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am 16. Oktober

Ausschuss-Beratungen am 17. Oktober 2018 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Gesetzes-Änderungen

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. 

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 17.Oktober 2018 von 9.00 bis 17.00 Uhr gibt es wieder

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags.

Der Chiemseehof wird gerade umgebaut.

Deshalb finden die Ausschussberatungen im Rathaus der Stadt Salzburg statt.

Die Tagesordnung findet man im Internet hier​.                          

Ob alle Landtagsabgeordneten mit dieser Änderung einverstanden sind,

werden wir am Mittwoch hören.

 

Am Mittwoch werden alle Tagesordnungs-Punkte 

im  Verwaltungs- und Verfassungsausschuss besprochen.

 

  • Top 1 (9.00 Uhr): Änderung des Leichen- und Bestattungs-Gesetzes

Im Salzburger Leichen- und Bestattungs-Gesetz

sind alle Regeln aufgelistet, die eingehalten werden müssen,

wenn ein Mensch stirbt.

Wenn eine Person stirbt, dürfen folgende Personen den Tod feststellen:

ein Sprengelarzt oder eine Sprengelärztin

ein Amtsarzt oder eine Amtsärztin

Haus-Ärztinnen oder Haus-Ärzte im Auftrag der Bezirks-Hauptmannschaft

Wie viel Geld diese unterschiedlichen Ärztinnen und Ärzte dafür bekommen,

dass sie den Tod einer Person feststellen,

wird jetzt neu in das Gesetz aufgenommen.
 
Diese Gesetzes-Änderung wird am Mittwoch beschlossen.

  • Top 2 (9.30 Uhr): Verbesserungen für Landwirtschaft-Arbeiter und Forst-Arbeiter.

Die Bundesregierung hat ein paar Verbesserungen

für Arbeiterinnen und Arbeiter beschlossen.

Damit auch die Arbeiterinnen und Arbeiter,

die in der Landwirtschaft oder im Forst (=Wald) arbeiten,

diese Vorteile bekommen, müssen ein paar Salzburger Gesetze geändert werden.

Das wird am Mittwoch beschlossen werden.


  • Top 3 (10.00 Uhr): Änderung des Salzburger Gesundheits-Fonds-Gesetz

Der Salzburger Gesundheits-Fonds ist ein Geld-Topf

für Kosten die in den Krankenhäusern entstehen.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass es mehr Geld 

für die Betreuung von sterbenden Menschen geben soll.

Dieses Geld wird von der Bundesregierung

an den Salzburger Gesundheits-Fonds überwiesen.

Dazu braucht es eine Gesetzesänderung.

Diese Gesetzesänderung wird am Mittwoch beschlossen.
 

  • Top 4 (11.00 Uhr): Änderung der Salzburger Gemeindewahl-Ordnung

Die Gemeinde-Wahl-Ordnung regelt wie Wahlen ablaufen sollen.

Es gibt ein Gesetz mit dem geregelt wird,

wie in Salzburg Gemeinde-Wahlen ablaufen sollen.

Die Landesregierung hat dieses Gesetz in ein paar Punkten überarbeitet.

Zum Beispiel:

Es soll einfacher werden eine Briefwahl zu machen.

Es gibt eine neue Regelung zur Bezahlung der Menschen,

die im Wahl-Lokal am Tag der Wahl arbeiten.

Diese Änderungen und ein paar weitere Änderungen werden am Mittwoch beschlossen.
 

  • Top 5 (15.00 Uhr): Änderung des Salzburger Einforstungs-Rechtes

Das Einforstungs-Recht bestimmt wer, wann Holz aus den Wäldern nehmen darf.

Das Einforstungs-Gesetz ist in ein paar Punkten überarbeitet worden.

Diese Änderungen werden am Mittwoch beschlossen.
 

  • Top 6 (15.30 Uhr): Änderung des Schischul- und Snowboard-Schul-Gesetzes

Die Landesregierung hat eine Änderung

des Schischul- und Snowboard-Schul-Gesetzes beschlossen.

In Zukunft soll die Interessens-Gemeinschaft

der Schi- und Snowboard-Schulen beschließen, wer eine Schischule oder

eine Snowboard-Schule eröffnen darf.

Das geänderte Gesetz wird am Mittwoch beschlossen.
 

  • Top 7 (15.30 Uhr): Schi- und Snowboard-Schulen als Ein-Personen Unternehmen  
    (Antrag der SPÖ)

Zurzeit muss eine Schi- oder Snowboard-Schule aus mehreren Personen bestehen.

Die SPÖ möchte, dass Schi- oder Snowboard-Schulen auch Ein-Personen-Unternehmen sein können.

Diese Idee wird am Mittwoch diskutiert.

 

WÖRTERBUCH

Wörter, die nur in dieser Ausschuss-Sitzung vorkommen:

Eine Sprengelärztin oder ein Sprengelarzt übernimmt

die Aufgaben der Gesundheitspolizei in einem Sprengel.

Mit Sprengel ist meist eine Gemeinde gemeint.

Die Amtsärztin oder der Amtsarzt arbeiten für die Bezirks-Hauptmannschaft.

Amtsärzte übernehmen wichtige Aufgaben wie zum Beispiel

die Durchführung von Impfungen.
 

Jeder politischer Bezirk (Stadt Salzburg, Salzburg-Umgebung,

Tennengau, Pongau, Pinzgau, Lungau) hat eine Bezirks-Hauptmannschaft.

Das ist Gebäude in dem sich alle Ämter befinden, die die Menschen im Bezirk brauchen.

Zum Beispiel das Sozialamt oder das Jugendamt oder das Gesundheitsamt.

 

Wörter, die in jeder Ausschuss-Sitzung vorkommen:

Top:

Top ist die Abkürzung für Tagesordnungspunkt.
 

Tagesordnungs-Punkt:

Jede Sitzung ist in Tagesordnungspunkte eingeteilt.

Jeder Tagesordnungspunkt bekommt ein eigenes Thema.

Dieses Thema wird dann in dem jeweiligen Tagesordnungspunkt diskutiert.


Ausschüsse:

Ein Ausschuss ist eine Art Arbeitsgruppe.

Es gibt 10 verschiedene Ausschüsse zu 10 verschiedenen Themenbereichen.

In jedem Ausschuss dürfen 11 Landtags-Abgeordnete mitdiskutieren

und gemeinsam ein Ergebnis abstimmen.

Außerdem dürfen die Klubchefs aller Parteien mitdiskutieren.

Die Klubchefs sind die Chefs der einzelnen Parteien.

Die Ausschüsse bestehen aus Landtags-Abgeordnete aus diesen Parteien:

5 Abgeordnete sind von der ÖVP

2 Abgeordnete sind von der SPÖ

2 Abgeordnete sind von der FPÖ

1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von den Grünen

1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von NEOS

Alle anderen Landtags-Abgeordneten sind auch bei den Ausschüssen dabei.

Sie dürfen aber nicht mitreden.


Am 17.Oktober 2018 gibt es nur einen Ausschuss:

Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss:

Hier entscheiden die Abgeordneten über Gesetzesänderungen oder neue Gesetze.