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am 16. Jänner

Parteienförderung: Koalition einigt sich auf sparsame und verfassungskonforme Lösung

GRÜNE Salzburg - LGF Rudi Hemetsberger: „Reform entspricht dem Rechtsempfinden der SteuerzahlerInnen.“

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes im FPÖ-FPS-Rechtsstreit zur Salzburger Parteienförderung haben sich die Regierungsparteien Grüne und ÖVP auf eine Reform der bestehenden Rechtslage geeinigt. Ein entsprechender Antrag soll am kommenden Mittwoch, 18. Jänner 2017, im Landtagsausschuss beschlossen werden. „Nach intensiven Verhandlungen haben wir eine verfassungskonforme und nachvollziehbare Lösung gefunden, die dem Rechtsempfinden der SteuerzahlerInnen am ehesten entspricht“, betont Rudi Hemetsberger, Geschäftsführer der Salzburger Grünen. Diese Lösung bringt dem/der SteuerzahlerIn zudem Einsparungen in der Höhe von rund 900.000 Euro.

Konkret sieht die Einigung eine klare Regelung vor, wie künftig mit Spaltungen von Parteien umgegangen wird: Die gesamte Parteienförderung (Sockelbetrag plus Steigerungsbeträge) kann künftig nur noch jene Partei erhalten, die auch bei der Landtagswahl kandidiert hat und sich nicht spaltet. Scheiden im Lauf der Gesetzgebungsperiode (aus welchen Gründen auch immer) einzelne Abgeordnete aus der Partei aus, reduzieren sich die Steigerungsbeträge dementsprechend. Die Sockelbeträge bleiben unangetastet. Während der Legislaturperiode neu entstehende Parteien erhalten nur noch eine Basisförderung in Form des sogenannten Sockelbetrages. Im Gegensatz zum Vorschlag der FPS besteht bei dieser Lösung auch nicht die Gefahr einer möglichen Doppelförderung bei einer neuerlichen Anfechtung, wie sie von der FPÖ bereits angekündigt wurde.

Handlungsbedarf war deswegen gegeben, weil der Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis klargestellt hat, dass die Parteienförderung (=Steigerungsbeträge) nicht zwischen den gespaltenen Parteien aufgeteilt werden darf. Als Folge dieses VfGH-Erkenntnisses müsste das derzeit gültige Parteienförderungsgesetz so interpretiert werden, dass eine Partei wie die FPÖ, die derzeit mit nur einer Abgeordneten im Landtag vertreten ist, die volle Parteienförderung für sechs (!) Abgeordnete erhält. „Diese Regelung widerspricht dem Rechtsempfinden vieler SteuerzahlerInnen und war daher für uns kein gangbarer Weg. Der Antrag der FPS, der eine ‚Verschiebung‘ der Parteienförderung von der FPÖ zur FPS vorsieht, war ebenfalls keine Alternative für uns. Eine erneute erfolgreiche Anfechtung hätte nämlich zur Folge, dass die Parteienförderung an beide Parteien auszuzahlen wäre“, so Hemetsberger.

Mit der Regelung kann auch das Team Stronach, das mittlerweile nur mehr aus einem Abgeordneten besteht und derzeit jährlich rund 660.000 Euro an Partei- und Klubförderung erhält, nicht mehr für drei Mandatare Parteienförderung lukrieren.

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