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am 16. Jänner

Ausschussberatungen am 17. Jänner 2018 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Parteien-Förderung, Berichte der Volksanwaltschaft, Rauchen, Gas, Fahrkarten

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. 

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 17.Jänner 2018 von 9.00 bis 18.00 Uhr gibt es wieder

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags.

Der Chiemseehof wird gerade umgebaut.

Deshalb finden die Ausschussberatungen im Rathaus der Stadt Salzburg statt.

Die Tagesordnung findet man im Internet hier​.

Wer zuschauen möchte, kann dies hier.

 

Im Verwaltungs- und Verfassungsausschusswerden

am Mittwoch vier Tagesordnungs-Punkte  besprochen.

  • Top 1 (9.00 Uhr): Neues Feuerwehr-Gesetz

Das Feuerwehr-Gesetz ist schon sehr alt.

Deshalb ist es überarbeitet worden.

Es gibt viele Änderungen.

Manche Regeln wurden zum Beispiel geändert,

weil sie nicht mehr in die heutige Zeit passen.

Zum Beispiel wird die Ehrenmitgliedschaft bei der Feuerwehr abgeschafft.

Und das Pensionsalter bei der Freiwilligen Feuerwehr ist in Zukunft für Männer und Frauen gleich.

Die Abgeordneten werden am Mittwoch alle Änderungen besprechen.


  • Top 2 (9.30 Uhr): Bericht über den Fonds zur Brandverhütung

Ein Fonds ist ein Geldtopf.

Der Salzburger Fonds zur Brandverhütung hat die Aufgabe Brände zu verhindern.

Jedes Jahr muss der Fonds über seine Arbeit einen Bericht schreiben.

Die Abgeordneten besprechen den Bericht über das Jahr 2016 am Mittwoch.


  • Top 3 (10.00 Uhr): Auflösung des Landtages (Antrag aller Parteien)

Alle 5 Jahre gibt es in Salzburg Landtagswahlen.

Da entscheiden die Wählerinnen und Wähler darüber,

welche Parteien ihre Interessen im Landtag vertreten sollen.

Das letzte Mal wurde am 5. Mai 2013 gewählt.

Mögliche Termine für die nächsten Wahlen sind daher der 29. April 2018,

der 6. Mai oder der 13. Mai 2018.

Da diese drei Termine ungünstig sind,

werden die nächsten Wahlen etwas früher als notwendig, nämlich am 22. April stattfinden.

Die alte Landtags-Zusammensetzung muss daher vorzeitig aufgelöst werden.

Die Landtagsabgeordneten werden das am Mittwoch beschließen.


  • Top 4 (10.30 Uhr): Änderung der Klubförderung (Antrag von Daniela Gutsch, Walter Steidl, Karl Schnell und Helmut Naderer )

Jede Landtagspartei bekommt für ihre Arbeit Fördergelder vom Land. 

Wie viel Geld die Partei bekommt, hängt davon ab wie viele Landtags-Abgeordnete sie hat.

Manchmal bleiben die Landtags-Abgeordneten nicht bei ihrer Partei.

Sie verlassen während der Landtags-Periode die Partei.

Und sind dann Landtagsabgeordnete ohne Partei.

Oder sie wechseln die Partei.

Oder sie gründen eine neue Partei.

Bis jetzt war es etwas unklar, ob die Abgeordneten, die ihre Partei verlassen,

ihren Teil der Klubförderung mitnehmen.

Damit das in Zukunft klar ist, soll die Klubförderung geändert werden.

Wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter die Partei verlässt,

bekommt er oder sie in Zukunft keine Klubförderung.

Und die alte Partei kriegt weniger Klubförderung.

Ob die anderen Parteien mit dieser Lösung einverstanden sind,

werden wir am Mittwoch hören.


Im Petitionsausschusswerden am Mittwoch zwei Tagesordnungs-Punkte  besprochen.

