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am 21. Oktober 2016

Land Salzburg hält stabilen Kurs mit den Budgets 2017 und 2018

GRÜNE Salzburg - Ausgeglichene Haushalte, keine neuen Schulden, Investitionen in Zukunftsbereiche und in den sozialen Zusammenhalt gesichert


"Das Land Salzburg hält mit den Budgets 2017 und 2018 seinen stabilen Kurs und wird in den nächsten beiden Jahren keine neuen Schulden machen." Das sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Freitag, 21. Oktober, bei einem Informationsgespräch nach den Budgetverhandlungen, die gestern Abend erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

"Mehrausgaben werden nur für notwendige nachhaltige Investitionen und zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts eingegangen. Klare Akzente setzt die Regierung beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr und Verkehrsentlastung, bei Wohnen und Infrastruktur sowie bei Forschung, Bildung und Wirtschaft und Jugendbeschäftigung. Die Budgetpolitik der Salzburger Landesregierung ist im österreichweiten Vergleich vorbildlich. Dieser Kurs der Sparsamkeit und der gezielten Investitionen ist aufgrund des relativ hohen absoluten Schuldenstandes aus der Vergangenheit aber weiterhin absolut notwendig", so Haslauer, der sich bei Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl, "der als Hüter des Budgets die Zahlen fest im Griff hat", und bei allen Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung, "die wie schon in den vergangenen Jahren zu einem vernünftigen Gesamtpaket beigetragen haben", bedankte.

"Ein stabiles Budget ist die Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit im Land. Mit dem Doppelbudget 2017/2018 ist es trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen gelungen, den Weg der Budgetkonsolidierung und der Schuldenrückzahlung beizubehalten. Zu Beginn der Verhandlungen in der Regierung klaffte im Budget 2017 eine Lücke von 75,4 Millionen Euro, im Budget 2018 waren es 69,6 Millionen Euro. In harten, aber sehr konstruktiven Verhandlungen ist es gelungen, diese Beträge um 44,4 Millionen Euro (2017) beziehungsweise 38,6 Millionen Euro (2018) zu reduzieren. Die verbleibende Lücke von je rund 31 Millionen Euro kann durch vorhandene Rücklagen des Landes bedeckt werden. Die Auflösung der Rücklagen ist auch sinnvoll, weil mit der Umstellung auf die Doppik ein völlig neuer Ansatz in der Budgetierung gesetzt wird.

Das ausgeglichene Budget wurde im Wesentlichen durch strikte Vorgaben der Regierung erreicht. Diese haben dazu geführt, dass auf die Erhöhung von Budgetposten verzichtet wurde, obwohl natürlich in allen Bereichen der Wunsch nach Valorisierungen und Ausdehnungen gegeben war. Zudem wurden einzelne Vorhaben zurückgestellt oder verschoben. Die Regierung hat die Notwendigkeit geplanter Ausgaben konsequent hinterfragt und restriktiv budgetiert.

Das Budget 2017stellt sich wie folgt dar:

Ordentlicher Haushalt: 2.781,1 Millionen Euro
Außerordentlicher Haushalt: 66,5 Millionen Euro


Rössler: Kulturelle Vielfalt und sozialer Zusammenhalt

"Die Balance zwischen dem Anspruch, ein sparsames Budget zu erstellen, und dem Willen, für die Gesellschaft wichtige Aufgabenbereiche zu erhalten oder finanziell besser zu dotieren, ist nicht immer ganz einfach zu bewerkstelligen. Uns war wesentlich, dass die Gelder im Sozialbereich nicht gekürzt werden, das ist mit diesem Budget gelungen. Jene, die Unterstützung brauchen, können weiterhin darauf zählen. Ob Pflege im Alter, Menschen mit Behinderungen oder Flüchtlinge: Sozialer Zusammenhalt entsteht dadurch, dass niemand ausgegrenzt wird. Die kontinuierliche Arbeit im Natur- und Umweltschutz wird uneingeschränkt fortgesetzt. Die Gelder für den öffentlichen Verkehr konnten sogar erhöht werden. Und auch im Kulturbereich bleibt die Vielfalt in allen Teilen des Landes gesichert."
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Budgeterstellung unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen​

"Aufgrund der Umstellung auf die doppelte Buchhaltung, die einen enormen Arbeitsaufwand für alle Abteilungen darstellt, haben wir uns entschlossen, für die Jahre 2017 und 2018 ein Doppelbudget zu schnüren, wobei das jetzt zu erstellende Budget 2018 erst im Herbst 2017 im Salzburger Landtag behandelt und darüber abgestimmt wird. Aber wenn im Laufe des Herbstes mit dem Budget 2017 auch schon das Budget 2018 steht, können sich die Abteilungen kommendes Jahr voll auf die Doppik-Umstellung konzentrieren und sind nicht zusätzlich mit der Erstellung des Budgets belastet", erläuterte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl. Die Regierung und der Landtag haben durch diese Vorgangsweise auch noch die Möglichkeit, allfällig notwendige Adaptierungen für den Haushalt 2018 im Jahr 2017 vorzunehmen.

