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am 24. April

Ausschussberatungen am 26. April 2017 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Tempo 80, Sportler-Ehrungen, gegen Atomkraftwerke, Änderung des Waffen-Gesetzes

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch.

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!


Am 26. April 2017 von 9.00 bis 18.00 Uhr gibt es wieder

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags.

Der Chiemseehof wird gerade umgebaut. 

Deshalb finden die Ausschussberatungen im Rathaus der Stadt Salzburg statt.

Die Tagesordnung findet man im Internet hier.

Wer zuschauen möchte, kann dies hier.


Zuerst tagt der Sozial- und Gesundheits-Ausschuss

Hier wird ein Tagesordnungs-Punkt besprochen.

Top 1 (9.00 Uhr): Strafen auf der West-Autobahn (Antrag von Team Stronach und FPÖ)

Auf der West-Autobahn darf man nur 80 km/h fahren. 

Weil die Luft sonst zu stark verschmutzt wird. 

Und die Gesundheit der Anrainer sonst gefährdet wird.

Wenn man schneller als 80 km/h fährt, bekommt man eine Strafe. 

Das Strafgeld bekommt das Land Salzburg.

Die Strafe, die man auf der Westautobahn fürs Schnellfahren bekommt, ist hoch. 

Die Strafe ist auf der Westautobahn sogar höher als auf anderen Straßen, 

wo die Geschwindigkeits-Begrenzung nicht wegen der Luftverschmutzung gilt. 

Sondern aus anderen Gründen.

Zum Beispiel weil es gefährlich ist, schneller zu fahren.

Das Team Stronach und die FPÖ finden das nicht gerecht. 

Sie wollen den Landeshauptmann auffordern, die Strafen auf der Westautobahn zu verringern.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir am Mittwoch hören.


Dann tagt der Verwaltungs- und Verfassungsausschuss

Am kommenden Mittwoch werden 6 Tagesordnungs-Punkte 

im Verwaltungs- und Verfassungsausschuss besprochen.

Top 2 (10.00 Uhr): Wohnen muss billiger werden (Antrag der FPS)

Die Kosten für das Wohnen in Salzburg werden immer höher. 

Manche Familien brauchen schon mehr als die Hälfte ihres Einkommens nur für das Wohnen.

Die FPS will, dass Wohnen billiger wird.

Und hat ein paar Vorschläge für Bauträger gemacht. 

Bauträger sind Firmen die Wohnhäuser bauen.

Hier ein paar Vorschläge:

  • Die Bauträger sollen weniger Geld für die Grundstücke ausgeben.
  • Die Bauträger sollen weniger Geld für den Bau von Wohnhäusern ausgeben.
  • Die Bauträger sollen die Betriebskosten senken.

Ob die anderen Parteien glauben, dass das gute Vorschläge sind, werden wir am Mittwoch hören.


Top 3 (11.00 Uhr): Auszeichnungen für Marcel Hirscher und Stefan Kraft (Antrag der FPS)

Der Salzburger Schifahrer Marcel Hirscher hat heuer schon wieder den Gesamt-Weltcup gewonnen.

Zum sechsten Mal hintereinander!

Der Salzburger Schispringer Stefan Kraft hat den Schiflug-Weltrekord geschafft.

Das sind großartige Leistungen.

Die FPS schlägt deshalb vor:

Beide Sportler sollen mit dem Ring des Landes Salzburg ausgezeichnet werden.

Das ist eine sehr hohe Auszeichnung!

Was die anderen Parteien dazu sagen, werden wir am Mittwoch hören.


Top 6 (14.00 Uhr): Änderung des Waffen-Gesetzes (Antrag der ÖVP)

Seit kurzem dürfen Polizistinnen und Polizisten auch in ihrer Freizeit Waffen tragen.

Justizwache-Beamte, die in Gefängnissen arbeiten, 

dürfen in ihrer Freizeit keine Waffen tragen.

Die ÖVP möchte das ändern. 

Die ÖVP möchte, dass auch Justizwache-Beamte in ihrer Freizeit Waffen tragen dürfen.

Darüber kann nur die Bundesregierung entscheiden.

Deshalb möchte die ÖVP, dass das Land Salzburg die Bundesregierung auffordert, 

eine Änderung des Waffengesetzes durch zu führen.

Mit dem Ziel dass Justizwache-Beamte auch in ihrer Freizeit Waffen tragen dürfen.

Über diesen Vorschlag werden die Landtagsabgeordneten am Mittwoch diskutieren.


Top 9 (16.00 Uhr): Bezahlung der Krankenkosten für Häftlinge

Wenn Menschen ins Krankenhaus müssen,

werden die Kosten von ihrer Sozialversicherung bezahlt.

Wenn Häftlinge aus Gefängnissen ins Krankenhaus müssen, 

ist das nicht so wie bei Menschen in Freiheit. 

Sie haben keine Sozialversicherung.

Hier zahlt die Bundesregierung.