  •  Top 5 (11.30 Uhr): Änderung des Natur- und Camping-Gesetzes

Das Natur- und Camping-Gesetz regelt,

wie Campingplätze ausschauen sollen.

Manche Leute, die ihre Wohnwägen auf Camping-Plätzen stehen haben finden,

dass das Gesetz zu streng ist.

Deshalb haben sie eine Petition eingebracht.

Eine Petition ist eine Art Wunschschreiben an die Regierung.

Die Landtagsabgeordneten werden am Mittwoch über die Petition diskutieren. 


  • Top 6 (14.00 Uhr): Berichte der Volksanwaltschaft

Die Volks-Anwaltschaft besteht aus drei Mitgliedern.

Diese Mitglieder kontrollieren, ob die Menschenrechte in Einrichtungen des Bundes,

Landes oder der Gemeinden eingehalten werden.

Über diese Arbeit schreiben die Mitglieder der Volksanwaltschaft regelmäßig Berichte,

die dann im Landtag diskutiert werden.

Am Mittwoch werden die Abgeordneten zwei Berichte der Volksanwaltschaft diskutieren.


Im Sozial- undGesundheits-Ausschusswerden am Mittwoch drei Tagesordnungs-Punkte  besprochen. 

  • Top 7 (15.30 Uhr): Wieder-Eingliederung für Landesbedienstete (Antrag der ÖVP)

Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter länger krank sind,

ist es oft nicht möglich, dass sie von einen Tag auf den anderen wieder voll arbeiten.

Es ist leichter, wenn sie erst mit weniger Stunden wieder zu arbeiten beginnen.

Und dann, wenn es ihnen wieder besser geht,

immer mehr arbeiten, bis sie wieder voll arbeiten können.

In der Privatwirtschaft gibt es diese Möglichkeit schon.

Die ÖVP schlägt deshalb vor,

dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Land diese Möglichkeit auch bekommen sollen. 

Die Abgeordneten werden am Mittwoch diesen Vorschlag der ÖVP diskutieren.


  • Top 8 (16.00 Uhr): Rauchverbot (Antrag der SPÖ)

Zurzeit dürfen Menschen in manchen Lokalen rauchen.

Weil Rauchen aber schlecht für die Gesundheit ist,

hat die alte Bundesregierung beschlossen,

dass Rauchen in Lokalen  ab 1. Mai 2018 verboten wird.

Die neue Regierung hat diesen Beschluss wieder außer Kraft gesetzt.

Die SPÖ möchte deshalb, dass die Salzburger Landesregierung,

die Bundesregierung auffordert, das Rauchverbot doch einzuführen.

Die Abgeordneten werden am Mittwoch diesen Vorschlag der SPÖ diskutieren.


  • Top 11 (17.30 Uhr): Reisekosten-Abrechnung (Antrag von Helmut Naderer und Marlies Steiner-Wieser)

Wenn jemand in seiner Arbeitszeit wohin reist, ist das eine Dienstreise.

Zum Beispiel: Eine Person muss zu einer Besprechung nach Wien.

Wer eine Dienstreise macht, bekommt die Reisekosten ersetzt.

Zu den Reisekosten gehören die Fahrtkosten, die Übernachtungskosten und das Essen.

Die Verrechnung der Reisekosten ist sehr kompliziert.

Die Abgeordneten Marlies Steiner-Wieser und Helmut Naderer möchten daher,

dass die Landesregierung den Finanzminister bittet,

die Reisekosten-Abrechnung zu vereinfachen.

Die Abgeordneten werden am Mittwoch diesen Vorschlag der beiden Abgeordneten diskutieren.


Im Ausschuss fürRaumordnung, Umwelt und Naturschutz  werden am Mittwoch zwei Tagesordnungs-Punkte besprochen.

  • Top 8 (16.30 Uhr): Ausstieg aus Gas (Antrag der Grünen)

Aus Gas kann man Energie machen.

Man kann zum Beispiel mit Gas heizen, oder mit Gas Autofahren.

