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am 3. Oktober

Landtagssitzung am 4. Oktober 2017 in Leichter Sprache

Kimbie Humer-Vogl - Themen: Öffentlicher Verkehr, Polizei und Sicherheit


​Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch.

Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt!

Am 4. Oktober 2017 findet wieder eine Landtags-Sitzung statt.

Bei einer Landtags-Sitzung besprechen die Landtags-Abgeordneten und

die Landes-Regierungs-Mitglieder des Landes Salzburg wichtige Themen. 

Hier ist eine Vorschau der Tagesordnungs-Punkte der Landtags-Sitzung am kommenden Mittwoch.

Die Tagesordnung findet man im Int​ernet hier.​​

Wer zuschauen möchte, kann dies hier tun.

Die Landtags-Sitzung findet im Rathaus der Stadt Salzburg statt.


Dringliche Anträge

 Bei jeder Landtags-Sitzung werden zuerst die dringlichen Anträge besprochen.

Diesen Mittwoch gibt es zwei dringliche Anträge:

  • Antrag der SPÖ für eine günstige Jahres-Karte für Bus und Bahn
  • Antrag der FPS für mehr Polizei in Salzburg

Bei den Dringlichen Anträgen wird am Vormittag besprochen:

Ist der Antrag wirklich dringend?

Jede Partei darf sagen, warum sie den Antrag so wichtig findet.


  • Dringlichkeits-Diskussion: Günstige Jahreskarte für Bus und Bahn (Antrag der SPÖ)

Die SPÖ möchte dass der öffentliche Verkehr in Salzburg billiger wird.

Der Öffentliche Verkehr besteht in Salzburg aus Bus und Bahn.

Die SPÖ fordert eine günstige Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr.

Die Jahreskarte soll höchstens 665 Euro kosten.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.


  • ​Dringlichkeits-Diskussion: Salzburg braucht mehr Polizistinnen und Polizisten (Antrag der FPS)

Die FPS sagt, dass es in Salzburg zu wenig Polizistinnen und Polizisten gibt.

Deshalb müssen Salzburgs Polizistinnen und Polizisten viele Überstunden machen.

Die FPS möchte, dass die Landesregierung mit der Bundesregierung spricht

und mehr Polizistinnen und Polizisten fordert.

Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören.


Aktuelle Stunde:

 In der Aktuellen Stunde geht es um die Verkehrspolitik.

In der Aktuellen Stunde werden die Landtagsabgeordneten der verschiedenen Parteien sagen

, was sie an der Salzburger Verkehrspolitik gut finden und was nicht.

Von jeder Partei werden mindestens zwei Abgeordnete ihre Meinung dazu sagen.


Mündliche Anfragen:

 

Bei den Mündlichen Anfragen beantworten die Mitglieder der Landesregierung

die Fragen der Landtags-Abgeordneten.

Am Mittwoch werden diese neun Fragen gestellt werden:

 

Mündliche Anfrage an Landesrat Mayr:

  • Josef Schöchl (ÖVP):

Eine Begegnungszone ist ein Straßenstück,

auf dem Fahrzeuge und Fußgänger sein dürfen.

Wie viele Begegnungszonen gibt es in Salzburg?

Funktionieren die Begegnungszonen in Salzburg gut?

 

  • Angela Lindner (Grüne):

Zur Zeit bekommen alle Jugendliche die eine Schule besuchen oder

eine Lehre machen eine Jahresfahrkarte für den öffentlichen Verkehr um nur 96 Euro.

Was kostet es, wenn auch Jugendliche die keine Schule besuchen und keine Lehre machen,

eine solche Karte bekommen?

 

  • Gabi Fürhapter (ohne Partei):

Gibt es bereits einen Ort für eine neue Haltestelle für Fernreisebuse in Salzburg?


Mündliche Anfrage an Landeshauptmann Haslauer:

  • Fritz Wiedermann (FPS):

Werden Menschen in Salzburg wegen Betteln bestraft? Passiert das oft?



Mündliche Anfrage an Landesrat Schellhorn:

  • Kimbie Humer-Vogl (Grüne):

In Zukunft müssen Menschen im Seniorenheim nicht mehr ihren Besitz hergeben,

wenn sie mit ihrer Pension die Heimkosten nicht bezahlen können.

