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am 27. Juni

Landtagssitzung am 28. Juni 2017 in leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Raumordnung, Parteien-Förderungs-Gesetz, Finanzgeschäfte, Kinderbetreuung

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch.

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

 

Am 28. Juni 2017 findet wieder eine Landtags-Sitzung statt.

Bei einer Landtags-Sitzung besprechen die Landtags-Abgeordneten

und die Landes-Regierungs-Mitglieder des Landes Salzburg wichtige Themen.

Hier ist eine Vorschau der Tagesordnungs-Punkte der Landtags-Sitzung am kommenden Mittwoch.


Die Tagesordnung findet man im Internet hier.

Wer zuschauen möchte, kann dies hier tun.

Der Chiemseehof wird gerade umgebaut.

Deshalb finden die Ausschussberatungen im Rathaus der Stadt Salzburg statt.

 

Bei jeder Landtags-Sitzung werden zuerst die dringlichen Anträge besprochen:


Dringliche Anträge

Diesen Mittwoch gibt es zwei dringliche Anträge:

  • Antrag der FPS zu Finanzgeschäften des Landes
  • Antrag der SPÖ zur Kinderbetreuung

 

Bei den Dringlichen Anträgen wird am Vormittag besprochen:

Ist der Antrag wirklich dringend?

Jede Partei darf sagen, warum sie den Antrag so wichtig findet. 


Dringlichkeits-Diskussion: Auflösung von Finanz-Geschäften (Antrag der FPS)

Unternehmen verkaufen oft Anteile ihrer Firmen.

Zum Beispiel kann man 1% der Firma kaufen.

Da kriegt man natürlich nicht ein Stück der Firma mit nach Hause,

sondern ein Stück Papier auf dem steht, dass man 1% der Firma besitzt.

Dieses Papier heißt Wertpapier.

Ein Wertpapier ist nicht immer gleich viel wert.

Der Wert des Wertpapiers hängt davon ab,

ob es der Firma gut oder schlecht geht.

Wenn es der Firma gut geht,

macht man mit dem Wertpapier Gewinne:

Man kann das Wertpapier um mehr Geld verkaufen,

als man dafür bezahlt hat:

Wenn es der Firma schlecht geht, macht man Verluste:

Man hat für das Wertpapier mehr bezahlt als man beim Verkauf bekommt.

Der Wert der Wertpapiere schwankt also und deshalb ist es ein Risiko ein Wertpapier zu besitzen.

Das Land Salzburg besitzt noch zwei riskante Wertpapiere.

Die FPS möchte, dass das Land Salzburg diese Wertpapiere verkauft.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.


Dringlichkeits-Diskussion: Verlängerung der Vereinbarung zwischen Bund und Länder über die Kinderbetreuung (SPÖ)

Eigentlich sollte es seit Anfang des Jahres eine Vereinbarung zwischen Bund und Land geben,

die die Kinderbetreuung regelt.

Leider gibt es diese neue Vereinbarung immer noch nicht.

Die SPÖ möchte, dass die Landesregierung die Bundesregierung darum bittet,

diese Vereinbarung noch vor den Nationalrats-Wahlen am 15.Oktober 2017 zustande zu bringen.

Ob die anderen Parteien das auch wollen, werden wir diesen Mittwoch hören.

 

Aktuelle Stunde:

In der Aktuellen Stunde geht es um das neue Raumordnungs-Gesetz.

Das Raumordnungs-Gesetz regelt, wo die Menschen etwas bauen dürfen.

Zum Beispiel:  Auf manchen Wiesen dürfen Fabriken gebaut werden.

Auf anderen Wiesen nur Häuser.

Auf manchen Wiesen darf gar nichts gebaut werden.

Weil das Raumordnungs-Gesetz schon alt ist,

hat Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler gemeinsam mit der Regierung

das Raumordnungs-Gesetz überarbeitet.

Dieses neue Gesetz wird ab dem Jahr 2018 gültig sein.

Das Gesetz hat ein sehr wichtiges Ziel:

In Zukunft soll nicht mehr so viele Flächen verbaut werden.

Zurzeit wird in Österreich jeden Tag eine Fläche, die so groß wie 3 Fußballfelder ist, verbaut.

Es ist wichtig, dass für die Landwirtschaft genug Fläche übrig bleibt.

Damit die Österreicherinnen und Österreich auch in Zukunft genug Nahrungsmittel produzieren können.

In der Aktuellen Stunde werden die Landtagsabgeordneten der verschiedenen Parteien sagen,

was sie am neuen Raumordnungs-Gesetz gut finden und was nicht.

Von jeder Partei werden mindestens zwei Abgeordnete ihre Meinung dazu sagen.

 

Mündliche Anfragen:

Bei den Mündlichen Anfragen beantworten die Mitglieder der Landesregierung

die Fragen der Landtags-Abgeordneten.

Am Mittwoch werden diese sieben Fragen gestellt werden:

 Mündliche Anfrage an Landesrat Mayr:

  • Markus Steiner (FPS): In Zell am See gibt es sehr viel Stau. Was tun Sie dagegen?
  • Rupert Fuchs (Grüne): In Tirol sind sehr billige Wohnungen gebaut worden. Die Miete dort ist nur 5 Euro pro Quadratmeter. Können solche billigen Wohnungen auch in Salzburg gebaut werden?

