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am 21. Jänner 2015

Gesetzwerdungsprozess wird noch transparenter!

Barbara Sieberth - Verbesserungen im Landtag diskutiert und beschlossen

Bei den heutigen Ausschussberatungen hat der Landtag Verbesserungen im Gesetzwerdungsprozess diskutiert. Gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen wurde dabei der Antrag der GRÜNEN, wonach in Zukunft Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen umgehend nach ihrem Einlangen im Amt online gestellt werden, sodass der Begutachtungsprozess öffentlich mitverfolgt werden kann. „Ich halte diesen Beschluss für einen wichtigen Schritt in Richtung Bürgernähe, da er die Gesetzwerdung für die Bürgerinnen und Bürger noch transparenter macht“, sagt die GRÜNE Abgeordnete Barbara Sieberth.

Diskutiert wurde vom Landtag auch das Thema geschlechtergerechte Sprache in Gesetzen und Regierungsvorlagen. „Erfreulicherweise ist es seit einigen Jahren Praxis, dass dem Landtag neue Gesetze und Regierungsvorlagen nur noch geschlechtergerecht formuliert vorgelegt werden. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Neuerungen in alten Gesetzen geschlechtergerecht formuliert werden“, so Sieberth.

Ein weiteres Thema war die langjährige, grüne Forderung, wonach bei Gesetzesänderungen neue und alte Gesetzestexte gegenübergestellt werden sollen. „Das wäre eine wesentliche Erleichterung für uns Abgeordnete. Die Qualität unserer Arbeit würde sich noch erhöhen und Gesetzesänderungen würden für Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehbar“, so Sieberth. Wie das konkret umsetzbar ist, wird die Landeslegistik in den kommenden Wochen vorlegen. 

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