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am 18. Juni

Ausschussberatungen am 20. Juni 2018 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Neue Geschäftsordnung für den Landtag, Rechnungshof-Berichte

Die Tagesordnung findet man im Internet hier

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. 

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt.


Der Salzburger Landtag ist am 22.April neu gewählt worden.

Es gibt jetzt viele neue Landtagsabgeordnete.

Informationen über alle Landtagsabgeordneten findet man hier.

Am 20. Juni 2018 von 9.00 bis 16.00 Uhr gibt es zum ersten Mal in dieser Legislatur-Periode

wieder Ausschussberatungen des Salzburger Landtags.

Der Chiemseehof wird gerade umgebaut.

Deshalb finden die Ausschussberatungen im Rathaus der Stadt Salzburg statt.


Die Tagesordnung findet​ man im Internet hier.

Wer zuschauen möchte, kann dies hier.

 

Im Verwaltungs- und Verfassungsausschuss

wird am Mittwoch ein Tagesordnungs-Punkt  besprochen. 

  • Top 1 (9.00 Uhr): Änderung der Geschäftsordnung des Landtages

In der Geschäftsordnung des Landtages steht, wie der Landtag arbeiten muss.

Es gibt ein paar Verbesserungsvorschläge für die Geschäftsordnung:

Das Gesetz soll moderner werden.

Zum Beispiel wird das alte Wort „Niederschrift

mit dem neuen Wort „Beschlussprotokoll“ ersetzt.

Das Gesetz soll genauer werden.

Zum Beispiel gibt es genaue Regeln für die Wahl des Landtags-Direktors

oder für die Durchführung eines Hearings für ein neues Regierungsmitglied.

Die Landtagsparteien haben mehr Rechte.

Zum Beispiel dürfen sie eine Pause fordern,

um Klub-Beratungen zu führen.

Und sie dürfen zwischen den Landtags-Sitzungen in Zukunft

zwei und nicht nur eine schriftliche dringliche Anfrage stellen.

Um diese Verbesserungs-Vorschläge umzusetzen,

muss jenes Gesetz geändert werden,

indem die Arbeitsregeln für den Landtag festgeschrieben sind.

Die Abgeordneten werden am Mittwoch alle Änderungen besprechen

und darüber abstimmen,

ob sie mit der Gesetzesänderung einverstanden sind.


Im Finanzüberwachungs-Ausschusswerden am Mittwoch

fünf Tagesordnungs-Punkte  besprochen.

Ab 9.30 Uhr werden am Mittwoch Berichte des Rechnungshofes besprochen.

  • Top 2 (9.30 Uhr): Bericht des Rechnungshofes über den Finanzausgleich

Finanzausgleich bedeutet:

Die Steuern die die Menschen bezahlen,

gehen zuerst an den Bund nach Wien.

Von dort werden diese Gelder dann an die Bundesländer ausgezahlt.

Die Bundesländer geben dann Geld weiter an die Gemeinden.

Der Rechnungshof hat den Finanzausgleich 2011 bis 2015 geprüft.

Dabei hat der Rechnungshof festgestellt,

dass das Verteilungssystem vom Bund an die Länder

und an die Gemeinden sehr kompliziert ist.

Das kann zu Fehlern führen.

Deshalb schlägt der Rechnungshof eine Reform des Finanzausgleichs vor.

Am Mittwoch werden die Abgeordneten über diesen Bericht diskutieren.


  • Top 3 (10.00 Uhr): Bericht des Rechnungshofes über den EU-Finanzbericht

Hier geht es um die finanzielle Situation der Europäischen Union (EU) im Jahr 2015.

Im Bericht steht wie viel Geld die Mitgliedsstaaten an die EU bezahlt haben.

Und wie viel Geld die Mitgliedsstaaten von der EU bekommen haben.

Österreich hat mehr Geld an die EU bezahlt,

als es von der EU bekommen hat. Länder,

die mehr Geld zahlen,

als sie zurückbekommen nennt man Nettozahler.

Österreich ist auf Platz 8 unter den Netto-Zahlern.

Das bedeutet, dass Österreich ein sehr reiches Land ist.

Und andere Länder in der EU finanziell unterstützt.

Am Mittwoch werden die Abgeordneten über diesen Bericht diskutieren.


  • Top 4 (11.00 Uhr): Bericht des Rechnungshofes über die Katastrophenhilfe

Es gibt verschiedenste Formen von Katastrophen.

Zum Beispiel:  Überschwemmungen, Muren-Abgänge, Hagel, Lawinen.

