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am 24. März 2016

"Leichter Lesen": Novelle des Salzburger Behinderten-Gesetzes

Kimbie Humer-Vogl - Das Salzburger Behinderten-Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderung die vom Land Salzburg bezahlt werden. Das Salzburger Behinderten-Gesetz ist sehr alt. Deshalb wird das Gesetz jetzt verändert.

Alle unterstrichenen Wörter werden 

im Wörterbuch am Text-Ende erklärt!


Das Salzburger Behinderten-Gesetz

regelt die Leistungen für Menschen 

mit Behinderung die vom Land Salzburg 

bezahlt werden.


Das Salzburger Behinderten-Gesetz ist sehr alt.

Es stammt aus dem Jahr 1981!

Manche Dinge im Gesetz müssen

verbessert werden.

Deshalb wird das Gesetz jetzt verändert.

Wenn ein Gesetz verändert wird,

nennen wir das "Gesetzes-Novelle".


Und so wird eine Gesetzes-Novelle gemacht:


​1)

Der zuständige Politiker überlegt,

was in der Gesetzes-Novelle stehen soll.

Dazu befragt der Politiker natürlich Experten.

Für das Salzburger Behinderten-Gesetz ist

Landesrat Heinrich Schellhorn zuständig.


2)

Dann muss jemand ausrechnen,

wie viel die Neuerungen im Gesetz kosten.

Und ob genug Geld da ist.


3)

Dann wird das Gesetz neu geschrieben.


​4)

Jetzt wird das Gesetz "begutachtet".

Das heißt das Gesetz wird auf der

Internetseite des Landes veröffentlicht.

Jeder kann das neue Gesetz anschauen.

Und dazu seine Meinung sagen.

Das heißt eine Stellungnahme machen.

In die Stellungnahme schreiben Menschen

was sie am neuen Gesetz gut finden.

Und was ihnen nicht gefällt.

Und die Menschen machen Vorschläge,

die das Gesetz verbessern können.


5)

Wo es möglich ist, werden die Vorschläge

aus den Stellungnahmen berücksichtigt.

Das heißt die Vorschläge werden

in das Gesetz eingearbeitet.


6)

Dann wird das Gesetz im Landtag

besprochen. Die Landtagsabgeordneten

lesen das Gesetz und besprechen dann,

was ihnen gefällt und was nicht.

Die Landtagsabgeordneten entscheiden dann,

ob das neue Gesetz eingeführt werden soll.

Und ab wann das neue Gesetz gültig ist.


Das sind die sieben wichtigsten Veränderungen der Gesetzes-Novelle: 


1) ​Keine beleidigenden Wörter mehr!

​In der Gesetzes-Novelle sind

diskriminierende Wörter durch

nicht-diskriminierende Wörter ersetzt worden.

Diskriminierende Wörter beleidigen

Menschen mit Behinderung.


Zum Beispiel:

im alten Gesetz stand: Behinderte

im neuen Gesetz steht: Menschen mit Behinderung

im alten Gesetz stand: Schwachsinn

im neuen Gesetz steht: Beeinträchtigung

der kognitiven Fähigkeiten


2) Pilotprojekte erlaubt

Im neuen Gesetz sind Pilotprojekte möglich.

Ein Pilotprojekt ist so etwas wie ein

Probe-Durchgang. Eine neue Leistung

für Menschen mit Behinderung wird ausprobiert.

Wenn sich herausstellt, dass die neue Leistung

gut ist, kann diese neue Leistung

 in das Gesetz eingearbeitet werden.


Zum Beispiel:

In Salzburg gibt es zurzeit keine

Persönliche Assistenz für

Menschen mit Behinderung.

Persönliche Assistenten unterstützen

Menschen mit Behinderung dabei,

ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Der Landesrat möchte ein Pilotprojekt

Persönliche Assistenz durchführen.

Dazu sollen ein paar Menschen das Leben

mit Persönlichen Assistenten ausprobieren.


​3)  Krankenhilfe statt Selbstversicherung!


Im neuen Gesetz steht: In Zukunft bekommen

Menschen mit Behinderung Krankenhilfe.