Die Budgeterstellung für die Jahre 2017 und 2018 bezeichnete Stöckl als extrem schwierig. "Die jeweiligen Ausgabenansätze durften gegenüber dem Landesvoranschlag 2016 nicht erhöht werden, ausgenommen davon waren die Anpassungen der Pflichtausgaben im Sozialbereich, die Personalausgaben inklusive Pensionen und die Betriebsabgangsdeckungen bei den Krankenhäusern. Aufgrund der aktuellen Situation, dazu zählen beispielsweise die notwendigen Investitionen und Betriebsabgangsdeckungen bei den Krankenhäusern oder die notwendigen Mehrausgaben im Sozialbereich inklusive Grundversorgung und Flüchtlingsunterbringung, war absehbar, dass die Vorgaben für die Budgets der beiden kommenden Jahre in einigen Bereichen nur sehr schwierig zu erfüllen sind. Dazu kam noch die notwendige Einhaltung der immer schärfer werdenden Maastricht-Kriterien und der Kriterien des Stabilitätspaktes. Dafür, dass es trotzdem gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 zu schaffen, bedanke ich mich bei meinen Regierungskolleginnen und -kollegen", betonte Stöckl.

Laut Stöckl wurde bei den beiden Haushalten sehr vorsichtig budgetiert. "Ich gehe davon aus, dass wir diese Budgets durch einen sehr strengen Budgetvollzug einhalten können. Sehr viel wird aber auch vom Ergebnis der derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen abhängen. Auf der einen Seite ist der Bund derzeit nicht bereit, den Ländern für Bereiche mit einer starken Ausgabendynamik wie Soziales, Gesundheit und Spitäler, Pflege oder Integration mehr Geld zur Verfügung zu stellen, und auf der anderen Seite droht Salzburg aufgrund der geplanten stärkeren Geldverteilung nach der Bevölkerungszahl eine Reduktion der Ertragsanteile um rund 15 bis 20 Millionen für 2017", so Stöckl.

"Mit den Budgets für die Jahre 2017 und 2018 setzen wir den Kurs des konsequenten Schuldenabbaus und der nachhaltigen Budgetpolitik fort. Zur Erinnerung: Ende des Jahres 2014 lag der Schuldenstand des Landes bei 2,2 Milliarden Euro, Ende 2015 bei 2,1 Milliarden Euro. Bis Ende des laufenden Jahres werden wir den Schuldenberg auf rund zwei Milliarden Euro drücken. Das wird in erster Linie dadurch möglich sein, weil das Geld aus den Bankenvergleichen ausschließlich in die Schuldentilgung fließt. Zudem sollen durch einen strengen Budgetvollzug Sondertilgungen ermöglicht werden", so Stöckl.

Rössler: Klimaschutz, Luftreinhaltung und Salzachauen

"Im Umweltbudget wird weiter in die Umsetzung des Masterplans Klima und Energie investiert. Die Förderprogramme, die wesentlich dem Klimaschutz und der Luftreinhaltung dienen, laufen weiter. Ebenso wie die kleinen und großen Förderprogramme im Naturschutz. Besonders erfreulich ist der Fortschritt beim Projekt Salzachauen: Im bereits angekauften Teil werden plangemäß in den kommenden beiden Jahren Renaturierungsmaßnahmen und Verbesserungen umgesetzt. Ziel ist es, auf eine möglichst schonende Weise sukzessive eine Vernässung herbeizuführen, damit in diesem Gebiet das ursprüngliche Moor mit all seinen Pflanzen und Tierarten wieder entsteht. Dafür stehen 2017 700.000 Euro, 2018 eine Million Euro zur Verfügung."