In Österreich gibt es nicht genug Gas.

Österreich muss Gas aus Russland zukaufen.

Das Gas kommt in Gasleitungen aus Russland.

In der Nähe von Wien ist eine Gasleitung vor Kurzem explodiert.

Ein Mann wurde getötet und es gab viele Verletzte.

Deshalb ist es wichtig, weniger Gas zu aufzubrauchen.

Das ist möglich, indem man andere Energieträger verwendet. Zum Beispiel Windenergie.

Am besten soll man gar kein Gas mehr verwenden.

Das ist der Wunsch der Grünen.

Wie die anderen Parteien darüber denken werden wir am Mittwoch hören.


  • Top 9 (16.30 Uhr): Wie Salzburg von russischem Erdgas unabhängig werden kann (Antrag der Grünen)

Salzburg kauft Erdgas in Russland.

Das Gas wird in einer Gasleitung angeliefert, die durch die Ukraine führt.

Zwischen Russland und der Ukraine gibt es einen Konflikt.

Es besteht immer die Gefahr,

dass die Gaslieferung aus Russland daher von einem Tag auf den anderen ausbleibt.

Das ist nicht gut.

Die Grünen möchten daher, dass Salzburg von Erdgas aus Russland unabhängig wird.

Die Grünen fordern daher die Landesregierung einen Plan zu entwickeln,

um vom russischen Erdgas unabhängig zu werden.

Die Abgeordneten werden diese Idee der Grünen am Mittwoch diskutieren. 


Im Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen wird ein Tagesordnungs-Punkt besprochen.

  • Top 10 (17.00 Uhr): Fahrkarten-Automaten für die Stadt Salzburg (Antrag der FPS)

Wenn man in der Stadt Salzburg mit dem O-Bus fahren will,

muss man entweder Fahrkarten in der Trafik kaufen

oder direkt im Bus beim Busfahrer oder bei der Busfahrerin.

Wenn viele Leute Fahrkarten bei dem Busfahrer oder der Busfahrerin kaufen,

wird der Bus aufgehalten und es kommt zu Verspätungen.

Es wäre für alle Menschen praktischer, wenn sie die Buskarten

direkt bei der Haltestelle bei einem Fahrkarten-Automaten kaufen könnten.

So wie beim Zug.

Die Abgeordneten werden am Mittwoch über diese Idee diskutieren.

WÖRTERBUCH


 Wörter, die nur in dieser Ausschuss-Sitzung vorkommen:

Petition:

Eine Petition ist ein Bittschreiben an das Land.

Ein solches Bittschreiben kann jeder Mensch an den Landtag schreiben.

Wenn zusätzlich zwei Landtagsabgeordnete den Bittbrief unterschreiben,

wird der Brief im Petitions-Ausschuss besprochen.

Wörter, die in jeder Ausschuss-Sitzung vorkommen:

Top:

Top ist die Abkürzung für Tagesordnungspunkt.

Tagesordnungs-Punkt:

Jede Sitzung ist in Tagesordnungspunkte eingeteilt.

Jeder Tagesordnungspunkt bekommt ein eigenes Thema.

Dieses Thema wird dann in dem jeweiligen Tagesordnungspunkt diskutiert.

Ausschüsse:

Ein Ausschuss ist eine Art Arbeitsgruppe.

Am 17.Jänner 2018 tagen folgende Ausschüsse:

Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss:

Hier werden Gesetze beschlossen.

Petitions-Ausschuss

Hier werden Wünsche aus der Bevölkerung besprochen.


Sozial- und Gesundheits-Ausschuss

Hier werden Gesundheitsthemen und Soziale Themen besprochen.

Ausschuss für Raumordnung, Umwelt und Naturschutz

Hier geht es um Dinge die Einfluss auf unsere Umwelt haben.

Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen

Hier geht es Dinge, die vom Land gebaut werden,

damit sie die Menschen nützen können.

Zum Beispiel Schulen, Ämter, Altenheime.

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