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am 6. März

Ausschussberatungen am 8. März 2017 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Neues Wett-Gesetz, flexiblere Arbeitszeiten, Senioren-Tickets

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch.

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!


Am 8. März 2017 von 9.00 bis 18.00 Uhr gibt es wieder Ausschussberatungen im Salzburger Landtag.

Die Tagesordnung findet man im Internet hier.

Wer zuschauen möchte, kann dies hier.


Zuerst tagt der Verwaltungs- und Verfassungsausschuss

Am kommenden Mittwoch werden 6 Tagesordnungspunkte

im Verwaltungs- und Verfassungsausschuss besprochen.


Top 1 (9.00 Uhr): Neues Salzburger Wett-Unternehmer-Gesetz

Im neuen Salzburger Wett-Unternehmer-Gesetz stehen viele Regeln. 

Diese Regeln haben das Ziel, Menschen vor den Gefahren des Wettspiels zu schützen. 

Ein paar Beispiele:

  • Jugendliche und Spieler werden besser geschützt.
  • Es wird schwieriger als bisher, wenn jemand ein neues Wettlokal eröffnen möchte.
  • Wetten sind nur mit Wettkarten möglich. Jugendliche bekommen keine Wettkarten.
  • Wettlokale können jederzeit kontrolliert werden.
  • Es gibt hohe Strafen für Vergehen.


Top 2 (9.00 Uhr): Vermittlung von Wett-Kunden (Antrag der SPÖ)

Die SPÖ möchte, dass es keine weiteren Gewerbeberechtigungen für Vermittler von Wettkunden gibt.


Top 3 (9.00 Uhr): Wett-Wesen (Antrag der SPÖ)

Die SPÖ möchte für Jugendliche einen strengeren Schutz vor Sportwetten. 

Das ist im Jugendschutzgesetz geregelt und ist Ländersache.

Das heißt: Jedes Bundesland hat eine eigene Regelung. 

Die SPÖ möchte, dass die unterschiedlichen Jugendschutzgesetze

einheitliche Regeln zu Sportwetten für Jugendlichen haben.


Top7 (12.00 Uhr): Abschiebung von Flüchtlingen (Antrag der FPS)

Wenn Flüchtlinge in Österreich besonders schlimme Straftaten begehen, 

müssen sie Österreich verlassen. 

Manchmal ist das aber nicht möglich.

Weil kein anderes Land diese Menschen aufnehmen will.

Die FPS ist der Meinung, dass die Bundesregierung zu wenig unternimmt,

um Abschiebungen von straffälligen Flüchtlingen zu ermöglichen.

Deshalb möchte die FPS, dass das Land Salzburg die Bundesregierung auffordert, 

sich stärker für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge einzusetzen.


Top13 (16.30 Uhr): Maßnahmen für bezahlbares Wohnen (Antrag FPS)

Die Mieten in Salzburg sind sehr hoch.

Die FPS fordert daher in diesem Antrag die Landesregierung dazu auf, 

Lösungsvorschläge zu erarbeiten, um die Mieten zu senken.


Top 14 (16.30 Uhr): Änderung des Mietrechts-Gesetzes (Antrag ÖVP)

Wenn die Mieter einer Wohnung während des Jahres wechseln, 

kommt es oft zu Problemen bei der Abrechnung der Betriebskosten. 

Weil diese ja nur einmal im Jahr abgerechnet werden.

Die ÖVP möchte daher eine Änderung des Mietrechts-Gesetzes. 

In Zukunft soll es im Fall eines Mieterwechsels möglich sein, 

die Betriebskostenabrechnung an jedem Tag des Jahres zu machen.


Als nächstes tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen.

Top 4 (10.00 Uhr): Flexibilisierung der Arbeitszeit (Antrag der ÖVP)

Das Arbeitszeit-Gesetz regelt wann man arbeiten darf uns wann nicht.

In Österreich ist das Arbeitszeit-Gesetz sehr streng. 

Zum Beispiel: Es ist nicht erlaubt eine 40 Stunden-Woche in nur drei Arbeitstagen abzuschließen.

Manche Firmen würden sich das aber von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünschen. 

Und manche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden sich das selbst wünschen.

Deshalb stellt die ÖVP den Antrag, 

dass das Land Salzburg einen Brief an die Bundesregierung schreibt. 

In diesem Brief wird die Bundesregierung aufgefordert, 

das Arbeitszeit-Gesetz so zu verändern, dass es nicht mehr so streng ist.


Top 5 (11.00 Uhr): Wärme-Isolierung bei öffentlichen Gebäuden (Antrag der SPÖ)

Damit es in Gebäuden warm bleibt, wird sehr viel Energie gebraucht. 

Zum Beispiel für die Heizung.

Leider verschwindet sehr viel Wärme durch die Mauern von Gebäuden nach draußen.

Wenn die Gebäude besser isoliert werden, passiert das nicht.

Gebäude isoliert man zum Beispiel indem man Styropor-Platten an den Außenwänden anbringt.

Die SPÖ schlägt daher vor, dass möglichst viele öffentliche Gebäude gut isoliert werden.

Das spart Energie und schafft Arbeitsplätze.


