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am 26. September

Ausschussberatungen am 27. Sep­tem­ber 2017 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Pflege, Unterstützung für blinde und sehbehinderte Menschen, Schulkosten, Notärtze

​Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. 

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 27. September 2017 von 9.00 bis 17.00 Uhr gibt es wieder

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags.

Der Chiemseehof wird gerade umgebaut.

Deshalb finden die Ausschussberatungen im Rathaus der Stadt Salzburg statt.


Die Tagesordnung findet man im Internet hier​.

Wer zuschauen möchte, kann dies hier.


Im Sozial- und Gesundheits-Ausschuss  werden drei Tagesordnungs-Punkte besprochen.

  • Top 1 (9.00 Uhr): Pensionsverbesserung für pflegende Angehörige (Antrag der ÖVP)

Wenn Menschen ihre Angehörigen pflegen,

können sie oft nur Teilzeit arbeiten.

Zum Beispiel halbtags.

Das bedeutet, dass sie weniger verdienen und

auch später weniger Pension bekommen.

Die ÖVP möchte, dass die Pensions-Situation verbessert wird.

Bei der Berechnung der Pension von Menschen,

die ihre Angehörigen pflegen, soll die Pflegezeit berücksichtigt werden:

Das soll zu einer höheren Pension für Menschen,

die ihre Angehörigen gepflegt haben und deshalb weniger arbeiten konnten führen.

Ob das tatsächlich passiert oder nicht, muss die Bundesregierung entscheiden.

Deshalb geht dieser Antrag an  die Bundesregierung.


  • Top 2 (10.30 Uhr): Unterstützung für blinde und sehbehinderte Menschen (Antrag der Grünen)

Wenn Menschen so stark sehbehindert sind,

dass sie nichts lesen können oder blind sind,

brauchen sie Vorlesegeräte.

Diese Geräte sind teuer und werden nicht von der Sozialversicherung bezahlt.

Die Grünen möchten, dass Vorlesegeräte von der Sozialversicherung bezahlt werden.

Außerdem möchten die Grünen,

dass die Bevölkerung besser darüber aufgeklärt wird,

was blinde und sehbehinderte Menschen brauchen.

Diese Anliegen werden am Mittwoch diskutiert.


  • Top 8 (14.30 Uhr): Notärzte im Flachgau (Antrag der SPÖ)

Die SPÖ möchte, dass der Flachgau eine bessere Versorgung durch Notärzte bekommt.

Besonders am Wochenende und in der Nacht.

Wie das gehen kann, wird am Mittwoch diskutiert.


Im Bildungs-, Schul-, Sport- und Kultur ausschusswerden am Mittwoch 2 Tagesordnungs-Punkte  besprochen.

  • Top 2 (9.30 Uhr): Schulkosten-Überwachung (Antrag der SPÖ)

Die Schule ist für Eltern teuer.

Durchschnittlich zahlen Eltern pro Schulkind jedes Jahr fast 900 Euro (€ 875).

Für viele Eltern ist das viel zu viel Geld. Die SPÖ fordert daher:

Die Schulkosten sollen überwacht werden.

Dadurch können Einsparungsmöglichkeiten gefunden werden.

Es soll eine kostenlose ganztätige Schule gefördert werden.

Arme Eltern sollen finanzielle Unterstützung bekommen.

Die Eltern sollen mehr Information über finanzielle Unterstützung bekommen.

Die finanzielle Unterstützung soll jedes Jahr ein bisschen mehr werden.

Über diese Vorschläge werden die Abgeordneten am Mittwoch diskutieren.


  • Top 6 (11.30 Uhr): Erweiterung des Salzburger Weltkultur-Erbe (Antrag von Helmut Naderer und Marlies Steiner-Wieser)

„Weltkultur-Erbe“ ist eine Art Auszeichnung für besonders schöne Gebäude.

Die Salzburger Altstadt darf sich „Weltkultur-Erbe“ nennen.

Helmut Naderer und Marlies Steiner-Wieser möchten,

dass auch das Schloss Hellbrunn und die Kirche Maria Plain zum Weltkultur-Erbe gehören.

Ob das geht und ob das sinnvoll ist, wird am Mittwoch diskutiert.


Im Verwaltungs- und Verfassungsausschusswerden am Mittwoch 2 Tagesordnungs-Punkte  besprochen.

  • Top 4 (11.00 Uhr): Bessere Ausbildung für Leiter von Seniorenheimen (Antrag FPS)

Die FPS möchte, dass alle Leiter von Seniorenheimen eine gute Ausbildung bekommen.

Ob das notwendig ist und wer das bezahlen könnte wird am Mittwoch besprochen.


