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am 21. März

Landtagssitzung am 22. März 2017 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Reform des Bildungssystems, Pädagogische Hochschule, Gesundheit ,u.v.m.

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. 

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 22. März 2017 findet wieder eine Landtags-Sitzung statt.

Bei einer Landtags-Sitzung besprechen die Landtags-Abgeordneten und die Landes-Regierungs-Mitglieder 

des Landes Salzburg wichtige Themen. 

Hier ist eine Vorschau der Tagesordnungs-Punkte der Landtags-Sitzung am kommenden Mittwoch.


Die Tagesordnung findet man im Internet hier.

Wer zuschauen möchte, kann dies hier tun.


Bei jeder Landtags-Sitzung werden zuerst die dringlichen Anträge besprochen:


Dringliche Anträge

Diesen Mittwoch gibt es drei dringliche Anträge:

  • Antrag der ÖVP und Grünen zur Pädagogischen Hochschule
  • Antrag der FPS für den Erhalt von Postämtern
  • Antrag der SPÖ für die Ausbildung von Pflegepersonen

Bei den Dringlichen Anträgen wird am Vormittag besprochen:

Ist der Antrag wirklich dringend?

Jede Partei darf sagen, warum sie den Antrag so wichtig findet.


  • Dringlichkeits-Diskussion: Pädagogische Hochschule (Antrag von ÖVP/Grüne)

Insgesamt gibt es in Österreich 14 Pädagogische Hochschulen. 

An diesen Hochschulen werden Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet.

In Salzburg gibt es auch eine Pädagogische Hochschule.

In der Akademiestraße in der Stadt Salzburg. 

Das Bildungs-Ministerium der Bundesregierung in Wien 

hat neue Pläne für die Pädagogischen Hochschule:

In Zukunft soll die Pädagogische Hochschule Salzburg 

an die Pädagogische Hochschule Linz angegliedert werden. 

Das heißt die Pädagogische Hochschule in Salzburg verliert ihre Eigenständigkeit.

Die ÖVP und die Grünen finden, dass das keine gute Idee ist.

In dem Antrag wird das Bundes-Ministerium in Wien gebeten, 

seine Idee nicht umzusetzen.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.


  • Dringlichkeits-Diskussion: Erhalt der Postämter (Antrag der FPS)

Es gibt immer weniger Postämter. 

In ganz Salzburg sind es nur noch 35.

Vor 8 Jahren gab es noch 92 Postämter.

Das führt vor allem zu zwei Problemen:

Immer wieder gibt es auch Probleme bei der Postzustellung.

Briefträger kommen oft tagelang nicht zu den Menschen.

In manchen Orten gibt es Postpartner.

Das sind zum Beispiel Bäcker oder Lebensmittelgeschäfte,

bei denen man auch Post verschicken und abholen kann.

Diese Postpartner können von den Postgeschäften nicht leben.

Wenn sie aufgeben, wird es für die Menschen am Land noch schwieriger,

Post zu verschicken.

Die FPS möchte, dass die Landesregierung diese Probleme löst.

Die Frau Landtagspräsidentin soll die Post bitten, keine Postämter mehr zu schließen.

Postpartner sollen in Zukunft besser unterstützt werden.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.


  • Dringlichkeits-Diskussion: Ausbildung von Pflegepersonen (SPÖ)

Für Pflegepersonen gibt es seit August 2016 ein neues Ausbildungs-Gesetz. 

Es gibt jetzt drei verschiedenen Ausbildungs-Grade für Pflegepersonen.

Der höchste Ausbildungsgrad ist die Ausbildung zum gehobenen Dienst in der Gesundheits- und Krankenpflege.

Die SPÖ fürchtet, dass derzeit nicht genug Menschen die Ausbildung zum gehobenen Dienst machen.

Die SPÖ fürchtet, dass es bald zu wenig Pflegepersonen mit gehobenem Dienst geben wird.

Deshalb hat sie Vorschläge gemacht, die dazu führen sollen, 

dass sich mehr Menschen zum gehobenen Dienst ausbilden lassen.

Zum Beispiel soll die Fachhochschule Salzburg mehr Pflegepersonen mit gehobenem Dienst ausbilden.

Es soll sogar einen neuen Schulstandort für diese Ausbildung im Süden des Landes geben.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.


AKTUELLE STUNDE

In der Aktuellen Stunde werden die Landtags-Abgeordneten

​über die Bildungs-Reform sprechen.

Die Bildungs-Reform hat zwei Haupt-Ziele:

1. Die Schulen sollen mehr Eigenständigkeit bekommen.

Das heißt zum Beispiel, dass die Direktoren sich die Lehrerinnen und Lehrer 

für ihre Schulen selbst aussuchen dürfen.

