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am 17. November 2015

BILDUNGSREFORM: Ein wenig Licht und noch viel Schatten

Simon Heilig-Hofbauer - Bildungssprecher LAbg. Hofbauer: „Reform braucht Nachbesserung in wesentlichen Bereichen.“

Heute, Mittwoch, stellte die Bundesregierung ihre Punktation zur Bildungsreform vor. LAbg. Simon Hofbauer, Bildungssprecher der Salzburger Grünen, sieht die Absichtserklärung mit gemischten Gefühlen: „Das heute vorgelegte Bildungsreform-Papier zeigt einige Lichtblicke, aber auch noch viel Schatten. Für eine grüne Zustimmung im Nationalrat braucht es mit Sicherheit noch Nachbesserungen in wesentlichen Bereichen.“

Da für Änderungen in Schulorganisationsfragen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist, würden die eigentlichen Verhandlungen erst beginnen, so Hofbauer. „Absolut unverständlich ist, dass Modellregionen für die Gemeinsame Schule auf maximal 15 Prozent eines Bundeslandes begrenzt werden sollen. Das ist aus grüner Sicht ein absolutes No-Go", so Hofbauer weiter.

Mehr Schulautonomie ein richtiger Schritt

Erfreulich sei jedenfalls die längst überfällige Ermöglichung von mehr Schulautonomie. „Die Aufwertung der Schulleiter und -leiterinnen, die künftig mehr Entscheidungsfreiheit und mehr Eigenverantwortung bekommen, ist ein richtiger Schritt", betont der Salzburger Bildungssprecher der GRÜNEN. Gleichzeitig fordert er aber ein tatsächlich objektiviertes Bestellungsverfahren für SchulleiterInnen, in das auch die SchulpartnerInnen eingebunden sind. „In Salzburg wenden wir ein solches Verfahren bereits an“, so Hofbauer.

Aus seiner Sicht nicht abschließend geklärt ist die Schulverwaltungsfrage. „Im Regierungspapier schwindelt man sich die Frage herum, wer bei den Bildungsdirektionen, die in Zukunft die Landesschulräte ersetzen sollen, wirklich das Sagen hat: die Landeshauptleute oder doch das Bildungsministerium?" Es gäbe jedenfalls noch einiges an Klärungsbedarf, so Hofbauer abschließend.

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