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am 23. April 2013

Der Abschlussbericht der GRÜNEN zum Unter­suchungs­ausschuss

Astrid Rössler - Spannend wie ein Krimi - so liest sich der GRÜNE Abschlussbericht zum U-Ausschuss.

Stellungnahme der Landtagsfraktion DIE GRÜNEN zum Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtages „Überprüfung des Finanzmanagements des Landes Salzburg seit 2001“

Einleitung

Am 6. Dezember 2012 trat der damalige Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ) mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, in der Finanzabteilung des Landes wären von einer Referatsleiterin seit 2001 möglicherweise bis zu 340 Millionen Euro an allen Kontrollen vorbei verspekuliert worden. Dieser in seinen Ausmaßen ungeheuerliche Tatbestand war Ausgangspunkt für die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Landtages, der sich in den Monaten Februar bis April 2013 mit der Frage nach den Ursachen und nach der politischen Verantwortung dieses Desasters beschäftigte. Die Befragung zahlreicher Auskunftspersonen sowie die – vom Amt der Salzburger Landesregierung nur schleppend und unvollständig zur Verfügung gestellten - Unterlagen ergaben für die Fraktion der GRÜNEN das Bild eines tiefgreifenden Versagens auf sämtlichen Ebenen von Politik und Verwaltung. 
Als Hauptproblem für die Arbeit des Ausschusses erwies sich die verzögerte und unvollständige Beschaffung der erforderlichen Unterlagen. Abgesehen von der Ausnahmesituation, in der sich die Finanzabteilung seit Bekanntwerden des Skandals Anfang Dezember befand, führten auch personelle Knappheit, Interessenskollisionen von einzelnen Mitarbeitern und schließlich die unzureichende bis chaotische Dokumentation des gesamten Finanzmanagements zu erheblichen Problemen und insbesondere zu großen zeitlichen Verzögerungen bei der Beschaffung der angeforderten Unterlagen. 

Zusätzlich waren die Mitglieder des U-Ausschusses mit zahlreichen Unterlagen unterschiedlicher Verwertbarkeit konfrontiert: neben einigen Ordnern mit Originalunterlagen standen den Ausschussmitgliedern zum allergrößten Teil nur Kopien der von der Staatsanwaltschaft digitalisierten Originalakten zur Verfügung. Die Bereitstellung dieser Kopien erfolgte vielfach nicht in chronologisch geordneter Form, wodurch eine gezielte Sichtung dieser Ordner sehr schwierig und extrem zeitaufwändig war. Dazu kamen im Verlauf des Ausschusses weitere Unterlagen in digitaler Form, die – wie im Falle der 273.000 E-Mails vom Account der Referatsleiterin – nach datenschutzrechtlichen Kriterien zu sichten waren und aufgrund der nicht zu bewältigenden Gesamtzahl auch inhaltlich zu filtern und nach Prioritäten zu gewichten waren. 

Erschwert wurde die Aufarbeitung der Causa jedoch nicht nur durch die äußerst schleppende Anlieferung der Akten, sondern auch dadurch, dass mit verschiedenen Begriffen sehr willkürlich operiert wurde. Unter anderem wurde häufig mit diversen „Schattengeschäften“ argumentiert, über deren Bestand und Kenntnis bis zuletzt Uneinigkeit herrschte. 

Eine wesentliche Herausforderung bestand somit darin, dieser von manchen durchaus gewünschten Verwirrung und Vernebelungsstrategie durch möglichst klare Definitionen entgegen zu arbeiten. Im Bereich der spekulativen Derivatgeschäfte gab es im Wesentlichen zwei Portfolios, die in diesem Bericht als „Risiko-Portfolio“ und „Schattenportfolio“ bezeichnet und wie folgt definiert werden.  

  • Unter „Risiko-Portfolio“ wird jener aus dem offiziellen Landeshaushalt ausgelagerte Topf mit ca. 50 spekulativen Derivatgeschäften verstanden, der unter LHStv. Wolfgang Eisl (ÖVP) zum Erwirtschaften zusätzlicher Erträge geschaffen wurde und in den Folgejahren zeitweise ins Minus rutschte, sodass er mit öffentlichen Mitteln gestützt werden musste. Erträge wurden nicht vollständig dem Landeshaushalt zugeführt, sondern als Reserve und quasi Spielgeld in diesem Spekulationstopf belassen. In den Unterlagen und Protokollen wird das Risiko-Portfolio auch als Optimierungsportfolio oder Reserveswap bezeichnet.
  • Das „Schattenportfolio“ bezeichnet jene ca. 253 Derivatgeschäfte, die nach Aussagen einiger Auskunftspersonen erst Anfang Oktober 2012 vom neuen Mitarbeiter in der Finanzabteilung entdeckt wurden. Diese 253 Geschäfte wurden nicht an die Risk Management Services (RMS) der Deutschen Bank gemeldet und waren daher nicht in den monatlichen Portfolioberichten enthalten. In den Monatsberichten wurden nur ca. 50 Geschäfte des Risiko-Portfolios und andere Finanzverbindlichkeiten auf Wert, Risiko und Entwicklung ausgewertet. Die Aussagekraft dieser unvollständigen Monatsberichte hinsichtlich Risiken und Veranlagungsstrategie ist damit mehr oder weniger wertlos. – Es gibt jedoch widersprüchliche Aussagen darüber, ob und wem diese markante Abweichung zwischen 50 gemeldeten und weiteren 253 nicht gemeldeten Derivatgeschäften bekannt war.​