Weil Gefängnisse aber von den Ländern betrieben werden, 

müssen die Länder die Krankenhauskosten der Bundesregierung zurück zahlen.

Dafür gibt es eine Vereinbarung zwischen den Ländern und der Bundesregierung. 

Diese Vereinbarung ist jetzt erneuert worden.

In Zukunft zahlt das Land Salzburg mehr Geld als bisher an die Bundesregierung.

Ungefähr 820.000 Euro.

Als Gegenleistung zahlt die Bundesregierung 

die Krankenhauskosten für alle Häftlinge im Land Salzburg.

Der Salzburger Landtag muss dieser neuen Vereinbarung zustimmen.


Top 10 (16.30 Uhr): Regelung zu Haftungen

Wenn sich jemand bei der Bank Geld ausleihen möchte, 

ist es für die Bank wichtig, dass sie das Geld wieder zurück bekommt. 

Die Person muss der Bank klar machen, 

dass sie das Geld wieder zurück zahlen kann.
Weil die Person zum Beispiel irgendetwas besitzt, 

das sie im Notfall verkaufen kann und dann genug Geld hat, um die Bank zu bezahlen.

Wenn die Person das nicht kann, braucht sie jemanden, 

der für sie haftet.

Für etwas haften heißt: 

Wenn die Person für die ich hafte das Geld nicht zurück bezahlen kann, 

dann zahle ich das Geld zurück.

Manchmal haften auch Länder für Gemeinden. 

Damit die Länder nicht zu viel Haftungen übernehmen gibt es Haftungs-Obergrenzen. 

Die Haftungs-Obergrenzen sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. 

Und auch schwer zu durchschauen.

Deshalb soll eine neue Vereinbarung 

zwischen der Bundesregierung und den Ländern gemacht werden.

Damit die Regeln einheitlich sind und besser verständlich.

Am Mittwoch besprechen die Landtagsabgeordneten,

ob sie dieser neuen Vereinbarung zustimmen wollen.


Top 11 (17.00 Uhr): Änderung des Stadt-Wappen-Gesetzes

Im Stadt-Wappen-Gesetz steht, welche Ämter, Einrichtungen und Firmen 

das Stadt-Wappen benutzen dürfen.

Zum Beispiel auf ihrem Briefpapier.

Bisher durfte der Bürgermeister der Stadt Salzburg bestimmen,

wer das Stadt-Wappen verwenden darf.

In Zukunft soll das der Stadt-Senat bestimmen.

Der Stadt-Senat besteht aus einer Gruppe von 12 Gemeinderäten der Stadtregierung.

Ob die Salzburger Landtagsabgeordneten dieser kleinen Gesetzes-Änderung zustimmen werden,

wir am Mittwoch herausfinden.


Im Ausschuss für Raumordnung, Umwelt- und Naturschutz wird am Vormittag ein Tagesordnungs-Punkt besprochen.

Top 4 (11.30 Uhr): Gegen Atomkraftwerke (Antrag der Grünen)

Vor 31 Jahren gab es eine Katastrophe im Atomkraftwerk in Tschernobyl. 

Vor 6 Jahren in Fukushima.

Beide Male sind viele Menschen deshalb schwer erkrankt.

Beide Male mussten viele Menschen deshalb ihre Heimat verlassen.

Weil die Atomkraftwerke die Umgebung vergiftet haben.

Und trotzdem gibt es noch in vielen Ländern Atomkraftwerke.

Es werden sogar neue gebaut!

In der Europäischen Union haben sich 8 Regionen zusammengeschlossen.

Sie wollen gemeinsam gegen Atomkraftwerke auftreten.

Die Grünen möchten, dass Salzburg auch mitmacht.

Dieser Vorschlag wird am Mittwoch diskutiert.


Auch der Ausschuss für Infastruktur, Verkehr und Wohnen tagt am Vormittag.

Top 5 (12.00 Uhr): Maut auf deutschen Bundes-Straßen (Antrag der SPÖ)

Die deutsche Regierung plant,

eine Maut für Autofahrten auf deutschen Bundes-Straßen einzuführen. 

Das heißt: 

Alle Autofahrerinnen und Autofahrer müssen auf deutschen Bundes-Straßen etwas bezahlen.

Die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer müssen zwar Maut bezahlen, 

dafür aber weniger Auto-Steuer zahlen.

Die österreichischen Autofahrer und Autofahrer haben diesen Vorteil nicht.

Die SPÖ findet: 

Das ist ungerecht und benachteiligt die österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer.

Deshalb stellt die SPÖ den Antrag,

dass das Land Salzburg einen Brief an die Bundesregierung schreibt. 

In diesem Brief wird die Bundesregierung aufgefordert, 

eine Benachteiligung österreichischer Autofahrerinnen und Autofahrer zu verhindern.

Am Nachmittag werden zwei Tagesordnungspunkte im Finanzausschuss besprochen.​


Top 7 (15.00 Uhr): Neubau des Heimo-Gastager-Hauses in der Zillertalstraße

Im Heimo-Gastager-Haus können Menschen mit psychischer Erkrankung ein paar Jahre wohnen. 

