulung zu den wichtigsten Hebe- und Pflegetechniken: „Solche Tipps bringen mehr Sicherheit bei der Betreuung, was wiederum im Alltag eine nicht zu unterschätzende Hilfe ist“, weiß Schellhorn. Wer bereit ist, diese Termine zur Verbesserung der eigenen und der Situation der gepflegten Angehörigen wahrzunehmen, erhält dafür zudem einen finanziellen Bonus.

Damit Menschen mit Lernschwierigkeiten, psychischen Erkrankungen und körperlichen Behinderungen eigenständiger leben können, gibt es seit Mitte 2017 das Pilotprojekt »Persönliche Assistenz«. Geplant ist, dieses in den Regelbetrieb überzuführen. In Zukunft sollen zudem die Beschäftigungen jener Menschen mit Behinderungen, die derzeit in Werkstätten nur für ein Taschengeld arbeiten, in „echte“ Arbeitsverhältnisse umgestaltet werden.

Unter Grüner Ressortführung wurden zahlreiche neue Wohn- sowie Arbeits- und Beschäftigungsplätze für Menschen mit psychischen Erkrankungen in allen Bezirken geschaffen. Schellhorn: „Da gab es viel Nachholbedarf, dieser Ausbau war notwendig, und den wollen wir fortsetzen.“

Solide Finanzen als Basis starker Politik

Die Grünen bekennen sich ausdrücklich zu einem sparsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeld und sind bereit, ihren Teil zu einem ausgeglichenen Budget beizutragen. „Schulden abzubauen ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, es ist unsere Verantwortung, dass unsere Kinder und Kindeskinder noch politischen Gestaltungsspielraum vorfinden“, betont Rössler.

Das Ziel lautet denn auch, keine neuen Schulden zu machen und die unter den Vorgängerregierungen massiv gestiegenen Schulden schrittweise abzubauen. Notwendig dafür ist eine möglichst sparsame und effizient organisierte Verwaltung ebenso wie die Nutzung von Synergieeffekten und Einsparungspotenzialen.

„Diesen finanziellen  Spielraum brauchen wir dringend, um jetzt in die Zukunft unseres Landes zu investieren zu können“, erklärt Rössler. Entsprechend den drängendsten Problemen sollen in den kommenden Jahren auch die budgetären Schwerpunkte gesetzt werden: „Das sind die Zukunftsbereiche Umwelt- und Klimaschutz, Bildung und Kinderbetreuung sowie der Ausbau des öffentlichen Verkehr.“