Oder dass die Unterrichts-Stunde nicht mehr 50 Minuten dauern muss, 

sondern auch länger dauern kann.

2. Die Schulverwaltung soll verbessert werden.

Statt den Landes-Schul-Räten soll es in den Bundesländern Bildungs-Direktoren geben.

Die Bildungs-Direktoren sollen für die Landes-Schulen (Volks-Schulen, Neue Mittel-Schulen)​

und die Bundes-Schulen (z.B. Gymnasium) zuständig sein.

Von jeder Partei werden mindestens zwei Abgeordnete 

ihre Meinung zur geplanten Bildungs-Reform sagen.


Mündliche Anfragen

​Bei den Mündlichen Anfragen beantworten die Mitglieder der Landesregierung

die Fragen der Landtags-Abgeordneten.

Am Mittwoch werden diese zehn Fragen gestellt werden:


Mündliche Anfrage an Landesrat Mayr:

Ernst Rothenwänder (FPS): „Wohnen auf Zeit“ ist ein Projekt,

​das wohnungslosen Menschen Wohnungen mit sozialer Betreuung zur Verfügung stellen soll.

Das Ziel ist, dass diese Menschen wieder Arbeit finden. Gibt es das Projekt „Wohnen auf Zeit“ noch?


Mündliche Anfragen an Landesrat Schellhorn:

  • Gabriele Fürhapter (parteifrei):

Es soll einen Kultur-Entwicklungs-Plan geben, indem steht,

welche Schwerpunkte in den nächsten Jahren in der Kultur gesetzt werden.

Wie weit ist dieser Plan?

Und was wird es kosten?

  • Daniela Gutschi (ÖVP):

Es gibt eine Arbeitsgruppe zum Thema betreutes Wohnen.

Betreutes Wohnen ist eine Wohnform für ältere, pflegebedürftige Menschen,

die aus barrierefreien Wohnungen besteht plus Sozialraum und Sozialbetreuung.

Wie ist der Stand der Arbeitsgruppe?

  • Fritz Wiedermann (FPS):

Wenn Menschen, die sehr wenig Geld haben, eine Geldstrafe bekommen,

können sie diese oft nicht bezahlen. 

Wie kann man diese Menschen unterstützen?

  • Ingrid Riezler-Kainzer (SPÖ):

Wann wird es einen Aktionsplan des Landes geben, 

der die Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention regelt?


Mündliche Anfrage an Landesrätin Berthold:

  • Otto Konrad (parteifrei):

Wie viele Flüchtlinge besuchen zurzeit in Salzburg einen Deutschkurs?


Mündliche Anfrage an Landeshauptmann Haslauer:

  • Marlies Steiner-Wieser (FPÖ):

Im März gab es eine Veranstaltung im Haus für Mozart.

Die Veranstaltung hieß „Europa – meine Vision“.

In welcher Art und Weise hat sich das Land Salzburg an dieser Veranstaltung beteiligt?

  • Gudrun Mosler-Törnstrom (SPÖ):

Das Land Salzburg hat in letzter Zeit einige Dinge vom Bund zurückbekommen,

zum Beispiel die Festung.

Wird das Land Salzburg auch die Wälder zurückbekommen, die den Bundesforsten gehören?


Mündliche Anfragen an Landesrätin Rössler:

  • Josef Schöchl (ÖVP):

Warum kann der Streusplitt, der nach dem Winter nicht mehr benötigt wird,

nächstes Jahr nicht wieder verwendet werden?

  • Markus Steiner (FPS):

Natura-2000-Schutzgebiete sind Landschaftsteile, 

die besonders geschützt werden. 

Die EU hat Salzburg getadelt, 

weil nicht genug Schutzgebiete genannt worden sind. 

Warum hat Salzburg nicht genug Schutzgebiete genannt? 

Wieviel Strafe muss Salzburg deshalb bezahlen?

Werden die Bergwiesen rund um Unken als Schutzgebiet genannt?

  • Otmar Schneglberger (SPÖ):

Werden die Bergwiesen rund um Unken als Natura-2000-Schutzgebiet genannt?

Mündliche Anfragen an Landesrat Schwaiger:

  • Roland Meisl (SPÖ):

Das Raumordnungs-Gesetz regelt, wo gebaut werden darf und wo nicht.
Wie wird das neue Raumordnungs-Gesetz zu einer Verbesserung für die Landwirtschaft führen?

Mündliche Anfragen an Landesrat Stöckl:

  • Heidi Hirschbichler (SPÖ):

Wird ein neues Gebäude für die Landes-Verwaltung beim Bahnhof gebaut?


