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am 22. März

Bildungsreform bietet Chancen, braucht aber Nachbesserungen in wesentlichen Bereichen!

Simon Heilig-Hofbauer - Bildungssprecher LAbg. Heilig-Hofbauer: „Für Grüne Zustimmung im Nationalrat braucht es Nachbesserungen in den Bereichen Demokratisierung und Entpolitisierung, sowie eines ausreichende Finanzierung“

In der Aktuellen Stunde des Salzburger Landtags wurde heute das Bildungsreformpaket der Bundesregierung diskutiert. Fortschritte und Chancen, aber auch noch einen deutlichen Nachbesserungsbedarf in wesentlichen Punkten sehen darin die Grünen.

„Rund ein Drittel der österreichischen Schülerinnen und Schüler gehört in Deutsch, Mathematik oder Naturwissenschaften zur Risikogruppe mit erheblichen Wissensmängeln. 13 Prozent sind sogar in allen drei Gebieten in der Risikogruppe“, beschreibt LAbg. Simon Heilig-Hofbauer, Bildungssprecher der Grünen, den dringenden Handlungsbedarf. „Leider wird die Bildungsreform diesen Herausforderungen noch nicht ausreichend gerecht. Wir fordern daher Nachbesserungen in den Bereichen Demokratisierung und Entpolitisierung, der ausreichenden Finanzierung der Reform, sowie der Einführung einer Modellregion der Gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen. In der gegenwärtigen Form können wir dieses Gesetz nicht mittragen“. Da die Reform eine Änderung diverser Verfassungsbestimmungen mit Zweidrittel-Mehrheit erfordert, ist im Nationalrat die Zustimmung einer Oppositionspartei notwendig.

Positiv findet Heilig-Hofbauer, dass einige jahrelange Forderungen der Grünen in die Reform eingeflossen sind. „In den Bereichen Schulautonomie und Clusterbildung werden neue Gestaltungsspielräume geöffnet. Das begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn es bedauerlich ist, dass das der Regierung nicht mehr Geld wert ist. Denn mehr Autonomie und Freiräume gibt es aber nicht zum Nulltarif, das hat die Bundesregierung leider noch nicht erkannt.“, so der Abgeordnete.

Echte Entpolitisierung findet nicht statt!

„Ein großer Wermutstropfen der Reform ist, dass abermals die Chance auf eine echte Entpolitisierung verpasst wurde“, kritisiert Heilig-Hofbauer, der eine Demokratisierung der Schule und wesentlich mehr Mitsprachrechte für Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen fordert.

Die aktuelle Bildungsreform sieht zwar vor, dass die nach Landtags-Wahlergergebnissen – auch mit der Opposition – besetzten Landesschulrats-Kollegien ersatzlos gestrichen und die Bestellung der Leitungspositionen in Zukunft durch Begutachtungskommissionen vollzogen werden soll. Allerdings werden in diese Kommissionen Polit-Funktionäre des Zentralausschusses und der Gewerkschaft, sowie der ebenfalls politisch bestellte Bildungsdirektor sitzen. Mitsprachemöglichkeiten der betroffenen Schulen sind nicht vorgesehen. Den Schulforen und Schulgemeinschaftsausschüssen wird im Wesentlichen nur mehr eine beratende Rolle zugewiesen.

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