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am 17. Februar 2016

Realeinkommen sinken: GRÜNE fordern gesetzlichen Mindestlohn

Birgit Schatz - In Deutschland gibt es durchweg positive Erfahrungen mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Leider blockieren in Österreich auch AK und Gewerkschaft diesen Weg.

Die heute von der Salzburger Arbeiterkammer veröffentlichten Daten über sinkende Realeinkommen nimmt die Salzburger Nationalratsabgeordnete Abgeordnete Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN, zum Anlass, um einmal mehr die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zu fordern: „Deutschland hat den Mindestlohn vor einem Jahr gesetzlich verankert und macht damit durchweg positive Erfahrungen. In Österreich wird das seit Jahren auch von Arbeiterkammer, Gewerkschaft und SPÖ verhindert.“

Die Erfahrungen mit dem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland seien jedenfalls nun - ein Jahr nach der Einführung - nach Meinung zahlreicher ExpertInnen überwiegend positiv. Der vorgeschriebene Mindestlohn habe sich nicht auf die Einkommen vieler direkt Betroffener, sondern auch auf die Wirtschaft insgesamt positiv ausgewirkt. „Es sind auch keine Arbeitsplätze durch die Anhebung der untersten Einkommen auf den gesetzlichen Mindestlohn verloren gegangen“, betont Schatz, und: Auch die Tarifautonomie der dortigen Sozialpartner wäre nicht geschwächt worden. „Im Gegenteil, dadurch, dass die Tarifverhandlungen vom Thema des Mindestlohnes entlastet wurden, konnten andere Bereich bessert bearbeitet werden.“

Große Hoffnungen, dass Österreich wenn schon nicht per Gesetz, dann wenigstens über die Kollektivverträge flächendeckend zu existenzsichernden Mindestlöhnen kommt, hegt die Grüne ArbeitnehmerInnensprecherin nicht: „Seit Jahren kündigt die Gewerkschaft eine Messlatte an, die nicht und nicht erreicht wird. Nicht einmal die 1.300 Euro für Vollzeitarbeit sind schon in allen KVs umgesetzt. Von den 1.500 Euro, die AK und Gewerkschaft immer wieder propagieren und für nächstes Jahr ankündigen, sind wir meilenweit entfernt. Es braucht einen gesetzlichen Mindestlohn, um endlich einen sozialen Schutz bei den Arbeitseinkommen zu garantieren."

Anders als von der AK behauptet, werde auch die im Vorjahr beschlossene und nun wirksame Steuerreform an der tristen Lage der Salzburger Löhne kaum etwas ändern: „Diese Reform kommt im überwiegenden Maße jenen zu Gute, die diese Entlastung gar nicht brauchen, weil sie ohnehin ordentlich verdienen. Die untersten Einkommen profitieren kaum.“ Um die Niedriglöhne anzuheben, hätte es einer deutlichen Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen bedurft, doch diese sei von Gewerkschaft und AK mit dem Argument der "Gefährdung der Autonomie der Selbstverwaltung" abgeblockt worden. „Die Arbeiterkammer sollte sich endlich selbst an der Nase nehmen, wenn es um Unterstützung für Niedriglohnbezieherinnen und –bezieher geht", so Schatz. Was auch für das Thema „Teilzeitarbeit“ gelte: "Ja - die hohe Anzahl von Teilzeitbeschäftigungen ist ein großes Problem. Aber es war in Salzburg vor allem die SPÖ, tatkräftig unterstützt von AK und Gewerkschaft, die in den letzten Jahrzehnten den Bau von Einkaufszentren mit dem Arbeitsplatzargument voran getrieben hat. Spätestens jetzt sieht man, dass das wohl - abgesehen von sonstigen negativen Auswirkungen auf regionale Wirtschaftsstrukturen - auch arbeitsmarktpolitisch eher ein Schuss ins Knie war.“

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