Der Grundstein für das Totalversagen: ein politischer Beschluss

Die Spekulationsgeschäfte des Landes Salzburg waren politisch gewollt, die Landesregierung holte sich im Rahmen der Budgetbeschlüsse von einer Landtagsmehrheit regelmäßig die Ermächtigung, „zur Erzielung von Zusatzerträgen abgeleitete Finanzgeschäfte durchzuführen“ (Artikel IV des Haushaltsgesetzes). Ab 2006 beinhaltete diese Ermächtigung auch die Wohnbaugelder. Dass die GRÜNEN diesen Budgetbeschlüssen ausnahmslos jedes Jahr die Zustimmung verweigerten, sei hier der Vollständigkeit halber erwähnt.
Begonnen wurden die Spekulationsgeschäfte im Jahr 2001 von Finanzreferent LHStv. Wolfang Eisl (ÖVP), ab 2004 wurden sie von dessen SPÖ-Nachfolgern LHStv. Othmar Raus und LHStv. David Brenner (ab 2007) fortgesetzt und weiter ausgebaut. Dass beträchtliche Mittel des Landeshaushaltes am offiziellen Budget vorbei in einem ausgelagerten Risiko-Portfolio geführt wurden, war ebenfalls eine bewusste politische Entscheidung: Indem ein Teil des Landeshaushaltes am Landtag – und damit der Öffentlichkeit – vorbeigeschleust wurde, entzog sich auch die Verwendung dieser Gelder jeglicher kritischen Betrachtung, was Voraussetzung für einen „ungestörten Spielbetrieb“ war.

Bereits in der Anfangsphase der Spekulationsgeschäfte regten sich nachweislich Kritik und massiver Widerstand in der Buchhaltungsabteilung, weil es zunehmend zu nicht nachzuvollziehenden Buchungsvorgängen kam. Die Bedenken der Buchhaltungsabteilung hinsichtlich fehlender Rechtmäßigkeit verschiedener buchhalterischer Abläufe im Zusammenhang mit den Spekulationsgeschäften wurden von der Finanzabteilung „niedergebügelt“ und schließlich per Weisung abgestellt. Endgültig gebrochen wurde der Widerstand, in dem die Buchhaltung in die Finanzabteilung eingegliedert und dieser untergeordnet wurde. 

Allein dieser Vorgang spiegelt eine absolut desaströse Organisationsstruktur wieder: eingerichtet von einer Landesregierung ohne jegliches Bewusstsein für Risiken oder gar professionelle Kontrollmechanismen.

Außer Kontrolle: Systemversagen auf ganzer Linie

Das völlige Fehlen angemessener Kontrollinstrumente muss als zentrales Element des letztlich totalen Systemversagens gewertet werden. Schlimmer noch: Die Regierung installierte eine „Placebo-Kontrolle“, auf die sie sich dann auch noch in geradezu sträflicher Fahrlässigkeit verließ.

•Die seit 2007 geltenden Richtlinien für das Finanzmanagement wurden vom Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus willkürlich interpretiert und in entscheidenden Punkten nicht beachtet. So wurden Geschäfte von mehr als 20 Millionen Euro ohne die erforderliche  Genehmigung des Abteilungsleiters abgeschlossen, der auch die Einhaltung der Zusendung „unter Verschluss“ ignorierte.  

Der Finanzbeirat mit zwei externen Experten hatte lediglich beratende Funktion ohne Verbindlichkeit und ohne Verantwortung. Wie wenig der Finanzbeirat eine Kontrollfunktion wahrnahm, zeigte sich ab Juli 2012: Trotz Entzugs aller Handlungsvollmachten der Referatsleiterin sah der Finanzbeirat keinen Anlass, tätig zu werden. Sogar nach Auftauchen des Schattenportfolios fühlte sich der Finanzbeirat für die weitere Vorgangsweise nicht zuständig und nahm den eingeleiteten Firesale offenbar kommentarlos zur Kenntnis. Aus den Protokollen des Finanzbeirats und der Befragung der externen Finanzbeiratsmitglieder geht nicht einmal hervor, dass sie sich für eine Schadensminimierung eingesetzt hätten. Bei der Befragung der externen Experten stellte sich sogar heraus, dass sich der Beirat bei Bekanntwerden erster Probleme im Sommer 2012 kein einziges Geschäft näher angesehen, sondern sich pauschal für die sofortige Auflösung ausgesprochen hat. Eine eingehendere Betrachtung, ob sich beispielsweise durch eine spätere Auflösung der Geschäfte der Schaden minimieren ließe, ist unterblieben!

•Das „4-Augen-Prinzip“, welches für den Abschluss der Geschäfte galt, wurde geradezu konterkariert, indem praktisch alle Geschäfte von Referatsleiterin Monika Rathgeber und einem ihr unterstehenden Mitarbeiter abgezeichnet wurden.

•In der Finanzabteilung gab es hinsichtlich der Finanzgeschäfte keine Vorkehrungen zur Gewährleistung einer „revisionssicheren“ Dokumentation, also einer Dokumentation, deren Informationen vollständig, nachvollziehbar, unveränderbar und fälschungssicher sind. 

Vorgegebene Limits der Richtlinien wurden jahrelang mit Wissen und Billigung der Finanzabteilung nicht eingehalten. So findet sich auf zahlreichen Begleitschreiben zum Portfoliobericht der Risk Management Services (RMS Deutsche Bank AG) folgender Hinweis: „Auf ausdrücklichen Wunsch des Landes Salzburg ist das Stufenlimit weiterhin außer Kraft gesetzt und damit bei der Limitauslastung nicht berücksichtigt.“

•Trotz gravierender Organisationsmängel bei der Dokumentation der Finanzgeschäfte in der Abteilung 8 wären genügend Informationen vorhanden gewesen, um in der Abteilung die Unvollständigkeit der Monatsberichte erkennen zu müssen. 

