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am 24. Juni 2016

Bür­ger­Innen­be­tei­li­gung bei Großprojekten einstimmig beschlossen!

Simon Heilig-Hofbauer - Demokratiesprecher LAbg. Heilig-Hofbauer: „Wichtige Empfehlung der Demokratie-Enquete wird umgesetzt.“

In der jüngsten Sitzung des Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags wurde am 22. Juni 2016 ein einstimmiger Beschluss für mehr BürgerInneninformation und -beteiligung gefasst. Der Landtag folgt damit nun einer ebenfalls einstimmigen Empfehlung der Demokratie-Enquete aus dem Vorjahr. „Gerade bei großen Bauprojekten ist die frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung wesentlich“, so LAbg. Simon Heilig-Hofbauer, Demokratiesprecher der GRÜNEN.

„Zahlreiche Beispiele zeigen, dass Beteiligungsmodelle sowohl die Qualität von Bauprojekten als auch deren Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich verbessern. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir an den besten Lösungen für Salzburg arbeiten”, so Hofbauer weiter.

Konkret wurde die Landesregierung damit beauftragt, BürgerInneninformations- und Beteiligungsmodelle für große Infrastrukturprojekte des Landes zu entwickeln. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit die verbindliche Erstellung von Pro/Contra-Broschüren vor einer Volksbefragung durch das Landesmedienzentrum oder im Rahmen von Beteiligungsprozessen verankert werden können. Binnen sechs Monaten sollen dem Landtag konkrete Vorschläge dafür vorgelegt werden. „Ich bin froh, dass wir nun Schritt für Schritt wichtige Empfehlungen der Demokratie-Enquete umsetzen und damit die Beteiligungsmöglichkeiten der Salzburgerinnen und Salzburger verbessern“, so LAbg. Heilig-Hofbauer abschließend.

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