gruene.at
Navigation:
am 30. Jänner 2013

Kinder haben Rechte

GRÜNE Salzburg - 20 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention stehen Kinderrechte endlich in der Österreichischen Bundesverfassung. Doch der Schutz ist unvollständig und braucht Verbesserungen.

Am 20. Jänner 2011 wurde das „Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern“ im Nationalrats verabschiedet. Grundlage dafür war ein Textentwurf der ÖVP/SPÖ, der die Unterstützung einer Vier-Parteien-Initiative fand. 
Wir GRÜNEN haben den Vorschlag damals abgelehnt und kritisieren ihn noch heute. Natürlich ist es zu begrüßen, dass die Rechte von Kindern endlich im Verfassungsrang stehen. Das Gesetz ist aber unvollständig. Es umfasst derzeit nur sieben Artikel, etwa das Recht auf Schutz und Fürsorge, Gleichbehandlung von Kindern mit Behinderungen, altersgerechte Mitspracherechte, das Recht auf Schutz vor Gewalt oder das Verbot von Kinderarbeit. 45 inhaltliche Artikel der UN-Kinderrechtskonvention, die Österreich 1992 unterzeichnet hat, wurden auf ganze 6 Artikel für Österreich gekürzt. Diese österreichische Variante der Kinderrechte ist eine Mogelpackung auf Kosten echter Kinder- und Jugendpolitik. ​

MEHR RECHTE HINEIN, GESETZESVORBEHALT HINAUS

Es ist weiterhin erklärtes Ziel von uns GRÜNEN, die Kinderrechte im vollen Umfang gemäß UN-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang zu heben. Ebenso muss der Gesetzesvorbehalt abgeschafft werden, durch den etwa straf- oder fremdenrechtliche Maßnahmen einzelne Rechte eines Kindes beschränken können. 
Es geht darum, Kinder zu schützen und Jugendliche ernst zu nehmen, aber auch darum eine unwürdige Abschiebepraxis von gut integrierten Kindern und Jugendlichen zu verhindern, die hier die Schule besuchen und in Österreich leben. Wir GRÜNEN fordern für Kinder und Jugendliche ein verfassungsrechtlich verankertes
Recht auf soziale Sicherheit, auf Bildung, auf Freizeit und Erholung, auf Antidiskriminierung. Diese Kernstücke der Kinderrechte fehlen in dem aktuell gültigen Gesetz völlig. Kinderrechte in der Verfassung sind der entscheidende Schritt.​
Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.