DRINGLICHE ANFRAGEN

Bei einer dringlichen Anfrage wird wie bei der mündlichen Anfrage

zuerst eine Frage an ein Landesregierungs-Mitglied gestellt.

Das zuständige Landesregierungs-Mitglied darf antworten.

Aber auch Landtags-Abgeordnete von anderen Parteien dürfen zu dem Thema sprechen.

Für eine dringliche Anfrage stehen 45 Minuten zur Verfügung

Diesen Mittwoch gibt es zwei dringliche Anfragen.


Dringliche Anfrage der SPÖ an Landesrätin Martina Berthold:

Wie geht es mit dem Kinder-Betreuungs-Gesetz in Salzburg weiter?


Dringliche Anfrage der FPS an Landesrat Christian Stöckl:

Wie geht es mit dem Krankenhaus Mittersill weiter?

AUSSCHUSS-BERATUNGEn

Am Nachmittag gibt es wie immer Ausschuss-Beratungen.

Die genaue Tagesordnung ist noch nicht bekannt.

Sicher ist, dass die drei dringlichen Anträge besprochen werden.


aBSCHLUSS-PLENUM

Jede Landtags-Sitzung endet damit,

dass sich alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder noch einmal im Landtags-Saal treffen.

Dort werden alle Ausschuss-Beschlüsse,

die seit der letzten Landtags-Sitzung beschlossen wurden,

noch einmal abgestimmt.

Normalerweise stimmen die Parteien gleich wie in der Ausschuss-Sitzung.

Die Sitzung am Mittwoch endet mit einem kleinen Empfang.

Denn es wird die letzte Sitzung im Landtags-Saal für lange Zeit sein.

Der Chiemseehof wird endlich barrierefrei umgebaut.

In der Zwischenzeit werden die Landtags-Sitzungen und Ausschuss-Beratungen

im Rathaus der Stadt Salzburg in der Getreidegasse stattfinden.


WÖRTERBUCH

  • Landtags-Abgeordnete

Der Landtag besteht aus 36 gewählten Politikerinnen und Politikern. 

Diese Politikerinnen und Politiker heißen Landtags-Abgeordnete. 

Die Aufgabe des Landtages ist es der Landes-Regierung Arbeits-Aufträge zu geben.

  • Landes-regierungs-Mitglieder

Der Landtag wählt die Landes-Regierung. 

In Salzburg besteht die Landesregierung aus dem Landeshauptmann, 

zwei Landesrätinnen und vier Landesräten. 

Die Landes-Regierung trifft alle wichtigen Entscheidungen im Land.

  • Pädagogische Hochschule

Eine Einrichtung, an der Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden.

  • UN-Behinderten-Rechts-Konvention

Staats-Vertrag über die Rechte von Menschen mit Behinderung.

  • Kinder-Betreuungs-Gesetz

Dieses Gesetz regelt alles rund um die Kinder-Betreuung. 

Zum Beispiel, wie lange die Kindergärten offen halten dürfen.

Oder was Kinder-Betreuung kosten soll.

Oder wie viele Kinder in einer Gruppe sind.

Oder welche Ausbildung die Betreuungspersonen brauchen.


Die einzelnen Teile einer Landtagssitzung:

Dringlicher Antrag:

Dringliche Anträge sind so wichtig,

dass sie noch am gleichen Tag diskutiert werden müssen.

Diskutiert werden sie zwar erst am Nachmittag.

Am Vormittag darf aber jede Partei fünf Minuten lang darüber sprechen, wie sie den Antrag findet.

​Aktuelle Stunde:

In der „aktuellen Stunde“ wird eine Stunde lang über ein Thema diskutiert,

das gerade aktuell ist.

Abwechselnd dürfen die Parteien ein Thema für die aktuelle Stunde vorschlagen.

Mündliche Anfrage:

In der Fragestunde dürfen die Abgeordneten Fragen an die Landesregierung stellen.

Die Landesräte haben fünf Minuten Zeit die Frage zu beantworten.

Abg.:

Das ist die Abkürzung für Abgeordnete oder Abgeordneter.

Dringliche Anfrage:

Eine Sonderform der mündlichen Anfrage ist die dringliche Anfrage.

Für die Beantwortung der dringlichen Frage sind 45 Minuten vorgesehen.

Es dürfen sich auch andere Parteien zu der Frage zu Wort melden.

Die Parteien:

FPS

Freie Partei Salzburg

ÖVP

Österreichische Volkspartei

SPÖ

Sozialdemokratische Partei Österreich

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