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am 18. Jänner 2015

Postenbesetzung: GRÜNE für „radikal neues Objektivierungsgesetz“

Cyriak Schwaighofer - Parteipolitisch motivierte Leiterbestellungen haben in einer modernen, transparenten Verwaltung nichts verloren.“

Die Qualität einer Landesverwaltung hängt maßgeblich von den eingesetzten Rekrutierungsverfahren für Führungskräfte und neue MitarbeiterInnen ab. Dazu braucht Salzburg ein „radikal neues Objektivierungsgesetz“, meint LAbg. Cyriak Schwaighofer, Klubobmann der GRÜNEN im Landtag, und definiert auch gleich die beiden zentralen Vorgaben: „Wir wollen, dass bei Postenbesetzungen die Qualifiziertesten zum Zug kommen. Und das Verfahren muss sicherstellen, dass es zu keinerlei parteipolitisch motivierter Einflussnahme kommt.“ Dies müsse sowohl für den Landesdienst als auch für die ausgegliederten Gesellschaften des Landes gelten.

Die Bewerbungen um Führungspositionen beim Amt der Salzburger Landesregierung beziehungsweise ausgegliederten Gesellschaften des Landes halten sich mitunter in Grenzen, unter anderem deshalb, weil diesen Postenvergaben nur allzu oft der Ruch des Postenschachers anhaftet und an einer objektiven Vergabe gezweifelt wird. „Mit einem neuen Objektivierungsgesetz haben wir die Chance, die Auswahl zukünftiger MitarbeiterInnen und Führungskräfte professionell, objektiv und transparent zu gestalten“, so Schwaighofer.

Die Salzburger GRÜNEN haben sich mit einem ausgewiesenen Experten für „Human Resources“ beraten und dabei konkrete Eckpunkte für eine Reform des Salzburger Objektivierungsgesetzes entwickelt. Diese sind:

  • Es muss endlich eine konsequente Entflechtung von Politik und Verwaltung bei den Bestellungsverfahren geben.
  • Die Leitung der Bestellungsverfahren soll externen Experten mit entsprechender Fachkenntnis für Personalentwicklung übertragen werden.
  • Die externen ExpertInnen werden nicht mehr von der Verwaltung „bestellt“, sondern über ein Ausschreibungsverfahren ermittelt. Sie bilden dann ExpertInnen-Pools, aus denen jeweils nach Zufallsprinzip für die einzelnen Bestellungsverfahren zugelost wird, um „gezielte“ ExpertInnenberufungen zu vermeiden.
  • Die Spitzenfunktionen (LAD, Abt.-LeiterInnen, Bezirkshauptleute) sollen zeitlich befristet auf fünf Jahre – mit der Möglichkeit der Weiterbestellung – vergeben werden.

Cyriak Schwaighofer, Klubobmann der GRÜNEN: „Wir müssen alles tun, um die Bestellungsverfahren in der Landesverwaltung sowie in den ausgegliederten Gesellschaften des Landes sichtbar von jeglicher Parteibuchwirtschaft zu entkoppeln. Das bedeutet auch, dass Hearings und ähnliche Prozesse von externen Fachleuten geleitet und maßgeblich bestimmt werden. Mit einer derartigen Professionalisierung und Objektivierung bei größtmöglicher Transparenz werden Posten, welche das Land zu vergeben hat, für eine größere Zahl an qualifizierten Personen deutlich attraktiver. Wir brauchen die Besten bei den großen Herausforderungen, die vor uns stehen!“ 

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