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am 3. April

Klimaschutz nur, wenn's der Wirtschaft passt

- LH-Stv. Rössler kritisiert Klimastrategie des Bundes als Demontage des Umweltschutzes

„Was die Bundesregierung hier Klimastrategie nennt, ist im Grunde die generalstabsmäßig geplante Demontage des Umweltschutzes: So wird Klimaschutz nur dort zugelassen, wo er nicht mit wirtschaftlichen Interessen kollidiert. Umwelt, Klima und Natur werden damit noch stärker als bisher der Wirtschaft untergeordnet.“ Auf diesen Nenner bringt Salzburgs Umweltreferentin LH-Stv. Astrid Rössler die Klimastrategie der schwarz-blauen Bundesregierung.

Schon im Arbeitsübereinkommen der Regierung sei klar geworden, wohin die Reise für den Umweltschutz in Österreich gehe: So sollen Verfahren beschleunigt und der „Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel in die Verfassung genommen werden. „Das sind Maßnahmen, die einzig und allein den Zweck haben, Profit ohne Rücksicht auf Umwelt- und Naturschutz machen zu können. Da bekommt die Gewinnmaximierung politische Priorität gegenüber Gesundheit, sauberer Luft und Klimaschutz“, kritisiert Rössler.

Für eine ernst zu nehmende Klimaschutzstrategie blieben in dem Papier ohnehin zu viele wesentliche Fragen offen: „Es fehlen die Instrumente und konkreten Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Klimaziele erreichen will. Von irgendwelchen Finanzierungsplänen ist nicht einmal ansatzweise die Rede.“ Zum dekarbonisierten Verkehrssystem heißt es etwa lapidar: „Steuerliche Anreizsysteme und Förderungen für emissionsärmere Fahrzeuge und Mobilitätssysteme sollen ausgebaut und optimiert werden.“ Welche das sein sollen und in welchem Ausmaß Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, fehlt gänzlich.

Wäre Umweltministerin Elisabeth Köstinger eine kraftvolle Klimaschutzstrategie wirklich ein Anliegen, dann hätte sie zudem die Länder eingebunden. „Außer einer eineinhalbstündigen Kurzinfo auf beamteter Ebene vor 10 Tagen in Wien hat das Nachhaltigkeitsministerium im gesamten Prozess auf die Erfahrungen der Länder keinen Wert gelegt. Ich begrüße es sehr, wenn die Bundesregierung den Flächenverbrauch eindämmen will. Aber ich frage mich, warum die Länder, die für die Raumordnung zuständig sind, dabei nicht eingebunden werden? Noch dazu, wo für den Großteil der Umsetzung die Länder explizit angeführt sind“, so Rössler.​