Top 10 (14.00 Uhr): Änderung des Leichen- und Bestattungsgesetzes

Im aktuellen Leichen- und Bestattungsgesetz steht: 

Wenn sich die Angehörigen einer toten Person nicht einigen können, 

ob die tote Person verbrannt oder eingegraben werden soll, 

dann wird die tote Person begraben. 

Auch wenn keine Angehörigen da sind, die eine Entscheidung treffen können, 

wird die tote Person begraben.

Die ÖVP findet nicht, dass es eine gute Entscheidung ist,

im Zweifelsfall die tote Person zu begraben.

Weil es kostet mehr eine Person zu begraben, als eine Person zu verbrennen.

Deshalb möchte die ÖVP das Leichen- und Bestattungsgesetz überarbeiten.

Top 11(14.30 Uhr): Errichtung eines Ausbildungs-Fonds für Lehrlinge (Antrag der SPÖ)

Nicht alle Betriebe bilden gerne Lehrlinge aus. 

Die SPÖ meint der Grund dafür ist, dass die Ausbildung von Lehrlingen teuer ist. 

Deshalb schlägt die SPÖ vor einen Geldtopf für die Lehrlingsausbildung zu errichten. 

Alle Betriebe sollen in diesen Topf einzahlen. 

Jene Betriebe die Lehrlinge ausbilden, sollen aus dem Geldtopf eine Förderung bekommen.


Im Sozial- und Gesundheitsausschuss werden 3 Tagesordnungspunkte besprochen:

Top 6 (11.30 Uhr): Zahn-Ersatz für Krebs-kranke Menschen (Antrag der Grünen)

Menschen die an einer Krebserkrankung im Mundraum leiden, 

verlieren manchmal durch die Krebs-Behandlung ihre Zähne. 

Ein künstliches Gebiss ist für diese Menschen oft nicht möglich, 

da das Kiefer durch die Behandlung geschwächt ist.

Die Menschen brauchen eine komplizierte Behandlung durch Zahn-Implantate, 

die direkt am Kieferknochen angebracht werden.

Die Gebietskrankenkasse zahlt das nicht.

Deshalb wird Landesart Christian Stöckl in diesem Antrag gebeten, 

mit der Gebietskrankenkasse zu sprechen, um eine Lösung zu finden.


Top 8 (12.30 Uhr): Öffi-Preise für Pensionistinnen und Pensionisten (Antrag der FPÖ)


Top 9 (12.30 Uhr): Öffi-Karte für Seniorinnen und Senioren (Antrag der SPÖ)

In beiden Anträgen geht es darum, 

dass die Karten für den öffentlichen Verkehr für ältere Menschen billiger werden sollen. 


Im Ausschuss für Raumordnung, Umwelt- und Naturschutz wird ein Tagesordnungspunkt besprochen.


Top 12 (15.30 Uhr): Ernährungs-Souveränität (Antrag der Grünen)

Ernährungs-Souveränität (sprich: Su-ver-reni-teet) bedeutet, 

dass die Menschen eines Landes dazu in der Lage sind,

die Nahrungsmittel, die sie brauchen selbst zu produzieren. 

Das geht natürlich nur, wenn genügend Grünflächen zur Verfügung stehen.

Leider wird zur Zeit jeden Tag eine riesige Flächen in Österreich zubetoniert. 

Die täglich zubetonierte Fläche ist so groß wie 30 Fußballfelder.

Die Grünen möchten daher, dass das Land Salzburg sich bemüht, diese Entwicklung aufzuhalten.


Im Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss wird ein Tagesordnungspunkt besprochen.

  • Top 8 (17.30 Uhr): Beibehaltung von Schulnoten (Antrag FPÖ und Team Stronach)

Das Bildungsminisiterium möchte, 

dass Schülerinnen und Schüler in Zukunft keine Noten mehr bekommen.

Stattdessen sollen die Lehrerinnen und Lehrer die Leistungen

der Schülerinnen und Schüler schriftlich beschreiben. 

Marlies Steiner-Wieser von der FPÖ und Helmut Naderer vom Team Stronach 

möchten diese Veränderung nicht.


WÖRTERBUCH

Top:

Top ist die Abkürzung für Tagesordnungspunkt.

Tagesordnungspunkt:

Jede Sitzung ist in Tagesordnungspunkte eingeteilt. 

Jeder Tagesordnungspunkt bekommt ein eigenes Thema.

Dieses Thema wird dann in dem jeweiligen Tagesordnungspunkt diskutiert.

Ausschüsse:

Ein Ausschuss ist eine Art Arbeitsgruppe.

Am 8.3.2017 tagen folgende Ausschüsse:

Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss:

Hier werden Gesetze beschlossen.

Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen:

Hier wird über Wirtschaft, Energie oder Dinge, die man zum Leben braucht gesprochen.

Sozial- und Gesundheits-Ausschuss

Hier werden Gesundheitsthemen und Soziale Themen besprochen.

Ausschuss für Raumordnung, Umwelt und Naturschutz

Hier geht es um Dinge die Einfluss auf unsere Umwelt haben.

Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss

Hier geht es um Bildung, Schule, Sport oder Kultur.

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