Kritisch zu bewerten ist auch die Rolle von Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller, der zwar die massiven Probleme zwischen Buchhaltung und Budgetreferat seit 2003 unmittelbar als Buchhaltungs-Chef mitbekommen hatte, dann aber mit dem Wechsel in den LRH keinerlei Versuche mehr unternommen hat, diesen ihm bekannten Schwachstellen und "schwarzen Löchern" nachzugehen.

Vertuschung als durchgehendes Konzept

Darüber hinaus ergab die vom Ausschuss aufgearbeitete Chronologie des Finanz-managements ein fortgesetztes System von Fehlinformationen und Vertuschung. Nur in diesem Umfeld war es möglich, dass sich der Finanzskandal zu diesem Ausmaß entwickeln konnte: 
-Mehrere schriftliche Anfragen der Grünen zu den Spekulationsgeschäften und zur finanziellen Situation des Landes wurden unvollständig und unwahr beantwortet: jene vom Dezember 2008 (zum Höhepunkt der Finanzkrise) sowie die beiden Anfragen im Juni 2012 und November 2012. 

-88 Millionen Euro Zuschüsse aus Landesmitteln waren im Jahr 2008 notwendig, um die Spekulationsverluste des (ausgelagerten) Risiko-Portfolios aus dem Minus zu retten. Diese wichtige Information wurde dem Landtag – und damit der Öffentlichkeit - vorenthalten.

-Mit Schreiben vom 29. Februar 2012 wurde die Finanzabteilung im Rahmen des monatlichen RMS-Berichtes expliziert darüber informiert, dass die schlechte Bewertung des Portfolios in den folgenden Monaten und Jahren zu finanziellen Belastungen des Landeshaushaltes führen werde. Von einer derart gravierenden Verschlechterung des öffentlichen Haushaltes hätte zumindest der Finanzüberwachungsausschuss des Landtages informiert werden müssen, was nicht geschehen ist. 

-Selbst im Sommer 2012 wurde der Landtag nicht darüber informiert, dass der für die Spekulationsgeschäfte zuständigen Referatsleiterin alle Handlungsvollmachten entzogen worden waren. Unter dem Titel "Burnout" wurde der wahre Konflikt vertuscht und als Krankheitsfall dargestellt.
-Bereits Anfang September 2012 wurden von der Finanzabteilung Sofortverkäufe von Zins-Swaps getätigt, überwiegend in türkischer, polnischer mexikanischer, indonesischer, indischer und brasilianischer Währung. Auch dies wurde vom Ressort verschwiegen. 

-Spätestens ab 15. Oktober wurde ein Panikverkauf („firesale“) von 253 Derivatgeschäften mit einer Nominale von knapp acht Milliarden (!) Euro gestartet, der laut Gutachter Univ. Prof. Dr. Meinhard Lukas jedenfalls 66 Millionen Euro zuzüglich 150 Millionen Euro an Einschüssen gekostet hat. Zu diesem Zeitpunkt lag der Finanzabteilung eine Landtagsanfrage der GRÜNEN vor, in der eine umfassende Auflistung aller Spekulationsgeschäfte des Landes angefordert wurde. Ganz offensichtlich versuchte der Ressortchef ohne Rücksicht auf die finanziellen Kosten, all jene Geschäfte möglichst rasch loszuwerden, die in der Öffentlichkeit für massive Kritik gesorgt hätten. Der politische Wunsch des Ressortchefs nach einem „lupenreinen Portfolio“ hat die öffentliche Hand mindestens 216 Millionen Euro gekostet.

•Dem Landtag wurde selbst in der entscheidenden Budgetausschusssitzung am 28. November 2012 noch vorenthalten, dass der anwesenden Referatsleiterin seit Sommer die Handlungsvollmachten entzogen und seitdem umfangreiche Notverkäufe durchgeführt worden waren.

Der Bundesrechnungshof wurde anlässlich einer Nachprüfung im Jahr 2012 mit maßgeblich veränderten Protokollen des Finanzbeirates über wesentliche Fakten des Finanzmanagements falsch informiert. Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass der Finanzressortchef die Öffentlichkeit erst an dem Tag über die dramatischen Vorgänge in seiner Finanzabteilung informierte, als der Rechnungshof seinen Bericht abgeschlossen und dem Land übergeben hat.

Das wahre Ausmaß der Verschuldung wurde über Jahre vertuscht. Wie sich in der Folge herausstellte, wurden von der Finanzabteilung Wohnbaudarlehen - das heißt aufgenommene Schulden – für den Kauf von Wertpapieren zu Spekulationszwecken verwendet. 
•Inzwischen steht zweifelsfrei fest, dass der Versorgungs- und Unterstützungsfonds des Landes (VUF) eine maßgebliche Drehscheibe für die Spekulationsgeschäfte des Landes bildete. Weil der Zweck des Fonds ein völlig anderer ist (vordergründig wurde er zu wohltätigen Zwecken gegründet) und mit der tatsächlichen Funktion des VUF die Befreiung von der Kapitalertragssteuer wegfällt, sah sich das Land gezwungen, im März 2013 wegen möglicher Steuerhinterziehung Selbstanzeige beim Finanzamt zu erstatten.

