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am 5. September 2013

Schluss mit politischer Willkür in Bauverfahren!

Cyriak Schwaighofer - Neue Regelung für Bauverfahren in 2. Instanz

Stellen Sie sich vor: In Ihrer Gemeinde möchte jemand etwas bauen, die Baubehörde (das ist auf Gemeindeebene der Bürgermeister/die Bürgermeisterin) entscheidet über das Vorhaben – und Betroffene sind mit der Entscheidung nicht einverstanden. Wer soll in diesem Konflikt entscheiden? 
Derzeit wird die Berufung gegen den Baubescheid des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin von der Gemeindevertretung behandelt. Eine höchst bedenkliche Regelung, die der Landtag nun abgeschafft hat. Mit dem „Landesverwaltungsgerichts-Begleitgesetz – Aufhebung des gemeindeinternen Instanzenzuges in landesgesetzlichen Angelegenheiten" wurde die bisherige Regelung dahingehend geändert, dass in Zukunft das Landesverwaltungsgericht als zweite Instanz zuständig ist. Nur wenn sich Gemeinden per Gemeindevertretungsbeschluss bis 30. Juni 2014 ausdrücklich gegen diese Neuordnung aussprechen, bleibt das Berufungsverfahren auf Gemeindeebene. 

Wir werden die Entwicklung sehr genau beobachten. Aus ersten Rückmeldungen von Gemeinden wissen wir, dass sehr viele froh sind, dass sie in Zukunft diese Verantwortung abgeben können, da viele Bauverfahren inzwischen so komplex sind, dass v.a. kleinere Gemeinden gar nicht mehr über das zur Beurteilung notwendige Know-how verfügen.

PROBLEM 1: Mögliche Loyalitätskonflikte

In der Regel ist die Fraktion des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin auch die stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung, nicht selten verfügt die Bürgermeisterfraktion auch über die absolute Mehrheit. Aus Gründen des Fraktionszwangs kann von einem unbeeinflussten, unabhängigen Berufungsverfahren insofern nicht die Rede sein. Demokratiepolitisch ist dieser gemeindeinterne Instanzenzug somit mehr als heikel. 

PROBLEM 2: Bescheid und Berufung in einer Hand

Sowohl die Baubescheide als auch die zugehörigen Berufungsbescheide könenn derzeit von ein und demselben Gemeindebediensteten verfasst werden: Der inhaltlich mit der Causa befasste Amtsleiter oder Bauamtsleiter wird der Gemeindevertretung vermutlich denselben Bescheid vorlegen wie vorher dem Bürgermeister. Viele GemeindevertreterInnen haben damit gar nicht die Möglichkeit, einen Einspruch rechtlich richtig zu bewerten. Hinzu kommt, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung politische MandatarInnen sind und keine unabhängige Behörde! 

PROBLEM 3: „Bürgernähe“ versus „Freunderlwirtschaft“ 

Oft wird die Zuständigkeit des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der GemeindevertreterInnen in Bauvorhaben mit „Bürgernähe“ gerechtfertigt. Allerdings sind BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen nicht immer allen BürgerInnen gleich nah. BürgerInnen, die andere Interesse oder eine weniger gute Beziehung zum Gemeindeoberhaupt beziehungsweise den politischen MandatarInnen haben, können dadurch benachteiligt werden. Viel zu oft öffnet diese als „Bürgernähe“ gehandelte Praxis lediglich der „Freunderlwirtschaft“ Tür und Tor. 

Wir fordern: FAIRE UND OBJEKTIVE VERFAHREN 


Zusammenfassend muss man feststellen: Sowohl Baubescheide wie auch die Berufung dagegen auf Gemeindeebene abzuhandeln, ist weder bürgerfreundlich noch fair. Die GRÜNEN sprechen sich deshalb dafür aus, die Berufungsentscheidung von der Gemeindeebene wegzunehmen und dem neugegründeten unabhängigen Landesverwaltungsgericht zu überantworten.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf ein faires und objektives Berufungsverfahren. Wer gegen den Baubescheid eines Bürgermeisters beruft, sollte die Gewissheit haben, dass eine wirklich unabhängige Stelle sich mit dem Fall befasst und über die Berufung entscheidet“, erklärt LAbg. Cyriak Schwaighofer, der Klubchef der GRÜNEN im Salzburger Landtag.

Was ein ehemaliger Amtsleiter zum Thema sagt (im PDF)>


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