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am 16. Dezember 2014

SPÖ versucht Salzburger Modell für mehr direkte Demokratie zu versenken

Cyriak Schwaighofer - GRÜNE wollen nach wie vor uneingeschränkte Umsetzung des paktierten Demokratiemodells!

„Jahrelang hat die Stadt das Salzburger Modell für direkte Demokratie verhandelt. Jetzt, wo wir uns endlich auf der Zielgeraden befunden haben, legen Bürgermeister Heinz Schaden und die Landes-SPÖ unmittelbar vor der Ziellinie eine Vollbremsung hin, indem sie den Beschluss im Landtag verhindern. Und noch schlimmer: Jetzt legen die Sozialdemokraten auch noch den Rückwärtsgang ein, indem sie dieses international beachtete Modell abschwächen wollen“, so reagiert der GRÜNE Klubchef LAbg. Cyriak Schwaighofer auf den plötzlichen Rückzieher der SPÖ in Sachen Stadtmodell.
Das Salzburger Modell für mehr Demokratie sollte ursprünglich morgen, Mittwoch, im Salzburger Landtag beschlossen werden. Nun wurde dieser Punkt auf Wunsch von Bgm. Schaden von der Tagesordnung genommen und eine Entscheidung auf Februar vertagt.

Abgespeckte Variante des Demokratiemodells „völlig inakzeptabel!“

Der Hintergrund: Bis vor kurzem galt es in der Stadt als „gesichertes Rechtswissen“, dass eine Mitwirkung des Gemeinderates in ausgelagerten Gesellschaften nur in äußerst eingeschränktem Umfang möglich ist. Die obersten Juristen von Stadt und Land Salzburg haben allerdings in der Ausschusssitzung des Landtags am 3. Dezember 2014, unmissverständlich klargestellt, dass dem nicht so sei, sondern die Befugnisse des Gemeinderates deutlich weiter als bisher angenommen reichen. 

Bis vor kurzem hat Einverständnis darüber geherrscht, dass das Stadtmodell nach jahrelangen, zähen Verhandlungen endlich umgesetzt werden soll. Der Gemeinderat der Stadt Salzburg hat sich dem vorliegenden Modell bereits freiwillig mit einer großen Mehrheit verpflichtet. Es fehlte einzig und allein der Beschluss des Landtags. „Dass die SPÖ, allen voran Heinz Schaden, nun kalte Füße bekommt und nur eine abgespeckten Variante dieses Vorzeige-Modells umsetzen will, ist für uns absolut inakzeptabel“, zeigt sich Schwaighofer verärgert. „Dieses mühsam ausverhandelte Vorzeigemodell im letzten Augenblick in einem entscheidenden Punkt zu schwächen, wird das Vertrauen der Leute in die Politik mit Recht weiter untergraben. Damit macht sich die Politik unglaubwürdig – das muss Bürgermeister Schaden bewusst sein, wenn er so handelt!“

Schwaighofer weiter: „Ich kann momentan nur hoffen, dass die Stadt-SPÖ bis Februar zur Besinnung kommt. Wir wollen dieses zukunftsweisende Demokratiemodell, das auch international Beachtung gefunden hat, im Landtag endlich beschließen! Es ist höchst an der Zeit, dass wir aufhören, von direkter Demokratie nur zu reden, sondern den Menschen tatsächlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten geben!“

Was bisher geschah: 

10. Februar 2006

Die Initiativen-Plattform Aktion Grünland stellt das erste „Salzburger Manifest zur Demokratie“ mit der zentralen Forderung nach verpflichtender Bürgermitbestimmung öffentlich vorgestellt. Die Bürgerliste und die GRÜNEN Salzburg unterstützten diese Idee von Anfang an.

Frühling 2011​

Im Frühjahr 2011 beginnen die offiziellen Verhandlungen mit der Stadt. 

17. April 2013​

Nach rund zweijährigen intensiven Verhandlungen haben sich bei einem Sondergemeinderat zum Modell der Direkten Demokratie alle Parteien in der Stadt dafür ausgesprochen, lediglich die ÖVP stimmte dagegen.

3. Dezember 2014​

Bis vor kurzem galt es in der Stadt als „gesichertes Rechtswissen“, dass eine Mitwirkung des Gemeinderates in ausgelagerten Gesellschaften nur in äußerst eingeschränktem Umfang möglich ist. Die obersten Juristen von Stadt und Land Salzburg haben allerdings in der Ausschusssitzung des Landtags am 3. Dezember 2014, unmissverständlich klargestellt, dass dem nicht so sei, sondern die Befugnisse des Gemeinderates deutlich weiter als bisher angenommen reichen. Die SPÖ macht einen Rückzieher und will das Modell nur noch in einer "abgespeckten" Variante beschließen. Die Bürgerinitiativen und die GRÜNEN wollen nach wie vor uneingeschränkte Umsetzung des paktierten Demokratiemodells und damit die "volle Dosis direkte Demokratie". Die Entscheidung wurde auf Wunsch der Stadt auf Februar 2015 vertagt.


WIE SOLL DAS DEMOKRATIE-MODELL FUNKTIONIEREN 

  • Einleitung des Verfahrens mit Einbringung eines Antrages durch zumindest 50 zum Gemeinderat Wahlberechtigte
  • Nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde
  • Ausgenommen sind Beschlüsse über Abgaben, Entgelte und Tarife
  • Ausgenommen sind Wahlen der Organe der Stadt, Personalangelegenheiten, Fragen der inneren Organisation der Stadtverwaltung, sowie Entscheidungen in Individualangelegenheiten
  • Ausgenommen ist aus verfassungsrechtlichen Gründen jedenfalls hinsichtlich der Bürgerabstimmung die Erlassung von Verordnungen.

