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am 2. März 2016

Salzburger Demokratie-Enquete: Langer Weg endet in erstem Landtagsbeschluss

Simon Heilig-Hofbauer - Demokratiesprecher LAbg. Hofbauer: „Verankerung der BürgerInnenrats ist ein wichtiger Schritt für mehr politische Beteiligung.“

In der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtags wurde das Modell des „BürgerInnenrats nach Vorarlberger-Vorbild“ einstimmig gesetzlich verankert. Damit wird eine erste Empfehlung der 2013 eingesetzten Demokratie- Enquete-Kommission umgesetzt.

„Die Demokratie-Enquete tagte in 12 Sitzungen, absolvierte eine gemeinsame Exkursion, initiierte den ersten landesweiten BürgerInnenrat Salzburgs und formulierte insgesamt 33 einstimmige Empfehlungen an den Salzburger Landtag“, fasst der grüne Demokratiesprecher LAbg. Simon Hofbauer die zweieinhalbjährige Tätigkeit der Enquete-Kommission zusammen.

„Bedauerlicherweise gab es auf diesem langen Weg zu mehr Demokratie und Beteiligung auch einen herben Rückschlag: In der Stadt Salzburg versenkten SPÖ und ÖVP das Herzstück der Reformbestrebungen, das Salzburger Modell für direkte Demokratie“, so Hofbauer. Deswegen alle anderen Reformen ebenfalls liegen zu lassen, war für Hofbauer aber keine Option: „Ziel war es, möglichst viel Beteiligung und Transparenz zu schaffen. Heute konnten wir mit dem BürgerInnenrat ein erstes wichtiges Instrument beschließen. Jetzt geht es darum, auch die anderen Enquete-Empfehlungen Schritt für Schritt umzusetzen.“

Was ist ein „BürgerInnenrat“?

Der BürgerInnenrat ist ein moderiertes Beteiligungsverfahren: Dazu werden Bürgerinnen und Bürger, die ihren Hauptwohnsitz im Land Salzburg und ein Mindestalter von 16 Jahren erreicht haben, nach dem Zufallsprinzip eingeladen, ein vorher festgelegtes Thema gemeinsam zu erarbeiten. Die Teilnahme erfolgt freiwillig und unentgeltlich. Idealerweise hat die so zusammengewürfelte Gruppe eine Größe von 12 bis 16 Personen und viel Diversität. Der BürgerInnenrat dauert meist eineinhalb Tage und wird von einer oder mehreren unabhängigen Personen mit der Moderationsmethode „Dynamic Facilitation“ geleitet. Auf diese Art werden gemeinsam Empfehlungen an die Politik formuliert, die alle Teilnehmenden mittragen. Etwa ein bis zwei Wochen nach dem BürgerInnenrat werden diese Empfehlungen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert.

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