Berthold: Wir packen gemeinsam an für ein gutes Leben für alle

"Zusätzliche Gelder werden wir in den Bereichen Jugend- und Frauenarbeit, Sport sowie für die Erwachsenenbildung einsetzen. Finanzielle Vorsorge ist auch für den weiteren Ausbau und Qualitätsverbesserung in der Kinderbildung getroffen worden", betonte Landesrätin Martina Berthold. Gleichzeitig wird auch das heuer entwickelte umfangreiche Maßnahmenpaket im Bereich Integration für die beiden kommenden Jahre abgesichert. "Damit legen wir die Basis, um die aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen gemeinsam bewältigen zu können", ist Berthold überzeugt. Dazu gehören Deutschkurse, das Nachholen des Pflichtschulabschlusses, Wohnberatung und weitere Maßnahmen in der Integrations- und Jugendarbeit. "Besonders freut mich, dass wir nach dem Sparkurs in den vergangenen Jahren die Förderungen in der Erwachsenenbildung endlich anheben können. Im Sport investieren wir vor allem in die Trainerinnen- und Trainerarbeit und in den Kinder- und Jugendsport", fasste Berthold ihre Schwerpunkte zusammen.


Schellhorn: Soziale Sicherheit geben und kulturelle Vielfalt erhalten

Im Sozialbereich werden die abgestuften Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, sogenanntes Stützpunktwohnen, und die ambulanten Unterstützungsangebote in der Kinder- und Jugendhilfe ausgebaut. Als Pilotprojekt startet neu das Projekt "persönliche Assistenz/persönliches Budget" für Menschen mit Behinderungen.

"Mit diesem Budget ist es auch weiterhin möglich, das hohe Niveau der Salzburger Sozialleistungen zu halten. Das Abbauen des Schuldenbergs von Salzburg gelingt auch in den kommenden Jahren ohne Einschnitte im Sozialbereich. Dies unterscheidet Salzburg durchaus von anderen Bundesländern. Uns ist es wichtig, besonders in Zeiten wie diesen dringend benötigte Unterstützung zu bieten und den Menschen so Sicherheit zu geben. So werden etwa Angebote, auch Wohnangebote, für Menschen mit Behinderungen weiter ausgebaut. Und auch das Projekt persönliches Budget kann verwirklicht werden. In der Kinder- und Jugendhilfe wird ebenfalls auf die Bedürfnisse reagiert. Die ambulanten Unterstützungsmaßnahmen werden weiterhin ausgebaut, die Träger in ihrer Finanzierung abgesichert. Ebenso konnte die finanzielle Vorsorge für die Erhöhung des Schonvermögens ab 2018 abgesichert werden", so Schellhorn.
Im Kulturbereich ist es gelungen, die Träger der freien Szene zu valorisieren. Umgesetzt werden kann das Zentrum für Architektur. "In Zeiten des Umbruchs bieten Kunst und Kultur Halt. Diesen Halt möchte ich auch den Beschäftigten und Institutionen im Kulturbereich bieten. Die Valorisierung der Förderungen ist ein Zeichen dafür. Auch neue Projekte wie die Sternwarte im Haus der Natur oder das Zentrum Architektur können mit einer Erhöhung des Kulturbudgets umgesetzt werden", so Landesrat Schellhorn.


Haslauer: Nachhaltige Wirtschafts- und Tourismusförderung, Schwerpunkt Arbeitsmarkt, Sicherheit und Forschung

In den Ressortbereichen von Landeshauptmann Haslauer liegt der Schwerpunkt des Doppelbudgets 2017/2018 im Bildungsbereich vor allem in der Prävention von Schulabbrüchen. "Dazu wird die Schulsozialarbeit in einem österreichweit einzigartigen Projekt landesweit massiv ausgebaut und die dafür notwendigen Gelder im Budget verankert. Auch die Sprachförderung wird angesichts der großen Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation an den Schulen weiter verstärkt. Die zusätzliche Unterstützung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist nachhaltig abgesichert. Für die regionale Innovationspolitik werden zur Förderung von Spezialisierung und Kooperationen in den kommenden zwei Jahren fünf Millionen Euro über die Wissenschafts- und Innovationsstrategie Salzburg (WISS 2025) zur Verfügung gestellt, um Salzburg auch zum Spitzenreiter in Forschung und Entwicklung zu machen. Auch für die Vorbereitung und Durchführung des Jubiläums 200 Jahre Stille Nacht werden Budgetgelder bereitgestellt", so Haslauer.