•Das Ausmaß der gesamten Spekulationsgeschäfte mit zahllosen Bankkonten, Währungen, Geschäftstypen, hochkomplexe strukturierten Spekulationsgeschäften bescherte dem Land einen Berg von außerordentlichen Schulden in Milliardenhöhe.

•Dass noch Anfang März 2013 – während der Untersuchungsausschuss im Gange war- eine Landtagsanfrage der ÖVP falsch beantwortet wurde, zeigt, dass die Ära der Vertuschung nach wie vor andauert. 

Die in der Landesamtsdirektion angesiedelte „Interne Revision“ des Landes weist die für derartige Einrichtungen üblichen Standards nicht einmal im Ansatz auf. Wie einer aktuellen Beantwortung der Landtagsanfrage der Fraktion der Grünen zu entnehmen ist, gab es seit dem Jahr 2009 nicht einmal jährliche Prüfprogramme.

Als gravierender Schwachpunkt müssen auch Teile der Verwaltungs-Führungsebene angesehen werden, konkret zu nennen sind der Landesamtsdirektor sowie die Leiter der Finanz- und der Personalabteilung. Das Zusammenspiel von fehlender Qualifikation, zum Teil sogar hinhaltendem Widerstand bei der Aufklärung (etwa die Pannen und Verschleppungen bei der Aktenanforderung durch den LAD), dafür aber vorhandener parteipolitischer Zugehörigkeit war augenscheinlich und muss als auffällig gewertet werden. 

Katastrophales Krisenmanagement

Obwohl sich spätestens seit Mai 2012 überdeutlich abzeichnete, dass innerhalb der Finanzabteilung unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der Veranlagungsstrategie des Landes Salzburg bestanden, wurde der offensichtliche Konflikt nicht Ernst genommen. Es mangelte dem Abteilungsleiter und Vorgesetzten Eduard Paulus nicht nur an entsprechender Führungs- und Konfliktlösungskompetenz, um den eigentlichen Problemen auf den Grund zu gehen, sondern offenbar auch an der fachlichen Expertise und Bereitschaft, sich mit den Risiken in seiner eigenen Abteilung seiner Verantwortung gemäß auseinander zu setzen. 

Doch selbst vor diesem Hintergrund ist es nicht zu erklären, dass auch im Juli 2012, als Referatsleiterin Monika Rathgeber die Handlungsvollmachten entzogen wurden, von den politisch Zuständigen keine offiziell erkennbaren Schritte zur Aufklärung und Risikoabschätzung gesetzt wurden. Im Finanzbeirat will man nach Aussagen der externen Experten nicht näher darüber gesprochen haben, obwohl im Gegensatz dazu das Finanzbeiratsmitglied Utz Greiner bereits im Juli 2012 aufgrund von Auffälligkeiten im Verhalten der Referatsleiterin und möglicher Gefahr eine Überprüfung der Konten empfohlen haben will. 

Im Juli 2012 wurde die Personalabteilung informiert und eingebunden. Der Personalchef deklarierte sich in der Befragung vor dem U-Ausschuss als enger Freund des Abteilungsleiters der Finanzabteilung. Der Entzug der Handlungsvollmachten durch den Personalchef erfolgte angeblich ohne konkrete Nachfrage nach den Ursachen, warum die Referatsleiterin sich der Weisung ihres Vorgesetzten widersetzte. Vor dem U-Ausschuss begründete der Personalchef dies mit der Feststellung, ihm würde das Fachwissen für derartige Geschäfte fehlen und er wäre nur für den dienstrechtlichen Aspekt zuständig. Dennoch fühlte sich der Personalchef zusammen mit dem Abteilungsleiter durchaus imstande, den Konfliktfall als „Burnout“ zu diagnostizieren und die Referatsleiterin zu einem zweimonatigen Urlaub zu überreden. Es erfolgte keinerlei medizinische Abklärung über diese Diagnose, obwohl dies für die Personalakten zwingend vorgeschrieben wäre. Um dieses Erfordernis zu umgehen, wurde sozusagen „nur inoffiziell“ das Gerücht vom Burnout verbreitet.

Nachweislich vier Regierungsmitglieder waren über den Konfliktfall in der Finanzabteilung und den Entzug sämtlicher Handlungsvollmachten informiert: Sowohl LHStv. David Brenner als auch das für Personalangelegenheiten zuständige Regierungsmitglied Sepp Eisl kannten diese Konfliktlage. Unter anderem wurde auch über eine mögliche Versetzung gesprochen. Ebenfalls informiert wurde LHStv. Wilfried Haslauer, der eine mögliche Funktion in der Landesbaudirektion angeboten hatte. Im September bat die Referatsleiterin auch LHF Gabi Burgstaller um ein persönliches Gespräch, um auf den Konflikt und drohende finanzielle Verluste hinzuweisen. - In Summe fällt auf, dass sich niemand für die entscheidende Frage nach dem dahinter liegenden Konflikt zuständig gefühlt und nachgefragt hat. Stattdessen wurde die Angelegenheit als „Krankheitsfall“ kleingeredet. Das ist aus zwei Gründen umso unerklärlicher, als die Referatsleiterin nicht nur seit mehr als zehn Jahren höchstes Ansehen innerhalb der Landesverwaltung genossen hat, sondern der Entzug aller Handlungsvollmachten – über den das Land immerhin zahlreiche nationale und internationale Bankinstitute informieren musste - jedenfalls hätte Alarm auslösen müssen. 