Die Krankenhilfe ist ein Geldbetrag.

Damit wird die ärztliche Behandlung bezahlt.

Warum brauchen Menschen mit

Behinderung Krankenhilfe?

Weil viele Menschen mit Behinderung

für ihre Arbeit keinen Lohn, sondern nur

ein Taschengeld bekommen. Das heißt,

sie werden auch nicht vom Arbeitgeber 

versichert. Wenn Menschen keine 

Versicherung haben, müssen sie die ärztliche 

Behandlung selbst bezahlen!

Deshalb haben sich Menschen mit Behinderung

bis jetzt selbst versichern müssen.

Und das kostet das sehr viel Geld.


In Zukunft:

Bezahlt das Land für alle Menschen die keine

versicherungspflichtige Arbeit haben,

sondern für ihre Arbeit nur Taschengeld

bekommen, eine Kranken-Versicherung.

Diese Kranken-Versicherung bezahlt eine

„Krankenhilfe“. Die Krankenhilfe übernimmt

die Kosten für die ärztliche Behandlung.

Mit der „Krankenhilfe“ gibt es schon gute

Erfahrung. Für Menschen die Mindestsicherung

bekommen, bezahlt die Krankenhilfe

jetzt schon die ärztliche Behandlung.​



4) Mehr Geld für Einrichtungen!

Im neuen Gesetz gibt es auch eine Regel

für die Bezahlung der Einrichtungen für

Menschen mit Behinderung durch das Land.

In Zukunft bekommen diese Einrichtungen

jedes Jahr mehr Geld.

Und zwar steigt der Geldbetrag, den die

Einrichtungen bekommen gleich stark wie

das Gehalt der Landes-Bediensteten.

Landes-Bedienstete sind Mitarbeiter des Landes.

Zum Beispiel:

Wenn die Landes-Bediensteten um 1 Prozent

mehr Gehalt bekommen, bekommen die Einrichtungen

auch 1 Prozent mehr Geld.



5) Aufsicht für Einrichtungen!

In Zukunft gibt es eine Aufsicht

für Einrichtungen für Menschen

mit Behinderung.

Die Aufsicht darf alle Einrichtungen

besuchen, die Geld vom Land Salzburg

bekommen.

Die Aufsicht prüft:

  • ob sich die Einrichtungen an die Vereinbarung 
    ​​​mit dem Land halten.
  • ob die Einrichtung Menschen mit Behinderung ​
    ​unterstützt ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

  • ob die Betreuungs-Qualität passt.


6) Inklusionsbeirat!

Im neuen Gesetz gibt es einen Inklusions-Beirat.

Dieser Inklusions-Beirat berät die Landesregierung.

Früher hat man zum Inklusionsbeirat Behindertenbeirat gesagt.


Der Inklusionsbeirat besteht aus:

  • 4 Menschen mit Behinderung

  • 4 Menschen mit Behinderung aus
    ​Selbstvertreter-Organisationen

  • 4 Menschen von Behinderten-Einrichtungen

  • dem zuständigen Landesrat
    (zurzeit Landesrat Schellhorn)

  • je eine Person von jeder Landtagspartei
    ​(derzeit 5)

  • je eine Person vom Städtebund, dem
    Gemeindeverband, dem Arbeitsmarkt-Service
    ​und des Sozial-Ministeriums-Service

Der Inklusionsbeirat muss mindestens

zweimal im Jahr zusammen kommen.



7) Zentrale Anlaufstelle

Im neuen Gesetz steht: In Zukunft wird

es eine zentrale Anlaufstelle für

Menschen mit Behinderung geben.

Diese Anlaufstelle wird in der Sozial-Abteilung

des Land Salzburg sein. Die Sozial-Abteilung

ist in der Nähe vom Bahnhof (Fanny von Lehnert-Straße).

Die Anlaufstelle hilft bei allen Fragen

und Problemen weiter.

Eine solche Anlaufstelle muss es geben.

Das steht in der UN-Behindertenrechts-

Konvention.


Das sind die wichtigsten Erneuerungen

im Salzburger Behindertengesetz.