"In der Wirtschafts- und Tourismusförderung liegt das Ziel in den kommenden zwei Jahren in der weiteren und nachhaltigen Ankurblung von Konjunktur und Beschäftigung. Im Impulspaket werden beispielsweise Großprojekte wie das Wasserkraftwerk Gries oder die umfangreiche Renovierung des Schlosses Kuenburg in Tamsweg umgesetzt", so Haslauer, der berichtete, dass die Arbeitsmarktförderung vor allem mit dem Fokus auf die Prävention und Senkung von Jugendarbeitslosigkeit erhöht und die Lehrlingsförderung und besondere Beschäftigungsprojekte, darunter auch der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, ausgeweitet wird. Zur Stärkung der Sicherheit ist der landesweite Ausbau des einheitlichen digitalen Behörden- und Blaulichtfunknetzes BOS-Digitalfunk ein wichtiger Meilenstein und wird Mitte des Jahres 2018 abgeschlossen.​


Stöckl: Investitionen in die Modernisierung der Krankenhäuser

"Investitionen in die Modernisierung der Krankenhäuser stellen in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt im Gesundheits- und Spitalsbereich dar. Zum einen macht es die sehr rasche wissenschaftliche, technische und praktische Entwicklung in der Medizin und in der Pflege notwendig, auf die Veränderungen baulich und inhaltlich zu reagieren. Zum anderen sind etliche Gebäude stark in die Jahre gekommen. So werden beispielsweise bis 2019 insgesamt rund 23 Millionen Euro in die Generalsanierung der Landesklinik Tamsweg investiert, um das Haus den aktuellen Anforderungen der Gesundheitsversorgung entsprechend neu aufzustellen. In den Salzburger Landeskliniken wird ab dem Frühjahr des kommenden Jahres das Haus C in Angriff genommen. Grund ist, dass es in den baulichen und räumlichen Strukturen der Inneren Medizin 3 starke Defizite, die auf das Alter der Gebäude zurückzuführen sind, gibt. Dazu kommt noch, dass dort in den vergangenen Jahrzenten keine nennenswerten Investitionen getätigt wurden. Konkret werden unter anderem die vier Standorte der Inneren Medizin 3 auf zwei zusammengeführt sowie die onkologische Tagesklinik als auch verschiedene Ambulanzen auf einen zeitgemäßen Standard gebracht. Insgesamt werden in das Haus C rund 14,9 Millionen Euro investiert. In den Salzburger Landeskliniken werden eine Reihe weiterer Adaptierungen und Modernisierungen umgesetzt, beispielsweise die Neuverortung der Dialyse. 2018 wird es auch in der Radiologie zu Verbesserungen kommen. Im Tauernklinikum Mittersill sollen in den kommenden Jahren, nachdem das Planungsbudget in der Höhe von rund 1,2 Millionen Euro bereits im heurigen Herbst freigegeben wurde, der Neubau der Operationssäle sowie mehrere notwendige Sanierungen starten", zählte Gesundheits- und Spitalsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl einige Schwerpunkte der kommenden beiden Jahre auf. Bereits in Bau und im Frühjahr 2018 fertig ist das neue zentrale Laborgebäude in den SALK, in das rund 42,3 Millionen Euro investiert werden.

"Zudem ist es gelungen, in der Pflegeausbildung die notwendigen finanziellen Gelder für entsprechende Ausbildungsplätze zu sichern. In der Allgemeinmedizin werden in den kommenden beiden Jahren Gelder bereitgestellt, um dem Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten entgegenzuwirken. Dabei werden unter anderem die Salzburger Initiative Allgemeinmedizin (SIA) und ein Pilotprojekt im Tennengau unterstützt. Auch zusätzliche Ausbildungsstellen für Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner in den Spitälern werden vom Gesundheitsressort des Landes finanziert. Sichergestellt werden konnte auch eine Erhöhung des Rettungsbeitrags für das Rote Kreuz. Dies ist aufgrund der steigenden Anzahl der Sekundärtransporte notwendig geworden. Erfreulich ist es, dass auch die vielen Projekte und Initiativen im Gesundheitsbereich in den kommenden Jahren wieder entsprechend finanziell unterstützt werden können", so Stöckl.