Stattdessen wurde spätestens ab 15. Oktober 2012 ein Panikverkauf ungeahnten Ausmaßes gestartet, zu dem nach übereinstimmenden Aussagen keine externe Expertise beigezogen wurde und nicht einmal das eigene Beratungsgremium Finanzbeirat konsultiert wurde. Ein Verlust von insgesamt mehr als 216 Millionen Euro wurde unter bewusster Außerachtlassung der eigenen Richtlinien und Empfehlungen in Kauf genommen. Offensichtlich wurde dem sofortigen Auflösen in kürzester Zeit oberste Priorität eingeräumt, obwohl wenige Wochen zuvor im Protokoll des Finanzbeirates vom 30. August 2012 noch vom Abbau mit der ruhigen Hand die Rede war. ​

Wie unprofessionell dieser Panikverkauf abgewickelt wurde, bestätigt auch der jüngste Rechnungshofbericht. Zu kritisieren ist dabei nicht nur die Vorgangsweise an sich, sondern auch die Tatsache, dass dieser Firesale durch den seit 1. Oktober 2012 neu angestellten Mitarbeiter in der Finanzabteilung in Alleinverantwortung durchgeführt wurde. Es handelt sich dabei um den ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Bank, der viele Jahre lang als Kundenbetreuer die Finanzgeschäfte des Landes mit der Deutschen Bank abgewickelt hat. 

Das Ergebnis des Firesales im Herbst 2012 ist entgegen den Berichten der Finanzabteilung vom 16. Jänner 2013 und entgegen der Anfragebeantwortung vom 1. März 2013 jedenfalls kein Plus, sondern ein Minus von 66 Millionen Euro zuzüglich der Kosten von rund 150 Millionen Euro für nachgewiesene Einschüsse in diese Geschäfte. Für das Land sind somit allein aus diesem Panikverkauf Kosten von mindestens 216 Millionen Euro entstanden! 

Versuch einer finanziellen Bewertung des Gesamtschadens und möglicher Schadensbegrenzung

Zur Bewertung der Performance bzw. des Gesamtschadens durch die Spekulationsgeschäfte müsste eine vollständige Rekonstruktion aller Zahlungsströme der letzten 10 Jahre durchgeführt werden, einschließlich einer ordentlichen Abgrenzung der verschiedenen Vermögensbestandteile. Eine solche historische Aufarbeitung war im Rahmen des Untersuchungsausschusses schon aus Zeitgründen nicht möglich. 

Diese Frage wurde im parallel tagenden Finanzüberwachungsausschuss inzwischen mehrmals erörtert: Die Schwierigkeiten einer solchen vollständigen historischen Aufarbeitung liegen nicht nur in der ungeheuren Dimension der Zahlungsströme, in dem damit verbundenen personellen und finanziellen Aufwand, sondern auch in den faktischen Grenzen der Aufarbeitung, da viele Buchungsvorgänge aufgrund der geschilderten Einflussnahme auf die Buchhaltung mangels Belegen nicht mehr rückwirkend nachvollziehbar gemacht werden können. Es wird in den folgenden Monaten im Zuge der weiteren Aufarbeitung und Neuordnung der Finanzabteilung des Landes auch diese Frage weiter zu klären sein, für welche Teilbereiche – insbesondere zur Wahrung von rechtlichen Ansprüchen – eine historische Aufarbeitung erforderlich und machbar sein wird.

Aus dieser Perspektive kann der vollständige Vermögensschaden vom Untersuchungsausschuss nicht abschließend bewertet werden. Selbst die laufenden Monatsberichte des Landes, die auf den Arbeiten der Firma Ithuba beruhen, wurden auf den Eckdaten der Finanzabteilung per Jahresende 2012 erstellt und können nicht als gesicherte Datengrundlage für einen positiven Gesamtsaldo aller Aktivitäten seit 2003 herangezogen werden. Beispielhaft sei im Folgenden aufgelistet, welche weiteren Zahlungsströme bzw. Aufwendungen für eine Gesamtrechnung zu berücksichtigen wären bzw. sein werden:

•sämtliche Zahlungen („Einschüsse“), die bei Abschluss oder Restrukturierung der Geschäfte getätigt wurden

•Zinszahlungen, die in der normalen Gebarung gebucht wurden, aber eigentlich mit dem Portfolio gegengerechnet werden müssen

•Beratungs- und Aufklärungsaufwand seit Herbst 2012 (unter anderem für Ithuba, PwC sowie die externen Berater, welche die Auflösung der Geschäfte begleitend bearbeiten)

•zukünftige Risiken der noch bestehenden Geschäfte, z. B. aus dem Schweizer-Franken-Risiko (auch die Bewertungsspielräume von Ithuba sind noch nicht im Detail bekannt) 

•künftige Rechts- und Beratungskosten

Die Rolle der Geldgeber: OeBFA und Banken

Noch völlig offen ist, ob die dem Budget in den vergangenen Jahren zugeführten Spekulationsgewinne tatsächlich solche waren! Begründung: Zur Weiterführung der in die Krise geratenen Spekulationsgeschäfte verlangten die Banken ab 2007 vermehrt Sicherheiten und Pfandrechte in Höhe hunderter Millionen Euro. Geliefert wurden die Sicherheiten – sogenannte Collaterals – mittels Wertpapieren, die wiederum nur durch die Aufnahme neuer Schulden gekauft werden konnten! Da es in der Führung des Spekulationshaushalts keine Buchhaltung und keine Erfolgsrechnung gegeben hat, ist nicht auszuschließen, dass die jährlichen Dotierungen ans Budget (ca. 10 bis 15 Millionen Euro pro Jahr) nicht etwa durch Verdienste sondern allein aus neuer Schuldenaufnahme getätigt wurden.