Wer das ganze Gesetz anschauen möchte,

kann das Gesetz im Internet anschauen:

Gesetz, mit dem das Salzburger Behindertengesetzt 1981 geändert wird


Bis zum 31. März 2016 kann jeder eine

Stellungnahme an das Land schicken.

Und zwar an diese Adresse:

Begutachtung@salzburg.gv.at


​Jeder hat die Möglichkeit seine Meinung zu sagen.

Je mehr Menschen diese Möglichkeit nützen,

umso besser wird die Gesetzes-Novelle!



Wörterbuch


​Salzburger Behinderten-Gesetz:

Da steht drin, was das Land Salzburg für

Menschen mit Behinderung bezahlt.

Leistungen für Menschen mit Behinderung:

Dinge, die Menschen mit Behinderung

dabei helfen, am gemeinsamen Leben

mit anderen Menschen teilnehmen zu können.

Zum Beispiel Therapien, geschützte

Arbeitsplätze, Dometscher.

Gesetzes-Novelle:

Wenn ein Gesetz verändert wird, nennen

wir das "Gesetzes-Novelle".

Landesrat:

Der Landesrat ist ein Mitglied der

​Landesregierung.

begutachten:

genau anschauen

Eine Stellungnahme machen:

Seine Meinung sagen.

Vorschläge in das Gesetz einarbeiten

Zum Beispiel: Jemand macht diesen

Vorschlag: Der Inklusionsbeirat (=Behindertenbeirat)

​soll dem Landtag jährlich über seine Arbeit

​berichten. Wenn der Landesrat das gut findet,

dann schreibt er das ins Gesetz.

diskriminierende Wörter:

Wörter die niemand verwenden soll,

weil sie bestimmte Menschen beleidigen.

Pilotprojekt:

Ein Pilotprojekt ist so etwas wie ein

Probe-Durchgang.

Persönliche Assistenz

unterstützt Menschen mit Behinderung dabei,

ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Krankenhilfe.

Die Krankenhilfe ist ein Geldbetrag.

Damit wird die ärztliche Behandlung bezahlt.

Krankenhilfe.

Die Krankenhilfe ist ein Geldbetrag. Damit wird

 die ärztliche Behandlung bezahlt.

Arbeitgeber:

Der Arbeitgeber gibt Menschen Arbeit.

versicherungspflichtige Arbeit:

Arbeit für die Menschen einen normalen

Lohn und eine Versicherung bekommen.

Kranken-Versicherung:

Menschen die eine versicherungspflichtige

Arbeit haben zahlen einen Teil ihres Lohnes

an die Krankenversicherung. Dafür bezahlt

die Kranken-Versicherung die ärztliche Behandlung,

wenn diese Menschen krank sind.

Einrichtungen für Menschen

mit Behinderung

Beispiele für Einrichtungen für Menschen

mit Behinderung: Wohnhäuser oder Werkstätten

der Lebenshilfe.

Das Land zahlt der Lebenshilfe jedes Jahr

eine große Summe Geld. Mit diesem Geld

bezahlt die Lebenshilfe die Mitarbeiter der Lebenshilfe.

Landes-Bedienstete:

Mitarbeiter des Landes.

Aufsicht:

Menschen, die Einrichtungen besuchen und

schauen ob dort alles gut ist.

Vereinbarung:

Wenn das Land Salzburg einer Einrichtung

Geld bezahlt, dann gibt es auch eine Vereinbarung

mit der Einrichtung. In der Vereinbarung steht

was die Einrichtungen mit dem Geld machen soll.

Betreuungs-Qualität:

Ob die Pflege gut gemacht wird und ob die

Betreuer freundlich sind und so weiter.

Städtebund:

Ein Zusammenschluss der Städte

Gemeindeverband:

Ein Zusammenschluss der Gemeinden

zentrale Anlaufstelle:

eine Beratungsstelle zu der Menschen mit

Behinderung gehen können und die alles weiß.

Diese Beratungsstelle hilft den Menschen

dabei die beste Unterstützung zu bekommen.

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