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am 14. Juni

Objektivierungsgesetz neu: Mehr Objektivität und Befristung bei Leiterbestellungen

Cyriak Schwaighofer - KO LAbg. Schwaighofer erfreut über "modernes und effizientes Instrument für die Personalauswahl im Landesdienst"

Stärkere Einbeziehung von Gleichbehandlungsbeauftragter und externem Experten, dazu befristete Bestellungen von Leiterfunktionen - das sind die markantesten Neuerungen, welche heute, Mittwoch, der Salzburger Landtag zum Objektivierungsgesetz beschlossen hat. "Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst transparenter und objektiver zu gestalten, ist eine alte Grüne Forderung. Es freut mich, dass es nun gelungen ist, das Objektivierungsgesetz in diese Richtung zu novellieren", betonte Klubobmann LAbg. Cyriak Schwaighofer (GRÜNE).

So wird künftig die Gleichbehandlungsbeauftragte nicht nur fixes Mitglied der Vorschlagskommission sein. Ihr werden auch vor der Veröffentlichung alle Ausschreibungen übermittelt. Und zwar ALLE und nicht nur - so wie bisher - Stellenausschreibungen aus Bereichen, in welchen Frauen unterrepräsentiert sind.

Ebenfalls fix in der Vorschlagskommission wird ein externer Experte bzw. eine externe Expertin vertreten sein. "Eine unvoreingenommene Meinung von außen ist ein wesentlicher Beitrag dazu, dass sich Personalentscheidungen primär auf sachliche Erwägungen stützen und möglichst neutral erfolgen", so Schwaighofer.

Auf Ergänzungsantrag der GRÜNEN beschoss der Ausschuss zudem, dass die Bestellung verschiedener Führungskräfte (LandesamtsdirektorIn, AbteilungsleiterInnen, Bezirkshauptleute, FachgruppenleiterInnen) beim ersten Mal nur noch befristet auf fünf Jahre erfolgt. Danach verwandelt sich das Dienstverhältnis in ein unbefristetes, es sei denn, die Landesregierung teilt der betreffenden Person spätestens ein Jahr vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist mit, dass keine Verlängerung der Bestellungsdauer erfolgt. Ausnahme ist die Position des Landesamtsdirektors bzw. der Landesamtsdirektorin, hier ist auch die "zweite" Bestellung auf fünf Jahre befristet.

Dass SPÖ und FPÖ "Nein" zur Novelle sagen, vermag der GRÜNEN-Klubchef nicht nachzuvollziehen: "Alles, was SPÖ und FPÖ heute kritisieren, hätten sie in den vielen Verhandlungen davor einbringen können. Schade, dass sich die Opposition bei diesem wichtigen Gesetz der konstruktiven Zusammenarbeit verweigert hat."​

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