Besonders Augenmerk bei der Bemessung des Schadens wie einer möglichen Schadensbegrenzung kommt der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) zu. Als Kontrahentin des Landes Salzburg hat die OeBFA allein aus der Summe der Kreditverträge erkennen können, dass die Gesamthöhe der Schuldenaufnahme niemals vom Landtag beschlossen sein konnte. Salzburg hat bei der OeBFA mehr Gelder abgerufen, als die Bilanz des Landeswohnbaufonds und die ordentliche Verschuldung des Landes zusammen ausmachen. Aus Sicht des Untersuchungsausschusses trägt die OeBFA als größte Liquiditätsbeschafferin Mitschuld an der Dimension des Finanzskandals. Das Risikomanagement der OeBFA hätte den Spekulationshintergrund leicht erfragen oder gar kennen können. 

Wie für die vielen Finanzinstitute als Partner des Landes gilt auch für die OeBFA die im Gutachten von Prof. Georg Lienbacher, Wirtschaftsuniversität Wien, angeführte Feststellung: „Es besteht wie bei den anderen Vertragspartnern des Landes Salzburg der begründete Verdacht, dass ein Teil der Spekulationsgeschäfte rechtsunwirksam sein könnte und infolge rückabgewickelt werden müsste. Für viele Geschäfte fehlt in der Art und in der Dimension der erforderliche Beschluss der Landesregierung beziehungsweise des Landtages als Grundlage. Insbesondere fehlen Bewilligungen für die Aufnahme von Krediten für Spekulationsgeschäfte, die nicht im Landeshaushalt budgetiert sind, sowie von so genannten Sicherungsgeschäften und Vermögensverpfändungen, die zur Abdeckung von Spekulationsrisiken dienten.“ - Aufgrund dieses Gutachtens werden eventuelle Rückforderungsansprüche des Landes gegenüber der OeBFA zu prüfen sein.

Doch nicht nur die OeBFA hätte Verantwortung übernehmen und ein Stück der Misere verhindern können, indem es den Verantwortlichen des Landes Grenzen aufgezeigt hätte. Auch die Deutsche Bank und die Hypo Landesbank Salzburg samt deren Muttergesellschaft Raiffeisen Landesbank Oberösterreich RLBOÖ zeichneten sich durch Sonderwissen um die Finanzgebarung des Landes Salzburg aus. 

Eine spezielle Rolle kommt der Deutschen Bank zu. Diese war in unterschiedlichen und zum Teil in der Interessenslage miteinander kollidierenden Funktionen für das Land Salzburg tätig. Zum einen fungierte die Deutsche Bank als Dienstleiter zur Risikobewertung des Portfolios. Zum anderen war ein Vertreter der Deutschen Bank „Gastmitglied“ im Beratergremium des Finanzbeirates, womit das Institut im Zeitraum 2008, Anfang 2009 über alle strategischen Entscheidungen des Landes Bescheid wusste. Darüber hinaus war die Deutsche Bank auch Geschäftspartner des Landes und hatte damit klare wirtschaftliche Interessen. 

In eine massive optische Schieflage geraten die Verbindungen zur Deutschen Bank auch dadurch, dass ausgerechnet jener Mitarbeiter, der bei der Deutschen Bank für die Betreuung des Kunden „Land Salzburg“ zuständig war, im Herbst 2012 zu eben diesem Kunden wechselte und dort alleinverantwortlich den finanziell letztlich desaströs verlaufenen „Firesale“ abwickelte.

Die politische Verantwortung

Als Ergebnis des Untersuchungsausschusses steht für die GRÜNEN fest: Der Weg vom öffentlichen Haushalt zum Spielcasino war politisch gewollt, die Landesregierung nicht einfach Opfer einer „Einzeltäterin“, sondern aufgrund von bewussten Entscheidungen und weitreichendem Kontrollversagen selbst Verursacherin und Täterin. Die letztlich desaströs verlaufenen Spekulationsgeschäfte wurden unter schwarz begonnen, unter roter Führung fortgesetzt und sind letztlich für mehr als zehn Jahre gemeinsam zu verantworten. SPÖ wie auch ÖVP wussten, dass zumindest hunderte Millionen des Risiko-Portfolios außerhalb des Haushalts als Spielkapital betrieben wurden. Einen erheblichen Teil des „Spielgeldes“ nicht öffentlich diskutieren zu müssen, war politisch gewollt und im Sinne der gesamten Regierung.

SPÖ wie ÖVP bildeten während der gesamten Dauer der Spekulationsgeschäfte die Regierung und sind somit auch gemeinsam für eine funktionierende Verwaltung zuständig. Das betrifft die Abläufe in den jeweils eigenen Ressorts ebenso wie ressortübergreifende Kontrollstrukturen. 

Die Abteilung „Interne Revision“ illustriert anschaulich, wie weit es innerhalb der Landesregierung an einem grundsätzlichen Verständnis für professionelle und moderne Kontrolle fehlt. Ob die Abteilung absichtlich derart zahn- und kompetenzlos konzipiert wurde oder das Fehlen üblicher Kontrollstandards der Regierung in den vergangenen Jahren bloß nicht aufgefallen ist, sei dahingestellt. Beides ist nicht zu akzeptieren.