Nach einer Katastrophe bekommen die Menschen,

die geschädigt wurden, eine finanzielle Unterstützung von der Katastrophenhilfe.

Diese Unterstützung wird vom Land ausbezahlt.

Mehr als die Hälfte der Unterstützung (60%)

zahlt der Katastrophenfonds des Bundes.

Der Rechnungshof hat überprüft,

wie die Ausbezahlung der Katastrophenhilfe

an die betroffenen Menschen in den Bundesländern

Tirol, Salzburg und Niederösterreich funktioniert.

Dabei hat der Rechnungshof festgestellt,

dass es zwischen den Bundesländern große Unterschiede gibt.

Zum Beispiel wird in Salzburg der höchste Betrag ausbezahlt.

Das ist für den Bund sehr teuer.

Im Bericht des Landesrechnungshofes wurden

außerdem noch weitere Unterschiede aufgezeigt.

Am Mittwoch werden die Abgeordneten über diesen Bericht diskutieren.


  • Top 5 (12.00 Uhr): Bericht des Rechnungshofes über die Arbeit des Rechnungshofes

In diesem Bericht steht, was der Bundes-Rechnungshof im Jahr 2017 getan hat.

Ein paar Beispiele:

- Der Bundesrechnungshof hat 90 Prüfungen durchgeführt (Zum Beispiel: Ausbau der U-Bahn,

Finanzierung des Gesundheits-Bereiches, Invaliditäts-Pension neu)

- Der Bundesrechnungshof hat 90 Berichte über seine Prüfungen durchgeführt.

- Seit 2017 ist die Internet-Seite des Bundesrechnungshofes barrierefrei.

Auf Wunsch des Parlaments hat der Bundes-Rechnungshof 2 Gesetzes-Anträge geprüft.

- Der Bundes-Rechnungshof hat mitgearbeitet beim Umbau des Parlamentes in Wien (Zum Beispiel bei

der Planung).

Der Bundes-Rechnungshof berichtet, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Bundes-Rechnungshof,

dem Landes-Rechnungshof und dem Europäischen Rechnungshof sehr gut ist.

Es fällt auf, dass beim Bundes-Rechnungshof weniger Frauen als Männer arbeiten:


  • Top 6 (14.00 Uhr): Bericht des Rechnungshofes über die Nationale ANTI Doping Agentur (abgekürzt: NADA)

Doping ist ein englisches Wort und bedeutet

die Einnahme von verbotenen Medikamenten oder Drogen,

um eine bessere Leistung im Sport zu erzielen.

Es gibt verschiedene Ziele des Dopings:

Schmerzen unterdrücken, Muskelaufbau oder Nervosität senken.

Doping kann im Training oder auch im Wettkampf eingesetzt werden.

Leider ist Doping meistens gefährlich.

Doping kann zu schweren Gesundheitskrisen und sogar bis zum Tod führen.

Außerdem ist Doping unfair.

Sportler und Sportlerinnen, die kein Doping machen,

haben nicht die gleichen Chancen zu gewinnen.

Deshalb ist Doping verboten.

Und weil manche Sportlerinnen und Sportler trotzdem Doping einsetzen,

werden sie regelmäßig überprüft.

In Österreich macht das die Nationale Doping Agentur (abgekürzt: NADA).

Der Rechnungshof hat die Arbeit der NADA in den Jahren 2012 bis 2016 überprüft.

Dem Rechnungshof hat dabei eines nicht gefallen:

Als der Geschäftsführer der NADA 2012 zurückgetreten ist,

hat er sein Geld noch viele weitere Monat ausbezahlt bekommen.

Das hat der NADA sehr viel Geld gekostet.

Aber insgesamt ist der Rechnungshof mit der NADA zufrieden.

Die Schwerpunkte der NADA sind:

Aufklärung über die Gefahren des Dopings und Dopingkontrollen.

Am Mittwoch werden die Abgeordneten über diesen Bericht diskutieren.

 

WÖRTERBUCH


Wörter, die nur in dieser Ausschuss-Sitzung vorkommen:

Geschäftsordnung

In der Geschäftsordnung steht wie ein Geschäft, eine bestimmte Arbeit ordentlich gemacht werden soll.

Geschäftsordnung des Landtages

In der Geschäftsordnung des Landtages steht wie der Landtag arbeiten muss.

Rechnungshof:

Der Rechnungshof überprüft Einrichtungen,

bei denen die Länder oder der Bund beteiligt sind.