Die Menschen bekommen dort Therapie und ziehen wieder aus, 

wenn es ihnen wieder besser geht.

Das Heimo-Gastager-Haus ist schon sehr alt und muss renoviert werden.

Das Heimo-Gastager-Haus wird von der Pro Mente Salzburg betrieben.

Die Pro Mente Salzburg hat noch ein Wohnprojekt für Menschen mit psychischer Erkrankung:

die „Aktive Großfamilie“. 

Dieses Wohnprojekt braucht auch neue Räumlichkeiten.

Damit beide Wohnprojekte gute Räumlichkeiten bekommen ist folgende Idee entstanden:

In der Zillertalstraße wird das Heimo-Gastager-Haus neu gebaut. 

Die Menschen können dann aus dem alten Haus in das neue Haus umziehen.

Dann wird das alte Haus renoviert.

Dort können dann die Menschen aus der „Aktiven Großfamilie“ einziehen.

Am Mittwoch werden die Salzburger Landtagsabgeordneten diskutieren, 

ob sie diesem Vorhaben zustimmen.


Top 8 (15.00 Uhr): Baurecht für ein Kinder-Rehabilitationszentrum in St.Veit

In St. Veit wird ein Rehabilitationszentrum für Kinder und Jugendliche gebaut. 

Dieses Kinder-Rehazentrum wird von der Firma WECO gebaut 

und später von den Salzburger Landeskliniken und der Firma VAMED betrieben.

Am Mittwoch werden die Salzburger Landtagsabgeordneten diskutieren,

ob sie diesem Vorhaben zustimmen.


WÖRTERBUCH

Top:

Top ist die Abkürzung für Tagesordnungspunkt.


Tagesordnungs-Punkt:

Jede Sitzung ist in Tagesordnungspunkte eingeteilt. 

Jeder Tagesordnungspunkt bekommt ein eigenes Thema.

Dieses Thema wird dann in dem jeweiligen Tagesordnungspunkt diskutiert.

Ausschüsse:

Ein Ausschuss ist eine Art Arbeitsgruppe.

Am 26.4.2017 tagen folgende Ausschüsse:

Sozial- und Gesundheits-Ausschuss:

Hier werden Gesundheitsthemen und Soziale Themen besprochen.

Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss:

Hier werden Gesetze beschlossen.

Ausschuss für Raumordnung, Umwelt und Naturschutz:

Hier geht es um Dinge die Einfluss auf unsere Umwelt haben.

Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen:

Hier geht es um Dinge die die Gemeinde, das Land oder der Bund für alle Menschen bauen. 

Zum Beispiel Schulen, Straßen oder Häuser.

Finanzausschuss:

Hier wird über Ausgaben und Einnahmen des Landes gesprochen.

Team Stronach:

Das Team Stronach ist eine Partei, 

die von einem Mann mit dem Namen Frank Stronach gegründet wurde. 

Im Salzburger Landtag besteht das Team Stronach nur aus einer Person: Helmut Naderer.

FPÖ:

Freiheitliche Partei Österreich.

Im Salzburger Landtag besteht dadie FPÖ nur aus einer Person: Marlies Steiner-Wieser

FPS:

Freie Partei Salzburg.

Diese Partei gibt es nur in Salzburg. 

Früher waren die Mitglieder der FPS bei der FPÖ.

SPÖ:

Sozialdemokratische Partei Österreich

ÖVP

Österreichische Volkspartei

Km/h:

Geschwindigkeit pro Stunde.

80 km/H bedeutet zum Besipiel, dass in einer Stunden 80 Kilometer zurückgelegt werden.

Anrainer:

Menschen, die in der Nähe wohnen. 

Straßenanrainer sind zum Beispiel Menschen, die entlang einer Straße wohnen.

Bauträger:

Bauträger sind Firmen die Wohnhäuser bauen.

Justizwache-Beamte:

Gefängnis-Wärter.

Atomkraftwerke

Kraftwerke bei denen Strom aus Atomenergie gewonnen wird.

Die Energie wird dadurch gewonnen, dass Atome gespalten werden. 

Atome sind ganz kleine Teilchen.

Durch die Spaltung werden giftige Strahlen freigesetzt.

Wenn diese giftigen Strahlen zum Beispiel bei einem Unfall in die Umwelt gelangen,

ist das eine Katastrophe.

Die Strahlen sind so giftig, dass sie die Menschen und Tiere töten können. 

Und sie bleiben ewig bestehen.

Maut

Benutzungsgebühr für Straßen.

Europäische Union:

Zusammenschluss von 28 europäischen Staaten. 

Groß-Britannien hat beschlossen, aus der Europäischen Union auszutreten. 

Dann werden es nur noch 27 Staaten sein.

Die Abkürzung für Europäische Union ist EU.

Stadt-Senat:

Der Stadt-Senat besteht aus einer Gruppe von 12 Gemeinderäten der Stadtregierung.



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