Mit dem pseudo-Kontrollorgan "Finanzbeirat" wurde eine „Kontrollstrategie“ gefahren, wie sie aus anderen Fällen (etwa der Olympia-Bewerbungsgesellschaft) hinlänglich bekannt ist. Externen Ratgebern wird – meist nachträglich und bloß zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit - ein Kontrollmäntelchen umgehängt, das mit den Betroffenen in dieser Form keineswegs vereinbart worden ist. Dass diese Form der Kontrolle weder durch einen Beschluss der Regierung noch des Landtages legitimiert wurde, passt in das Gesamtbild von Abläufen, die viel mit politischer Willkür und praktisch nichts mit Transparenz und Kontrolle zu tun haben.

Die zentralen Punkte des politischen Fehlverhaltens:

Der politische Wille zur Spekulation. „Artikel IV“ des Haushaltsgesetzes ist nicht zufällig passiert, sondern war eine bewusste politische Entscheidung von SPÖ und ÖVP. Dieser Artikel – der die Basis für die Spekulationsgeschäfte bildete und ab 2006 um die Wohnbaugelder erweitert wurde – wurde jedes Jahr im Rahmen der Haushaltsgesetze von einer Landtagsmehrheit gegen die Stimmen der GRÜNEN erneut beschlossen. 

Spekulationsgeschäfte in der Dimension von Hedgefonds. Eine besondere Rolle kommt zweifellos den Ressortchefs der Finanzabteilung zu. Unter LHStv. Wolfang Eisl (ÖVP) wurden die Finanzgeschäfte zwar begonnen, doch der massive Ausbau in hedgefondsartige Dimensionen erfolgte unter den SPÖ-Finanz-Ressortchefs Othmar Raus und David Brenner. 

Fehlende Kontrollstrukturen in der Finanzabteilung. Der Vorwurf des Versagens trifft hier vor allem Ex-LHStv. David Brenner (SPÖ). Der Finanzreferent hat zwar Anweisungen zur Risikoreduktion gegeben, aber nicht dafür gesorgt, auch die Umsetzung oder gar die erforderlichen Kontrollstrukturen sicher zu stellen. So unterließ es Brenner beispielsweise, parallel zu seiner Vorgabe zur Risikoreduktion die umfassenden Vollmachten der Referatsleiterin zu beschneiden. Dass ein Teil der Spekulationsgewinne in einem Risiko-Portfolio – auch Optimierungsportfolio oder Reserveswap genannt – geparkt wurde, um für weitere Spekulationszwecke zur Verfügung zu stehen, fällt ebenfalls primär in die Verantwortung des Ressortchefs. 

Mangelnde Qualifikation der Führungsebene. Augenscheinlich wurde, dass die Landesregierung führende Positionen des Verwaltungsapparates primär nach parteipolitischen Kriterien besetzt hatte. Die mangelnde Qualifikation der Führungskräfte darf als Basis für das Systemversagen angesehen werden. Zuständig dafür: die gesamte Landesregierung.

•Dass es ein „Risiko-Portfolio“ gab – also einen aus dem offiziellen Landeshaushalt ausgelagerten „Reserve-Topf“ -, hatte LHStv. Wolfgang Eisl (ÖVP) bei seiner Befragung zugegeben. Dieses „Optimierungsportfolio“ wurde von Eisl in der Folge an den nachfolgenden SPÖ-Finanzreferenten LHStv. Othmar Raus und von diesem dann an LHStv. David Brenner übergeben, auch das ergaben die Befragungen. Gerade vor diesem Hintergrund wird klar, dass weder ÖVP noch SPÖ ein Interesse daran hatten, die Spekulationsgeschäfte des Landes transparent zu gestalten. 

Mangelnde Kontrolle beim Wohnbaufonds. Es erscheint geradezu abenteuerlich, dass es einer Referatsleiterin der Finanzabteilung möglich ist, unter dem Titel „Wohnbaugelder“ dreistellige Millionenbeträge bei der OeBFA abzuholen, ohne dass die Wohnbauabteilung davon in irgendeiner Weise Kenntnis erhält. Wenn sich zudem der Geschäftsführer des Wohnbaufonds in keiner Weise dafür zuständig fühlt, in welcher Höhe und woher die Finanzabteilung die Wohnbaugelder nimmt beziehungsweise was sie damit tut, dann zeigt dies überdeutlich den Handlungsbedarf an entscheidenden Schnittstellen. Hier muss sich Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) den Vorwurf gefallen lassen, nicht genau genug hingeschaut zu haben.

Fahrlässiges Krisenmanagement bei Personalagenden. Hier sind vor allem Personalreferent Josef Eisl (ÖVP) und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) in die Verantwortung zu nehmen. Eisl wurde als das für Personalfragen ressortzuständige Regierungsmitglied bereits im Juli 2012 über personelle Probleme in der Finanzabteilung informiert und hielt es als Personalchef nicht für nötig nachzufragen, was hinter dem Entzug der Vollmachten steckt! Dies erscheint unglaubwürdig, viel wahrscheinlicher dürfte sein, dass die Personalabteilung hier als Erfüllungsgehilfe einer zwischen Hofrat Eduard Paulus und Personal-Abteilungsleiter Gerhard Loidl bestehenden Offiziersfreundschaft fungiert hat. - Burgstaller wiederum hatte im September 2012 per E-Mail nachweislich konkrete Hinweise auf Probleme im Finanzressort erhalten, sich aber angeblich darum nicht gekümmert. Wenn man bedenkt, dass Referatsleiterin Monika Rathgeber (immerhin jene Person, die nach Wissen aller für die Spekulationsgeschäfte des Landes zuständig ist!) bereits im Juli alle Vollmachten entzogen worden waren, dass davon alle Banken informiert worden waren, dass die Referatsleiterin wegen des Entzugs dieser vollmachten mit Burgstaller das Gespräch sucht, hätten bei der Landeshauptfrau alle Alarmlichter blinken müssen.