Das sind zum Beispiel Schulen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes prüfen,

ob dort gut gearbeitet wird.

Zum Beispiel, ob die Einnahmen und Ausgaben richtig aufgeschrieben worden sind.

Nach der Prüfung gibt es einen Bericht.

Dieser Bericht wird im Landtag diskutiert.

Regierungsperiode = Legislaturperiode​:

Eine Regierung wird immer für eine bestimmte Zeit lang gewählt.

Die aktuelle Landesregierung gibt es seit dem 13.Juni 2018.

Sie wird ca. 5 Jahre lang arbeiten.

Dann wird wieder eine neue Regierung gewählt.

Hearing:

Englisches Wort für Befragung.

Schriftliche dringliche Anfrage:

Eine schriftliche dringliche Anfrage ist eine Frage

an einen Landesrat oder eine Landesrätin,

für die dieser Landesrat oder diese Landesrätin nur zwei Wochen Zeit hat,

um die Antwort zu geben.

EU-Finanzbericht:

Dieser Bericht befasst sich mit der finanziellen Situation der Europäischen Union (EU).

Europäische Union (EU):

Die Europäische Union (Abkürzung: EU) ist ein Zusammenschluss von 28 Ländern in Europa. Großbritannien möchte nicht mehr zur EU gehören.

Zurzeit bereitet die EU den Ausstieg Großbritanniens aus der EU vor.

Fonds:

Geldtopf

Wohnbau-Gesellschaft:

Eine Wohnbau-Gesellschaft baut Wohnhäuser.

Steuern:

Ob beim Einkaufen, an der Tankstelle, beim Biertrinken oder im Bekleidungs-Geschäft –

jeder zahlt Steuern.

Das heißt ein kleiner Geldbeitrag des Preises geht nicht an die Verkäuferin oder den Verkäufer,

sondern direkt an den Bund in Wien.

Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle des Bundes.

Jeder eingenommene Steuer-Euro fließt in die Gesamt-Geldmasse des Bundes.

Daraus werden die Ausgaben für das Gemeinschaft finanziert.

Mit den Steuereinnahmen werden zum Beispiel Schulen gebaut

oder auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen unterstützt.

Doping:

Doping ist ein englisches Wort

und bedeutet die Einnahme von verbotenen Medikamente oder Drogen nimmt,

um eine bessere Leistung im Sport zu erzielen.

Es gibt verschiedene Ziele des Dopings:

Schmerzen unterdrücken, Muskelaufbau oder Nervosität senken.

Doping kann im Training oder auch im Wettkampf eingesetzt werden.

Leider ist Doping meistens gefährlich.

Doping kann zu schweren Gesundheitskrisen und sogar bis zum Tod führen.

Außerdem ist Doping unfair.

Sportler und Sportlerinnen, die kein Doping machen, haben nicht die gleichen Chancen zu gewinnen.

 

Wörter, die in jeder Ausschuss-Sitzung vorkommen:

Top:

Top ist die Abkürzung für Tagesordnungspunkt.

Tagesordnungs-Punkt:

Jede Sitzung ist in Tagesordnungspunkte eingeteilt.

Jeder Tagesordnungspunkt bekommt ein eigenes Thema.

Dieses Thema wird dann in dem jeweiligen Tagesordnungspunkt diskutiert.

Ausschüsse:

Ein Ausschuss ist eine Art Arbeitsgruppe.

Es gibt 10 verschiedene Ausschüsse zu 10 verschiedenen Themenbereichen.

In jedem Ausschuss dürfen 11 Landtags-Abgeordnete

mit-diskutieren und gemeinsam ein Ergebnis abstimmen.

Außerdem dürfen die Klubchefs aller Parteien mitdiskutieren.

Die Klubchefs sind die Chefs der einzelnen Parteien.

Die Ausschüsse bestehen aus Landtags-Abgeordnete aus diesen Parteien:

5 Abgeordnete sind von der ÖVP

2 Abgeordnete sind von der SPÖ

2 Abgeordnete sind von der FPÖ

1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von den Grünen

1 Abgeordneter oder 1 Abgeordnete ist von den Neos

Alle anderen Landtags-Abgeordneten sind auch bei den Ausschüssen dabei.

Sie dürfen aber nicht mitmachen.


Am 20. Juni 2018 gibt es folgende Ausschüsse:

Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss:

Hier werden Gesetze beschlossen.

Finanzüberwachungs-Ausschuss:

Hier prüfen die Abgeordneten, ob das Geld des Landes sorgsam und richtig verwendet wird.