gruene.at
Navigation:
am 25. Februar 2013

GRÜNER Antrag: Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild für Salzburg!

Cyriak Schwaighofer - Cyriak Schwaighofer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Das Gebot der Stunde heißt jetzt größtmögliche Transparenz bei allen öffentlichen Stellen – wir brauchen eine gläserne Verwaltung! Da können wir uns ein Beispiel am neuen Hamburger Transparenzgesetz nehmen, das inzwischen überall als Vorbild gilt.“

GRÜNER ANTRAG AM MITTWOCH IM LANDTAG: „Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild für Salzburg!“

​​Die Ereignisse rund um den Salzburger Finanzskandal haben das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung massiv erschüttert.


Cyriak Schwaighofer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Das Gebot der Stunde heißt jetzt größtmögliche Transparenz bei allen öffentlichen Stellen –  wir brauchen eine gläserne Verwaltung! Da können wir uns ein Beispiel am neuen Hamburger Transparenzgesetz nehmen, das inzwischen überall als Vorbild gilt.“


Seit vielen Jahren setzen sich die GRÜNEN für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein. Zahlreiche Erfolge konnten bereits verzeichnet werden, inzwischen sind diverse Förderberichte und Budgets für jedermann im Internet nachlesbar.

Das aber ist keineswegs ausreichend. Wenn man Vertrauen in die Politik (zurück)gewinnen und mehr Bürgerbeteiligung will, müssen Politik und Verwaltung für die BürgerInnen „gläsern“ und transparent werden.

 
Dass die Bürger das wollen, zeigt eine Umfrage, die vor kurzem in Deutschland  veröffentlicht wurde: Darin befürworten 88% die Veröffentlichung nicht-personenbezogener Informationen durch die Behörden, 76% sind sich sicher, dass die Behörden dadurch einen stärkeren Anreiz hätten, effektiver zu arbeiten und 81% glauben, dass die Bürger dadurch mehr am politischen Geschehen teilhaben könnten.
 

Und dass die „gläserne Verwaltung“ auch möglich ist, zeigte vor kurzem die Stadt Hamburg: Sie hat im Oktober 2012 ein wegweisendes „Transparenzgesetz“ beschlossen, das Politik und Verwaltung verpflichtet, von sich aus (nicht erst auf Nachfrage!) alles, was nicht persönliche Daten betrifft, zu veröffentlichen (z.B. per Internet). So unterliegen dieser Veröffentlichungspflicht z.B. alle Beschlüsse der politischen Gremien, Tätigkeitsberichte, Gutachten, Erhebungen mit Umweltbezug, Unternehmensdaten der öffentlichen Betriebe usw.


Inzwischen kündigen in Deutschland bereits weitere Länder (Niedersachsen, Berlin) an, ebenfalls ein Transparenzgesetzt nach Hamburger Vorbild zu erarbeiten.
„Bei einer gläsernen Verwaltung wäre der Salzburger Finanzskandal vielleicht verhindert worden. Kommenden Mittwoch wird im Salzburger Landtag ein Antrag der GRÜNEN behandelt, in Salzburg ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild für Salzburg zu beschließen.“
Cyriak Schwaighofer
Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.