  • Top 10 (16.00 Uhr): Änderung des Baupolizeigesetzes (Antrag FPS)

Die Baupolizei bestimmt, ob was gebaut werden darf oder nicht.

Manchmal gibt es dabei Unklarheiten.

Die FPS möchte eine Änderung des Baupolizeigesetzes.

Damit diese Unklarheiten in Zukunft nicht mehr vorkommen.


Im Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen wird ein Tagesordnungs-Punkt besprochen.

  • Top 5 (11.30 Uhr): Blaulicht für die Tier-Rettung (FPS)

Die FPS möchte, dass die Tier-Rettung so wie die Menschen-Rettung mit Blaulicht fahren darf.

Dann könnte die Tier-Rettung nämlich auch die Busspur benützen

und das Tier würde schneller beim Arzt sein.

Ob das geht wird am Mittwoch diskutiert.


Im Ausschuss für Raumordnung, Umwelt und Naturschutz werden zwei Tagesordnungs-Punkte besprochen.

  •  Top 7 (14.00 Uhr): Nächtigungs-Abgabe für Privat-Vermieter (Antrag ÖVP)

Wenn jemand in einem Hotel oder in einer Pension übernachtet,

muss der Hotel- oder Pensions-Besitzer einen Teil der Einnahmen an den Tourismus-Verband abgeben.

Der Tourismus-Verband kümmert sich dafür darum,

dass die Umgebung ein gutes Reiseziel bleibt.

Zum Beispiel, indem Feste veranstaltet werden.

Oder indem Führungen angeboten werden.

Menschen, die gegen Bezahlung ihr privates Zimmer vermieten,

bezahlen nichts an den Tourismus-Verband.

Die ÖVP möchte das ändern.


  • Top 9 (15.30 Uhr): Umweltschonendes Baumaterial (Grüne)

Wenn Häuser gut „verpackt“ werden,

dann bleibt das Klima in den Häusern angenehm.

Die Hausbesitzer müssen dann weniger heizen und brauchen keine Klimaanlage verwenden.

Die Grünen möchten, dass das Baumaterial mit dem die Häuser verpackt werden,

umweltschonend und gesund sind.

Wie das hgehen kann wird am Mittwoch diskutiert.


Im Immunitäts- und Disziplinarausschuss werden zwei Tagesordnungs-Punkte besprochen.

  • Top 11 (16.30 Uhr): Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Simon Heilig-Hofbauer
  • Top 12 (16.30 Uhr): Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Nicole Solarz

Politiker und Politikerinnen sind während ihrer politischen Tätigkeit „immun“.

Das heißt, dass sie für Dinge, die sie im Rahmen ihrer politischen Arbeit sagen,

nicht vor Gericht gestellt werden können.

Die Immunität wird aufgehoben, wenn der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen wurde.

Gegen Simon Heilig-Hofbauer und Nicole Solarz gibt es diesen Verdacht der Straftat.

Beide haben angeblich absichtlich die Unwahrheit gesagt und dadurch andere Menschen geschädigt.

Damit das Gericht untersuchen kann, ob das stimmt, wird am Mittwoch ihre Immunität aufgehoben.


WÖRTERBUCH

Top:

Top ist die Abkürzung für Tagesordnungspunkt.

Tagesordnungs-Punkt:

Jede Sitzung ist in Tagesordnungspunkte eingeteilt.

Jeder Tagesordnungspunkt bekommt ein eigenes Thema.

Dieses Thema wird dann in dem jeweiligen Tagesordnungspunkt diskutiert.

Ausschüsse:

Ein Ausschuss ist eine Art Arbeitsgruppe.

Am 27.9.2017 tagen folgende Ausschüsse:

Sozial- und Gesundheits-Ausschuss

Hier werden Gesundheitsthemen und Soziale Themen besprochen.

Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss

Hier geht es um Bildung, Schule, Sport oder Kultur.

Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss:
Hier werden Gesetze beschlossen.

Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen

​Hier geht es um Dinge die die Gemeinde,

das Land oder der Bund für alle Menschen bauen.

Zum Beispiel Schulen, Straßen oder Häuser.

Ausschuss für Raumordnung, Umwelt und Naturschutz

Hier geht es um Dinge die Einfluss auf unsere Umwelt haben.

Immunitäts- und Disziplinarausschuss

​Die Abgeordneten des Salzburger Landtages haben einen besonderen Rechts-Schutz.

In manchen Fällen wird dieser besondere Rechts-Schutz aufgehoben.

Ob das passieren soll oder nicht wird im Immunitäts- und Disziplinarausschuss beschlossen.


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