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am 30. Mai

Landtagssitzung am 31. Mai 2017 in Leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Parken, Gratis-Kindergarten, Seniorenheime

Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. 

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 31. Mai 2017 findet wieder eine Landtags-Sitzung statt. 

Bei einer Landtags-Sitzung besprechen die Landtags-Abgeordneten 

und die Landes-Regierungs-Mitglieder des Landes Salzburg wichtige Themen. 

Hier ist eine Vorschau der Tagesordnungs-Punkte der Landtags-Sitzung am kommenden Mittwoch.


Die Tagesordnung findet man im Internet hier.

Wer zuschauen möchte, kann dies hier tun.


Der Chiemseehof wird gerade umgebaut.

Deshalb finden die Ausschussberatungen im Rathaus der Stadt Salzburg statt.


Bei jeder Landtags-Sitzung werden zuerst die dringlichen Anträge besprochen:

Dringliche Anträge

Diesen Mittwoch gibt es drei dringliche Anträge:

  • Antrag der ÖVP zur Bezahlung großer Beträge mit Bargeld
  • Antrag der FPS zum Parken in der Stadt Salzburg
  • Antrag der SPÖ für einen Gratis-Kindergarten

Bei den Dringlichen Anträgen wird am Vormittag besprochen:

Ist der Antrag wirklich dringend?

Jede Partei darf sagen, warum sie den Antrag so wichtig findet.


Dringlichkeits-Diskussion: Bezahlung großer Beträge mit Bargeld (Antrag der ÖVP)

Manche Menschen wollen Bargeld ganz abschaffen.

Sie möchten, dass Menschen alles mit der Bankomat-Karte oder der Kreditkarte bezahlen.

Weil dann die Banken kontrollieren können, wo das Geld hinkommt.

Warum ist das wichtig? Zum Beispiel, weil:

  • Leute, die keine Steuern zahlen wollen, oft Bargeld verwenden.
  • Terroristen oft mit Bargeld unterstützt werden.

Die ÖVP möchte nicht, dass das Bargeld ganz abgeschafft wird.

Aber, dass es für die Bezahlung mit Bargeld weiterhin eine Obergrenze gibt.

Die ÖVP schlägt in diesem Antrag vor:

  • Die Landtagspräsidentin Brigitte Pallauf soll an Beratungen der Europäischen Union (EU) zur Obergrenze von Bargeldzahlungen teilnehmen.
  • Die Landesregierung soll der Bundesregierung sagen, dass Bargeld erhalten bleiben soll.
  • Die Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf soll mit den österreichischen EU-Abgeordneten sprechen.
    Die Landtags-Präsidentin soll die EU-Abgeordneten bitten, sich dafür einzusetzen, dass das Bargeld nicht abgeschafft wird.
    Und, dass die Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld bleiben soll.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.


Dringlichkeits-Diskussion: Parken in der Stadt Salzburg (Antrag der FPS)

Die Stadt Salzburg hat eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung beschlossen. 

Das heißt, dass es in Zukunft nur noch gebührenpflichtige öffentliche Parkplätze geben soll. 

Leute, die von außerhalb der Stadt kommen, müssen überall bezahlen, 

wenn sie in der Stadt parken wollen.

Und zwar, weil die Stadt hofft, 

dass dann weniger Menschen mit dem Auto in die Stadt Salzburg fahren.

Die FPS findet diese Idee schlecht, weil der öffentliche Verkehr immer noch viel zu teuer ist.

In ihrem Antrag fordert die FPS deshalb:

  • Der Salzburger Landtag soll sich gegen die Parkraumbewirtschaftung aussprechen.
  • Die Landesregierung soll prüfen, ob Parkraumbewirtschaftung überhaupt erlaubt ist.
  • Wenn es in Zukunft wichtige Gespräche zwischen der Landesregierung und der Stadt Salzburg über die Verkehrsproblematik gibt, sollen auch Landtagsabgeordnete eingeladen werden.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.


Dringlichkeits-Diskussion: Gratiskindergarten (SPÖ)

Die SPÖ möchte, dass

  • der Kindergarten ab Herbst 2017 billiger wird
  • der Kindergarten ab Herbst 2018 für alle Kinder gratis ist

Ob das sinnvoll ist, werden wir diesen Mittwoch hören.


Aktuelle Stunde:

In der Aktuellen Stunde geht es um die Erfolge der Landesregierung.

Die Landesregierung hat direkt nach den Wahlen 2013 ein Arbeitsprogramm zusammengestellt.

Darin sind alle Aufgaben enthalten, 

die sich die Landesregierung bis zu den nächsten Wahlen vorgenommen hat.

Zum Beispiel steht in den Arbeitsprogramm, 

dass keine Krankenhäuser geschlossen werden sollen. 

Oder, dass es mehr Angebote für Menschen mit Behinderungen geben soll.

In der Aktuellen Stunde werden die Landtagsabgeordneten der verschiedenen Parteien sagen,

welche Punkte des Arbeitsprogramms aus ihrer Sicht erfüllt worden sind und welche nicht.

Von jeder Partei werden mindestens zwei Abgeordnete ihre Meinung dazu sagen.


Mündliche Anfragen:

Bei den Mündlichen Anfragen beantworten die Mitglieder der Landesregierung 

die Fragen der Landtags-Abgeordneten.

Am Mittwoch werden diese sieben Fragen gestellt werden:


Mündliche Anfrage an Landesrat Mayr:

  • Josef Schöchl (ÖVP): Sogenannte Wildwarner schützen Rehe davor, dass sie die Straße überqueren und zusammengefahren werden. Es gibt Wildwarner, die leuchten und auch Wildwarner, die Lärm machen. Nützen die Wildwarner wirklich etwas?