Das wird dem Land viel Geld kosten.

Wieviel genau? Wird der Bund helfen?


  • Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ):

Wenn in der Salzburger Residenz eine Veranstaltung stattfindet,

können Besucherinnen und Besucher nicht alle Ausstellungs-Räume des Domquartiers besuchen.

Warum gibt es in solchen Situationen keine verbilligte Eintrittskarte?


Mündliche Anfrage an Landesrat Schwaiger:

  • Ernst Rothenwänder (FPS):

 Warum ist Butter in letzter Zeit um so viel teurer geworden?

Können Sie etwas dagegen unternehmen?


Mündliche Anfrage an Landesrat Stöckl:

  • Roland Meisl (ÖVP):

Die Gehörlosenschule in Salzburg wird von der „Salzburg Wohnbau“ gebaut.

Wie bezahlt das Land das?


Mündliche Anfrage an Landeshauptfrau Stellvertreterin Astrid Rössler:

  • Otmar Schneglberger (ÖVP):

Der Masterplan Klima und Energie 2020 ist ein Plan,

um Schritt für Schritt weniger Erdöl zu verbrauchen.

Dazu gibt es einen Zwischenbericht. Was steht da drin?

 

Dringliche Anfragen:

Bei einer dringlichen Anfrage wird wie bei der mündlichen Anfrage

zuerst eine Frage an ein Landesregierungs-Mitglied gestellt.

Das zuständige Landesregierungs-Mitglied darf antworten.

Aber auch Landtags-Abgeordnete von anderen Parteien dürfen zu dem Thema sprechen.

Für eine dringliche Anfrage stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Diesen Mittwoch gibt es keine dringliche Anfragen.


Ausschussberatungen

Am Nachmittag gibt es wie immer Ausschuss-Beratungen.

Die genaue Tagesordnung ist noch nicht bekannt.

Sicher ist, dass die drei dringlichen Anträge besprochen werden.

 

Abschlussplenum

Jede Landtags-Sitzung endet damit, dass sich alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder

noch einmal im Landtags-Saal treffen.

Dort werden alle Ausschuss-Beschlüsse,

die seit der letzten Landtags-Sitzung beschlossen wurden, noch einmal abgestimmt.

Normalerweise stimmen die Parteien gleich wie in der Ausschuss-Sitzung.

   WÖRTERBUCH

Die einzelnen Teile einer Landtagssitzung:

Dringlicher Antrag:

Dringliche Anträge sind so wichtig,

dass sie noch am gleichen Tag diskutiert werden müssen.

Diskutiert werden sie zwar erst am Nachmittag.

Am Vormittag darf aber jede Partei fünf Minuten lang darüber sprechen, wie sie den Antrag findet.

​Aktuelle Stunde:

In der „aktuellen Stunde“ wird eine Stunde lang über ein Thema diskutiert,

das gerade aktuell ist.

Abwechselnd dürfen die Parteien ein Thema für die aktuelle Stunde vorschlagen.

Mündliche Anfrage:

In der Fragestunde dürfen die Abgeordneten Fragen an die Landesregierung stellen.

Die Landesräte haben fünf Minuten Zeit die Frage zu beantworten.

Abg.:

Das ist die Abkürzung für Abgeordnete oder Abgeordneter.

Dringliche Anfrage:

Eine Sonderform der mündlichen Anfrage ist die dringliche Anfrage.

Für die Beantwortung der dringlichen Frage sind 45 Minuten vorgesehen.

Es dürfen sich auch andere Parteien zu der Frage zu Wort melden.

 Die Parteien:

FPS

Freie Partei Salzburg

ÖVP

Österreichische Volkspartei

SPÖ

Sozialdemokratische Partei Österreich

Landtags-Abgeordnete

Der Landtag besteht aus 36 gewählten Politikerinnen und Politikern.

Diese Politikerinnen und Politiker heißen Landtags-Abgeordnete.

Die Aufgabe des Landtages ist es der Landes-Regierung Arbeits-Aufträge zu geben.

Landes-Regierungs-Mitglieder

Der Landtag wählt die Landes-Regierung.

In Salzburg besteht die Landesregierung aus dem Landeshauptmann,

zwei Landesrätinnen und vier Landesräten.

Die Landes-Regierung trifft alle wichtigen Entscheidungen im Land.

 

 

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