In die politische Verantwortung muss schließlich auch LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP) genommen werden. Bei Haslauer wirkt erschwerend, dass er bis 2004 Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Salzburg war, von 2004 bis 2009 immerhin noch stellvertretender AR-Vorsitzender. Damit musste er als rechtskundiges und bankenerfahrenes Regierungsmitglied über Spezialwissen verfügen, das ihn allerspätestens ab 2008 – dem Höhepunkt der internationalen Finanzkrise – verpflichtet hätte, qualifiziert nachzufragen.​

Generell ist zu sagen, dass die gesamte Landesregierung über alle Jahre hinweg die Problematik der vom Landtag mehrheitlich beschlossenen „abgeleiteten Finanzgeschäfte“ bewusst in Kauf genommen und die damit verbundenen Risiken konsequent geleugnet hat. Selbst unter Ausblendung des sogenannten „Schattenportfolios“ verbleiben noch genügend Spekulationsgeschäfte, die aufgrund ihrer komplexen und hochriskanten Konstruktion in die Kategorie eines hochspekulativen „Hedgefonds“ gefallen sind. 

Das Finanzressorts des Landes hat – und das geht sowohl aus den Finanzbeiratsprotokollen wie den RMS-Berichten und damit dem Ressortchef zugänglichen Papieren hervor - öffentliche Geldern verwendet, um damit regelrecht einen Hedgefonds zu betreiben! In letzter Konsequenz ist das Land damit nicht nur im Zusammenhang mit dem Finanzskandal im eigenen Haus Täter statt Opfer sondern zählt mit genau dieser Art von Geschäften zu jenen Kreisen, die als Mitverursacher der weltweiten Finanzkrise genannt werden müssen! 

Konsequenzen aus dem Finanzskandal

Prinzipiell kann es nur Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, die politische Verantwortung für ein Desaster wie den Finanzskandal zu klären. Die strafrechtliche Relevanz aufzuarbeiten, bleibt Aufgabe einer unabhängigen Justiz. Angesichts des engen zeitlichen Korsetts und der erst seit wenigen Monaten laufenden gerichtlichen Erhebungen müssen zahlreiche Fragen zwangsläufig vorerst unbeantwortet bleiben.  

Es wird Aufgabe des neu gewählten Landtages sein, diese Causa weiter zu verfolgen und aufzuarbeiten. Auf politischer Ebene wird es ein konsequentes Vorgehen gegen mangelnde Transparenz, Parteibuchwirtschaft und parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen geben müssen. In einem ersten Schritt hat der Untersuchungsausschuss dazu elf Maßnahmen definiert, die von der neuen Regierung umzusetzen sein werden.  

Damit nicht genug, werden sich die GRÜNEN im neuen Landtag auch für die Weiterverfolgung von möglichen zivil- und strafrechtlichen Schritten auch hinsichtlich möglicher Rückforderungsansprüche befassen. Beispielhaft ist zu nennen: 

-Die geradezu abenteuerlich verlaufene Übernahme von sechs negativ bewerteten Derivatgeschäften der Stadt Salzburg durch das Land im Jahr 2007, für die der seinerzeitige Finanzreferent Othmar Raus (SPÖ) verantwortlich zeichnet. Die Barbewertung der sechs Derivate, welche das Land der Stadt abnahm, war zum 31. August 2007 mit minus 5,4 Millionen Euro stark negativ! Alleine für zwei dieser Hypo-Derivate beliefen sich die Auflösungskosten für das Land auf 690.000 Euro. Da keine Gegenleistung der Stadt bekannt ist, besteht der Verdacht, dass diese Übernahme zum Schaden des Landes erfolgte. Die GRÜNEN haben bereits die entsprechenden Unterlagen der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Überprüfung übergeben.

 -Die Überprüfung des im Herbst 2012 durchgeführten „Firesales“. Zu beurteilen wird sein, ob der dabei entstandene Schaden in Höhe von mindestens 216 Millionen Euro zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen – beispielsweise in Form von Schadenersatzansprüchen - nach sich zieht. 

-Mit strafrechtlichen Konsequenzen werden zudem jene Auskunftspersonen zu rechnen haben, die sich vor dem Ausschuss der Falschaussage schuldig gemacht haben. Zu diesem Zwecke wurden die entsprechenden Protokolle des Untersuchungsausschusses an die mit den strafrechtlichen Ermittlungen betraute Staatsanwaltschaft weitergeleitet. 

Aufgrund des engen Zeitraumes, aber auch wegen der verzögerten Aktenlieferung konnten die Mitglieder des Ausschusses nicht alle Unterlagen vollständig sichten. Unabhängig davon steht das gesamte Material den ermittelnden Behörden zur Verfügung. Sollten die derzeit laufenden strafrechtlichen Erhebungen weitere Erkenntnisse zu Tage fördern, wird es Aufgabe des neuen Landtages sein, diesem Umstand Rechnung zu tragen und tätig zu werden. Dies kann Amtshaftungsklagen gegen (ehemalige) Regierungsmitglieder ebenso betreffen wie das Geltendmachen etwaiger Rückforderungen und Schadenersatzansprüche.

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