1. Stufe: Initiativantrag:

  • Einfache „fiktive Wahlzahl" (= Zahl der gültigen Stimmen der letzten GR-Wahl dividiert durch 40) erforderlich
  • In Verhandlungen soll ausgehend vom Antragsbegehren einvernehmlich eine Lösung erarbeitet werden.
  • Längstens binnen 3 Monaten ist vom zuständigen Gemeindeorgan zu entscheiden, ob dem Antragsbegehren stattgegeben, eine im Rahmen der Verhandlungen erarbeitete einvernehmliche Lösung umgesetzt oder ob der Antrag abgelehnt wird.

2. Stufe: Bürgerbegehren

  • Im Anschluss an einen nicht positiv erledigten Bürgerinitiativantrag oder in Form eines direkten Antrages
  • Unterstützungserklärungen aus 1. Stufe können mitgenommen werden
  • Zweifache „fiktive Wahlzahl"
  • Kommt es binnen Jahresfrist zu einer Einigung (Verhandlungen, Bürgerversammlung), wird einvernehmlich ein Antrag an das zuständige Gemeindeorgan gestellt.

3. Stufe: Volksentscheid

  • Festlegung der nötigen Unterstützungserklärungen bei
    - indirektem Volksentscheid: 3-fache fiktive Wahlzahl (die dem vorherigen Bürgerbegehren angeschlossenen Unterstützungserklärungen sind anzurechnen)
    - bei direktem Volksentscheid 5-fache fiktive Wahlzahl
  • Die Hauptwahlbehörde entscheidet über die Zulässigkeit des Antrages
  • Kommt es binnen 6 Monaten zu einer Einigung, wird einvernehmlich ein Antrag an den Gemeinderat gestellt.
  • Wird dem Antrag entsprochen, ist der Antrag positiv erledigt.
  • Wird keine Einigung erzielt und der Antrag vom Gemeinderat abgelehnt, ist ein Volksentscheid über den Beschluss des Gemeinderates, mit welchem das Bürgerbegehren abgelehnt wurde, abzuhalten.
  • Der Volksentscheid hat Gültigkeit, sofern 10 Prozent der am Stichtag Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen haben.
  • Sollte der Volksentscheid eine Angelegenheit betreffen, die Ausgaben in der Höhe von 50 Prozent oder mehr des außerordentlichen Haushalts auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung bedingen (ohne Sonderfinanzierungen), kann der Gemeinderat in seiner auf die Abstimmung folgenden Sitzung seinen zuvor gefassten Beschluss wiederholen (d.h. nochmals seinen in der konkreten Angelegenheit ablehnenden Beschluss vollinhaltlich bestätigenden Beschluss fassen). Zu einem gültigen Beschluss ist die Anwesenheit von drei Viertel der Mitglieder des Gemeinderates und die Zustimmung einer Mehrheit von drei Viertel der Anwesenden erforderlich.
  • Auch bei einem Teilnahmequorum von bis zu 25 Prozent der am Stichtag Wahlberechtigten kann der Gemeinderat in seiner auf die Abstimmung folgenden Sitzung seinen zuvor gefassten Beschluss wiederholen (d.h. nochmals seinen in der konkreten Angelegenheit ablehnenden Beschluss vollinhaltlich bestätigenden Beschluss fassen). Zu einem gültigen Beschluss ist die Anwesenheit von drei Viertel der Mitglieder des Gemeinderates und die Zustimmung einer Mehrheit von drei Viertel der Anwesenden erforderlich

Für alle drei Stufen gelten die folgenden „Spielregeln":

  • Über die Zulässigkeit des Antrages wird zunächst hinsichtlich des Themas (inhaltliche Zulässigkeit) und nach Vorliegen der in der jeweiligen Stufe weiter erforderlichen Unterstützungserklärungen darüber (formelle Zulässigkeit) bescheidmäßig jeweils binnen 2 Wochen entschieden
  • In der Regel tritt mit formeller Zulässigkeit die „Sperrwirkung" ein
  • Der Antrag hat eine Problembeschreibung, eine Begründung und ein konkretes Antragsbegehren (Lösungsvorschlag) zu enthalten.
  • Initiativen kommen für die Plakatierung und Bewerbung dieselben Rechte zu wie den wahlwerbenden Parteien.
  • Um den Zugang zu den erforderlichen Informationen für die Bürgerinitiativen zu gewährleisten, kommt diesen im Rahmen der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen das Recht auf Akteneinsicht in die dem konkreten Antrag unmittelbar zugrundeliegenden Verwaltungsakten zu.
  • Das Wesen des Modells ist primär auf Konsens ausgerichtet: in Verhandlungen soll versucht werden ein Konsens zu erzielen
  • Ist im Laufe der Verhandlungen absehbar, dass eine Einigung nicht gefunden werden kann, ist das zuständige Organ berechtigt, bereits auch vor Ablauf der Fristen eine Entscheidung zu treffen.
  • Auch die Antragsteller haben das Recht, eine Entscheidung über den ursprünglichen Antrag durch das dazu berufene Organ der Gemeinde zu begehren, wenn keine Einigung erzielbar erscheint.
  • Finanzierung insb. für Gutachten und unterstützende Tätigkeiten, nicht aber Repräsentationsausgaben; nur gegen laufende Rechnungsvorlage;

Prüfungsmöglichkeit für Kontrollamt

  • Initiativantrag bis 2.000,-
  • Bürgerbegehren bis 10.000,-
  • Volksentscheid bis 30.000,-

​„SALZBURGER MODELL“: GRÜNE FORDERN UNEINGESCHRÄNKTE UMSETZUNG DES DEMOKRATIEMODELLS

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