Mündliche Anfrage an Landeshauptmann Haslauer:

  • Roland Meisl (SPÖ): Im Jänner 2015 hat die Landesregierung ein Impulspaket beschlossen. Das sind viele Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. War das Impulspaket erfolgreich?

Mündliche Anfrage an Landesrätin Berthold:

  • Kimbie Humer-Vogl (Grüne): Gibt es neue Erkenntnisse betreffend des Nacktschwimmers im Landessportzentrum?

Mündliche Anfrage an Landesrätin Rössler:

  • Markus Steiner (FPS): Warum wurde im Bereich der Lengbachhütte in der Gemeinde Niedernsill der Bau einer Photo-Voltaik-Anlage erlaubt?

Mündliche Anfrage an Landesrat Schellhorn:

  • Ingrid Riezler-Kainzer (SPÖ): Was tun Sie damit es Menschen in Seniorenwohnhäusern gut geht?

Mündliche Anfrage an Landesrat Schwaiger:

  • Ernst Rothenwänder (FPS): Angeblich bekommt die Personalabteilung des Landes ärztliche Befunde über Menschen die im Landesdienst arbeiten. Warum ist das so und was können Sie dagegen unternehmen?

Mündliche Anfrage an Landesrat Stöckl:

  • Karl Schnell (FPS): Wie hoch waren die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge im Jahr 2015/2016?

Dringliche Anfragen:

Bei einer dringlichen Anfrage wird wie bei der mündlichen Anfrage 

zuerst eine Frage an ein Landesregierungs-Mitglied gestellt.

Das zuständige Landesregierungs-Mitglied darf antworten. 

Aber auch Landtags-Abgeordnete von anderen Parteien dürfen zu dem Thema sprechen. 

Für eine dringliche Anfrage stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Diesen Mittwoch gibt es zwei dringliche Anfragen.

Dringliche Anfrage der SPÖ an Landeshauptmann Haslauer:

  • Was tun Sie, damit es in Salzburg mehr ganztägige Schulen gibt?

Dringliche Anfrage der FPS an Landesrat Christian Stöckl:

2. Gibt es Probleme mit unerlaubten Doppel-Staats-Bürgerschaften in Salzburg?


Ausschussberatungen

Am Nachmittag gibt es wie immer Ausschuss-Beratungen.

Die genaue Tagesordnung ist noch nicht bekannt.

Sicher ist, dass die drei dringlichen Anträge besprochen werden.

Abschlussplenum

Jede Landtags-Sitzung endet damit, 

dass sich alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder noch einmal im Landtags-Saal treffen.

Dort werden alle Ausschuss-Beschlüsse, 

die seit der letzten Landtags-Sitzung beschlossen wurden, noch einmal abgestimmt.

Normalerweise stimmen die Parteien gleich wie in der Ausschuss-Sitzung.


WÖRTERBUCH

Wörter die nur in dieser Zusammenfassung vorkommen:

Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung

Das heißt, dass es nur gebührenpflichtige öffentliche Parkplätze geben soll. 

Leute müssen überall bezahlen, wenn sie in der Stadt parken wollen.


Photo-Voltaik-Anlage

Photo-Voltaik-Anlagen erzeugen Strom aus Sonnenwärme.


Doppelstaats-Bürgerschaften

Ein Mensch besitzt zwei Staatsbürgerschaften. 

In Österreich ist das nur teilweise erlaubt.


Die einzelnen Teile einer Landtagssitzung:

Dringlicher Antrag:

Dringliche Anträge sind so wichtig,

dass sie noch am gleichen Tag diskutiert werden müssen.

Diskutiert werden sie zwar erst am Nachmittag.

Am Vormittag darf aber jede Partei fünf Minuten lang darüber sprechen, wie sie den Antrag findet.

​Aktuelle Stunde:

In der „aktuellen Stunde“ wird eine Stunde lang über ein Thema diskutiert,

das gerade aktuell ist.

Abwechselnd dürfen die Parteien ein Thema für die aktuelle Stunde vorschlagen.

Mündliche Anfrage:

In der Fragestunde dürfen die Abgeordneten Fragen an die Landesregierung stellen.

Die Landesräte haben fünf Minuten Zeit die Frage zu beantworten.

Abg.:

Das ist die Abkürzung für Abgeordnete oder Abgeordneter.

Dringliche Anfrage:

Eine Sonderform der mündlichen Anfrage ist die dringliche Anfrage.

Für die Beantwortung der dringlichen Frage sind 45 Minuten vorgesehen.

Es dürfen sich auch andere Parteien zu der Frage zu Wort melden.

Die Parteien:

FPS

Freie Partei Salzburg

ÖVP

Österreichische Volkspartei

SPÖ

Sozialdemokratische Partei Österreich

Landtags-Abgeordnete

Der Landtag besteht aus 36 gewählten Politikerinnen und Politikern. 

Diese Politikerinnen und Politiker heißen Landtags-Abgeordnete.

Die Aufgabe des Landtages ist es der Landes-Regierung Arbeits-Aufträge zu geben.

Landes-regierungs-Mitglieder

Der Landtag wählt die Landes-Regierung. 

In Salzburg besteht die Landesregierung aus dem Landeshauptmann, 

zwei Landesrätinnen und vier Landesräten. 

Die Landes-Regierung trifft alle wichtigen Entscheidungen im Land.

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