 

Mündliche Anfrage an Landeshauptmann Haslauer:

  • Marlies Steiner-Wieser (FPS): Es ist verboten zwei Staatsbürgerschaften auf einmal zu besitzen.

Vor zwei Monaten haben Sie eine Liste von Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften erhalten.

Was haben Sie mit dieser Liste gemacht?


Mündliche Anfrage an Landesrätin Berthold:

  • Daniela Gutschi (ÖVP): In Frauenhäusern bekommen Frauen Schutz vor gewalttätigen Ehemännern.
    In der Zeitung stand, dass die Frauenhäuser zu wenig Geld vom Land bekommen. Stimmt das?
  • Gabriele Fürhapter (parteifrei): Gibt es für Flüchtlinge, die noch kein Asyl haben Versicherungen?


Mündliche Anfrage an Landesrat Schellhorn:

  • Kimbie Humer-Vogl (Grüne): Menschen mit psychischer Erkrankung fühlen sich oft schlecht versorgt.
    Was haben Sie bisher getan, um Menschen mit psychischer Erkrankung zu helfen?
  • Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ): Die Bundesregierung plant ein Museum für Fotografie. Was haben Sie dazu beigetragen, dass dieses Museum in Salzburg eingerichtet wird?
  • Josef Schöchl (ÖVP): Wie weit fortgeschritten ist der Bau des Hauses der Volkskultur?

Mündliche Anfrage an Landesrat Schwaiger:

  • Karl Schmidlechner (SPÖ): Die Ausschreibung der Leitung des Referates für Abfallwirtschaft und Umweltrecht war sehr kurzfristig. Finden sie das in Ordnung?

Mündliche Anfrage an Landesrat Stöckl:

  • Fritz Wiedermann (FPS): Wie laufen die Verhandlungen bezüglich der Höhe der Miete für Seegrundstücke?

 

Dringliche Anfragen:

Bei einer dringlichen Anfrage wird wie bei der mündlichen Anfrage

zuerst eine Frage an ein Landesregierungs-Mitglied gestellt.

Das zuständige Landesregierungs-Mitglied darf antworten.

Aber auch Landtags-Abgeordnete von anderen Parteien dürfen zu dem Thema sprechen.

Für eine dringliche Anfrage stehen 45 Minuten zur Verfügung.


Diesen Mittwoch gibt es keine dringliche Anfragen.

 

Ausschussberatungen

Am Nachmittag gibt es wie immer Ausschuss-Beratungen.

Die genaue Tagesordnung ist noch nicht bekannt.

Sicher ist, dass die drei dringlichen Anträge besprochen werden.

 

Abschlussplenum

Jede Landtags-Sitzung endet damit,

dass sich alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder noch einmal im Landtags-Saal treffen.

Dort werden alle Ausschuss-Beschlüsse,

die seit der letzten Landtags-Sitzung beschlossen wurden, noch einmal abgestimmt.

Normalerweise stimmen die Parteien gleich wie in der Ausschuss-Sitzung.

  

WÖRTERBUCH​​


Die einzelnen Teile einer Landtagssitzung:

  • Dringlicher Antrag:
  • FPS
  • ÖVP
  • SPÖ

Dringliche Anträge sind so wichtig,

dass sie noch am gleichen Tag diskutiert werden müssen.

Diskutiert werden sie zwar erst am Nachmittag.

Am Vormittag darf aber jede Partei fünf Minuten lang darüber sprechen, wie sie den Antrag findet.

  • ​Aktuelle Stunde:

In der „aktuellen Stunde“ wird eine Stunde lang über ein Thema diskutiert,

das gerade aktuell ist.

Abwechselnd dürfen die Parteien ein Thema für die aktuelle Stunde vorschlagen.

  • Mündliche Anfrage:

In der Fragestunde dürfen die Abgeordneten Fragen an die Landesregierung stellen.

Die Landesräte haben fünf Minuten Zeit die Frage zu beantworten.

  • Abg.:

Das ist die Abkürzung für Abgeordnete oder Abgeordneter.

  • Dringliche Anfrage:

Eine Sonderform der mündlichen Anfrage ist die dringliche Anfrage.

Für die Beantwortung der dringlichen Frage sind 45 Minuten vorgesehen.

Es dürfen sich auch andere Parteien zu der Frage zu Wort melden.

 

Die Parteien:

Freie Partei Salzburg

Österreichische Volkspartei

Sozialdemokratische Partei Österreich

  • Landtags-Abgeordnete
  • Landes-Regierungs-Mitglieder

Der Landtag besteht aus 36 gewählten Politikerinnen und Politikern.

Diese Politikerinnen und Politiker heißen Landtags-Abgeordnete.

Die Aufgabe des Landtages ist es der Landes-Regierung Arbeits-Aufträge zu geben.

Der Landtag wählt die Landes-Regierung.

In Salzburg besteht die Landesregierung aus dem Landeshauptmann,

zwei Landesrätinnen und vier Landesräten.

Die Landes-Regierung trifft alle wichtigen Entscheidungen im Land.

 

 

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