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am 30. Jänner 2013

Ein Modell zwei Varianten

- Wir GRÜNE wollen das System des Kinderbetreuungsgelds radikal ändern: Es soll nur mehr ein einkommensabhängiges Modell mit einer Vollzeit- und einer Teilzeit-Variante geben.

Ja, die einkommensabhängige Variante des Kindergeldes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es geht noch besser – unsere Vorschläge:​

1. BESSER EIN GUTES SYSTEM STATT VIELE SCHLECHTE.

Das Kinderbetreuungsgeld vereint zwei Systeme in einem: das Kinderbetreuungsgeld als Geldleistung und das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld als so genannte Einkommensersatzleistung. SPÖ und ÖVP sprechen hierbei von “Wahlfreiheit” und “Vielfalt“ des Angebots, wir nennen das System kompliziert und undurchsichtig. Wäre es nicht besser gewesen, auf ein einziges System umzusteigen, das in sich dann flexibel anwendbar ist?​

2. SOZIALE ELTERNSCHAFTEN ANERKENNEN.

Neue PartnerInnen, die nicht die biologischen Eltern eines Kindes sind, haben keinerlei Anerkennung und können das Kinderbetreuungsgeld nicht beanspruchen.​

3. ALLEINERZIEHERINNEN STÄRKEN.

Weil sie keine PartnerInnen haben, mit denen sie die Karenz teilen können, werden AlleinerzieherInnen benachteiligt. Zwei extra Monate schaffen jedoch keine Gleichstellung mit Paaren. Und die Kriterien für die Verlängerung umfassen nicht alle AlleinerzieherInnen.​

4. DAUER DER NICHT ZURÜCKZUZAHLENDEN BEIHILFE VERLÄNGERN.

Die Umwandlung des Zuschusses in eine nicht mehr rückzuzahlende Beihilfe ist an sich positiv. Allerdings bedeutet die Verkürzung auf 12 Monate dieser Leistung gerade für sozial Schwache eine deutliche Schlechterstellung. Hier wurde ganz offensichtlich Geld eingespart. 

PAPA SEIN – AKTIV BEWUSST

Das Kinderbetreuungsgeld wurde im Jahr 2002 eingeführt. Der Väteranteil bei der Inanspruchnahme lag damals bei 1,92 Prozent. Seitdem ist eine leichte Steigerung zu erkennen, die jedoch in den letzten Jahren stagniert (2008: 3,8 Prozent; 2009: 4,7 Prozent; Juni 2011: 4,6 Prozent). Die Einführung eines automatisierten Papamonats wäre eine ideale Maßnahme, um Vätern Anreize zu geben, sich an der Kinderbetreuung aktiver zu beteiligen. Der Papamonat wäre eine wichtige Unterstützung für Jungfamilien, insbesondere in der Neuorganisation des Familienalltags nach der Geburt eines Kindes. Frauen würden in den Wochen nach der Geburt entlastet, die Beziehung zwischen Vater und Kind würde intensiviert. Denn: Die Geburt eines Kindes bedeutet für Frauen noch immer einen massiven Einschnitt in die Erwerbskarriere. Frauen unterbrechen aufgrund der Mutterschaft nicht nur die Erwerbsarbeit, sondern nehmen diese danach häufig nur in reduziertem Ausmaß wieder auf. Männliche Biografien hingegen werden durch die Geburt eines Kindes nur unwesentlich beeinflusst. Das Arbeitspensum von Vätern steigt durch Familiengründung sogar an.
Wir GRÜNEN fordern die Reduktion auf ein Karenzmodell, das für alle Eltern gleich, aber flexibel gestaltbar ist:

  • Einkommensabhängigkeit für alle: Durch die einkommensabhängige Gestaltung wird es für Männer (die in der Regel höhere Einkommen erzielen) attraktiver, beim Kind zu bleiben, da der finanzielle Verlust während dieser Phase zu 80 % ausgeglichen wird. Die Mindesthöhe liegt bei 1.000 Euro, das maximale Ausmaß bei 2.000 Euro; Personen, die vor der Geburt nicht erwerbstätig waren, erhalten daher 1.000 Euro.
  • Partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit: Durch die Ausdehnung der Partnermonate auf vier bis maximal zehn Monate werden die beruflichen Auszeiten von Frauen und Männern allmählich angeglichen. Bis zum 18. Lebensmonat des Kindes kann dadurch immer einer der beiden Elternteile in Karenz bleiben, davon vier Monate in Teilzeit mit 40 Prozent des Nettoeinkommens.
  • Um die Väterbeteiligung zu steigern, braucht es ein Gesetz zur Schaffung eines vierwöchigen Freistellungsanspruchs für Väter nach der Geburt eines Kindes (automatisierter Papamonat).
  • Ab dem Ende der Karenz, spätestens jedoch ab dem ersten Geburtstag des Kindes besteht ein Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz.
  • AlleinerzieherInnen haben nach Ablauf der Karenz die Möglichkeit, soziale Elternschaft in Anspruch zu nehmen. Alleinstehende Mütter oder Väter können also z. B. ein Familienmitglied oder eine Tagesmutter/einen Tagesvater als Betreuungsperson nominieren, die ebenfalls karenz- und bezugsberechtigt ist.
  • Um die Berechnung der Zuverdienstgrenze zu vereinfachen, können Eltern in der Vollzeitvariante bis zu 20 %, in der Teilzeitvariante bis zu 60 % ihres Nettoeinkommens dazuverdienen.

Mehr Kinderbetreuung für mehr Geburten: Einer deutschen Studie zufolge „Kinderbetreuung versus Kindergeld: sind mehr Geburten und höhere Beschäftigung möglich?“ (DIW: Haan, Wrohlich, Stichprobe von 2714 Haushalten 2010) wäre eine Steigerung der Geburtenrate um 9 Prozent möglich, wenn die Kinderbetreuung abgesichert wäre. Mehr Plätze für Kinderbetreuung zu schaffen, regt vor allem kinderlose Frauen dazu an, schwanger zu werden. Der Grund dafür: Kinderlose Frauen haben häufig hohe Bildungsabschlüsse und verdienen überdurchschnittlich gut. Ein Kind zu bekommen bedeutet für sie daher oft hohe Einkommensverluste. Mit dem Ausbau an staatlich geförderten Kinderbetreuungseinrichtungen würde diese Sorge verringert.

Mehr Erwerbstätigkeit von Frauen: Eine Synthesis-Studie hat ergeben, dass bei einem besseren Kinderbetreuungsangebot in Österreich 25.000 zusätzliche Frauen erwerbstätig würden, was einen volkswirtschaftlichen Nutzen von bis zu 130 Mio. Euro brächte. Die Studie zeigt ebenfalls auf, dass die Arbeitslosenquote in Wien ohne die Existenz von Kinderbetreuungseinrichtungen um etwa 0,3 Prozent höher wäre (Volkswirtschaftliche Effekte außerhäuslicher Kinderbetreuung, WU Wien, Studie im Auftrag des Vereins „Kinder in Wien“, 2006). Durch die Errichtung von zusätzlichen 80.000 Betreuungsplätzen würden weitere erhebliche Beschäftigungseffekte entstehen.









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