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am 23. Oktober 2013

TRANSPARENZ: Auf gutem Weg, aber noch viel zu tun

Cyriak Schwaighofer - GRÜNER Klubchef LAbg. Cyriak Schwaighofer: „Landtag muss Lehren aus Finanzdesaster ziehen“

Bei der Debatte um den Rechnungsabschluss 2012 am heutigen Mittwoch im Landtag haben sich alle Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ dazu bekannt, dass ein endgültiger Beschluss sinnvollerweise erst in Zusammenhang mit dem in Kürze vorliegenden Rechnungsabschluss 2013 gefasst werden soll. Der Grund: Die negativen Folgen des Finanzmanagements und der Spekulationsgeschäfte des Landes wurden erst 2013 vollwirksam und konnten im Rechnungsabschluss 2012 nicht vollständig dargestellt werden. 

Gemeinsames Bemühen um mehr Transparenz und Kontrolle 

Der GRÜNE Klubobmann Cyriak Schwaighofer betont, dass der jetzt vorliegende Rechnungsabschluss die Tätigkeit der alten SPÖ-ÖVP-Regierung betreffe und ein Nachweis für deren Arbeit und die rechtlichen Grundlagen dafür sei. Die Kritik der FPÖ hinsichtlich fehlender Transparenz in der Vergangenheit teilt der Klubobmann: „Mit seiner Forderung nach mehr Transparenz rennt Karl Schnell bei uns offene Türen ein.“ Daher sei es nun besonders wichtig, dass der Landtag sich gemeinsam bemüht, die Transparenz hinsichtlich der Landesfinanzen in Zukunft zu erhöhen.
„Als Konsequenz auf das desaströse Finanzmanagement des Landes, das sich im Rechnungsabschluss 2012 deutlich abbildet, müssen wir nun unsere Lehren ziehen. Es ist nun die Aufgabe des Landtags, schlagkräftige Instrumente für mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle zu entwickeln“, sagt Schwaighofer. Einige wichtige Schritte dazu hat der Landtag noch in der vergangenen Legislaturperiode gesetzt und damit den Weg für die Zukunft geebnet. Es sei aber noch viel zu tun, sagt der GRÜNE Klubchef. 

Erster Schritt: Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild 

Was eine wesentlich verstärkte Transparenz der Verwaltung gegenüber den BürgerInnen betrifft, haben die GRÜNEN bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag auf Schaffung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild eingebracht. Diese sieht die Veröffentlichungspflicht von Behörden für geschlossene Verträge, eingekaufte Gutachten u.ä. vor. Außerdem sollen diese Informationen in einem online zugänglichen Register veröffentlicht werden. Ein zentraler Informationsbeauftragter soll die Einhaltung von Informationsfreiheit und Datenschutz überwachen und eine Anlaufstelle für Informationsanliegen der BürgerInnen sein.​
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