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am 19. Oktober

Budget 2019: Grüne Verkehrspolitik ist in der Umsetzung angekommen!

Martina Berthold - „Der Öffentliche Verkehr wird nicht mehr nur in Sonntagsreden beschworen, sondern bekommt nun endlich auch im Budget Vorrang. Das ist eine zukunftsorientierte Weichenstellung. Sowohl für unseren staugeplagten Zentralraum wie auch unseren hitzegeplagten Planeten.“

„Dieses Budget ist der Beweis, dass sich Beharrlichkeit lohnt: Vom 365-Euro-Ticket bis zu besseren Bus- und Bahnverbindungen - unzählige Verbesserungen, die wir Grüne seit Jahrzehnten in der Verkehrspolitik fordern, werden nun endlich umgesetzt. Salzburg steht vor einem Quantensprung in puncto Verkehr“, freut sich Martina Berthold, Klubchefin der Grünen im Landtag, über das Ergebnis der Budgetverhandlungen der Landesregierung, das im Dezember im Landtag beschlossen wird. „Das geplante Maßnahmenpaket wird den staugeplagten Zentralraum entlasten und ist auch ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Klimakrise“, so Berthold.

Erfreulich findet Berthold, dass sich die Landesregierung im Verkehrsbereich ganz klar dazu bekennt, die finanziellen Mittel vom Individual- zum Öffentlichen Verkehr hin umzuschichten. „Was vor Jahren noch als Grüne verkehrspolitische Utopie galt, ist damit in der politischen Breite angekommen und wird umgesetzt.“ Angesichts der Tatsache, dass der Verkehr unser Klima am meisten belaste, sei die neue verkehrspolitische Weichenstellung eine der besten zukunftsorientierten Entscheidungen im Kampf gegen die Erdüberhitzung.

Neben der neuen Verkehrspolitik seien auch andere Grüne Schwerpunkte gut im Budget verankert, so Berthold weiter: LH-Stv. Heinrich Schellhorn sei es gelungen, das Budget für die Pflege von 160 auf 200 Millionen Euro anzuheben, das Kulturbudget werde um acht Prozent aufgestockt. Und darüber freut sich Berthold besonders: „Die Landesregierung steht zur Hilfe vor Ort. Die entwicklungspolitischen Gelder wurden von 325.000 Euro auf eine Million angehoben und damit verdreifacht.“​

Die wichtigsten Punkte:

Das 365-Euro-Ticket für Stadt und Umlandgemeinden, 595 Euro für das ganze Land 
Die Ticketpreise gehen deutlich nach unten: Für die Landeshauptstadt samt Umlandgemeinden wird ab 2020 eine alte Grüne Forderung erfüllt, nämlich das 365-Euro-Ticket. Zwei Bezirke sollen dann 495 Euro Kosten, das ganze Bundesland gibt es um 595 Euro. Zum Vergleich: aktuell kostet ein Jahreticket fürs ganze Land rund 1.300 Euro.

11 Millionen mehr für den öffentlichen Verkehr 
Das Budget für die Öffis wird um 11 Millionen (von 51 auf 62 Millionen jährlich) aufgestockt. Daraus werden nicht nur die günstigeren Tickets finanziert, sondern auch bessere Angebote und Taktverdichtungen in der Region beispielsweise im Pinzgau. 

Lokalbahn statt Gitzentunnel 
Der Gitzentunnel hat mit der nun beschlossenen klaren Priorisierung des ÖV auf Jahre hinaus keine Chance gebaut zu werden. Die Landesregierung war sich einig, das Geld in den Ausbau und die Attraktivierung von Bus und Bahn samt günstigeren Tickets zu stecken. Unter anderem auf der Agenda: der zweispurige Ausbau der Lokalbahn.

Pflege: von 160 auf 200 Millionen Euro 
Die Budgets für die mobile Pflege sowie die Pflege in den SeniorInnen-Wohnheimen werden um 40 Millionen Euro und damit deutlich aufgestockt: 200 Millionen Euro fließen im nächsten Jahr in diesen Bereich, eine klare Grüne Schwerpunktsetzung.

Acht Prozent mehr für die Kultur 
Wie ihr wisst, gehört nebst Umwelt, Energie, Soziales und Grundversorgung auch die Kultur (ohne Festspiele und Museen) zu Heinrich Schellhorns Ressorts. Erfreulich: Ein um acht Prozent erhöhtes Budget ist der Garant, dass Salzburgs Kulturszene so vielfältig und lebendig bleibt.

Alle Infos zum Budget gibt es hier >