Mayr: Zusätzliche Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Die Ergebnisse der Regierungsklausur zur Budgetzuweisung ergaben ein zusätzliches Budget für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs von jeweils zwei Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018: "Für das Verkehrsressort und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs konnte ich zusätzliche Gelder aushandeln. Dieses Budget wird dringend für die weitere Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs benötigt. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, sonst werden wir besonders in der Stadt Salzburg extreme Stausituationen wie am 3. Oktober in immer kürzeren Abständen erleben. Für eine umfassende und vor allem nachhaltige Lösung der Verkehrsproblematiken im Bundesland bedarf es jedoch tiefergreifender Maßnahmen und einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Entscheidungsträger", so Landesrat Hans Mayr. Ein weiterer Erfolg stellt die Budgetierung der Planungskosten der EuRegio-Bahnen dar. Diese werden von der Regierung nach wie vor geschlossen unterstützt. Wichtige Infrastrukturprojekte im Pinzgau, wie zum Beispiel die Umfahrung Schüttdorf und die Hubbrücke in Mittersill, sind auch mit dem Budget 2017 und 2018 abgesichert.

Die neue Salzburger Wohnbauförderung 2015 ist gesichert

Für die Landesregierung bestand kein Zweifel an der Fortführung des beschlossenen Wohnbauprogramms. Die Finanzierung für die Jahre 2017 und 2018 ist gesichert und unterstützt weiterhin die Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema Wohnen. "Trotz der enorm gestiegenen Mehrausgaben für das Mietensenkungsprogramm und für die Wohnbeihilfe ist das geplante Wohnbauprogramm mit jährlich 900 Mietwohnungen, 600 Einheiten im Eigentum und 3.500 Sanierungen gesichert", so Landesrat Mayr.


Schwaiger: Stabilität bei Investitionen in Personal, ländlicher Raum, Energie und Hochwasserschutz

Erneuerbar Energie weiterhin im Fokus: "Erneuerbare Energien sind in Salzburg weiterhin auf dem Vormarsch. Mit einem stabilen Energiebudget 2017 stärken wir diese positive Entwicklung. Wir setzen weiterhin gezielt auf zukunftsträchtige Energietechnologien, um die ehrgeizigen Ziele des Masterplans Klima und Energie 2020 zu erreichen", erläuterte Landesrat Josef Schwaiger das Energiebudget.

Landwirtschaft und ländlicher Raum

"Stabile und verlässliche Rahmenbedingungen sind mit diesem Budget auch für die Bäuerinnen und Bauern sichergestellt. Einen Schwerpunkt bilden dabei die landwirtschaftlichen Schulen, die mit zusätzlichen Geldern weiter modernisiert werden. Damit stellen wir die hochwertige Bildung für die Jugend im ländlichen Raum auf zukunftssichere Beine", so der Agrarreferent.

Der Ausbau des Breitbandnetzes ist ebenso ein Kernbereich. "Nur mit dem Ausbau der Datenleitungen kann auch der ländliche Raum von den zahlreichen Chancen einer zunehmend digitalisierten Welt profitieren. Breitbandnetze sind die Güterwege des 21. Jahrhunderts und ermöglichen, standortunabhängig an den vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung teilzunehmen", sagte Schwaiger.

Zukunftsprojekte im Landesdienst auf Schiene

"Das erfolgreiche neue Gehaltssystem, das bisher schon 15 Prozent der Bediensteten gewählt haben, ist im Budget 2017 fest verankert. Ebenso sind die entsprechenden Gelder für die neue Aus- und Weiterbildung im Landesdienst sowie die betriebliche Gesundheitsvorsorge sichergestellt. So wird das Land als Arbeitgeber künftig noch attraktiver und wettbewerbsfähiger sein", so Landesrat Schwaiger.

Hochwasserschutz bringt Sicherheit und entlastet Budget

Mit sehr großen Schritten wird der Schutz vor Hochwasser im Bundesland weiter ausgebaut. Das ist mit dem neuen Budget gewährleistet. "Der Ausbau des Hochwasserschutzes bringt aber nicht nur mehr Sicherheit für die Menschen. Die Wirtschaft in den Regionen wird angekurbelt, Arbeitsplätze gesichert und Hochwasserschäden in Millionenhöhe verhindert. Davon profitiert die Bevölkerung, und gleichzeitig wird das Budget des Katastrophenfonds entlastet", betonte Schwaiger. Aufgestockt werden 2017 die Gelder für die Wildbach- und Lawinenverbauung. "Damit ist sichergestellt, dass die zur Verfügung stehenden Bundesgelder für den Hochwasserschutz in Salzburg auch abgeholt werden können. Mir ist es wichtig, dass die dringend notwendigen Schutzbauten rasch errichtet werden und sich die Gemeinden weiterhin gut entwickeln", so Schwaiger.

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