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am 10. April 2014

FINANZSKANDAL – Was seit dem Unter­suchungs­ausschuss geschah.

GRÜNE Salzburg - Immer wieder taucht derzeit die Frage auf, was seit dem U-Ausschuss zum Finanzskandal geschehen ist. Ein Überblick.

GRÜNE Landessprecherin Astrid Rössler
Ehem. U-Ausschuss Vorsitzende Astrid Rössler

​Vor etwa einem Jahr ist der Untersuchungs-Ausschuss zum Finanzskandal unter dem Vorsitz von Astrid Rössler zu Ende gegangen ​(​​Der GRÜNEN Abschlussbericht zum Download​). Immer wieder taucht derzeit die Frage auf, was seither geschehen ist. Daher haben wir eine kurze Übersicht für Euch zusammengestellt:

  • Im Zuge des U-Ausschusses konnte die politische Verantwortung geklärt werden. Die Wählerinnen und Wähler haben bei den Landtagswahlen am 5. Mai 2013 ihre Konsequenzen gezogen. Die SPÖ wurde abgestraft, es gibt neue Mehrheiten im Landtag und eine Landesregierung mit Beteiligung der GRÜNEN.
  • So mancher fragt sich auch: Was passiert eigentlich mit Paulus, Rathgeber & Co? Hier ist zu sagen: Die strafrechtliche Relevanz aufzuarbeiten, ist und bleibt Aufgabe der unabhängigen Justiz. Die strafrechtlichen Erhebungen laufen und werden sich aufgrund der umfangreichen Aktenlage allerdings noch eine Weile hinziehen.
  • Auch bezüglich der SWAP-Geschäfte zwischen Stadt und Land Salzburg laufen strafrechtliche Erhebungen (Mehr dazu). Hier wird unter anderem gegen den ehemaligen Finanzlandesrat Othmar Raus und SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden ermittelt. (Mehr dazu).

Im U-Ausschuss haben sich die Parteien auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, um sicherzustellen, dass sich Derartiges nicht wiederholt. Dieser Maßnahmenkatalog wurde in der Folge vom Landtag beschlossen und wird seither von der Landesregierung abgearbeitet: 

  • Der Landtag hat ein „Gesetz zur Sicherstellung einer risikoaversen Finanzgebarung“, weniger sperrig "Spekulationsverbot“ genannt, beschlossen. Sowohl die Richtlinien (die praktisch die Grundlage für die Finanzgeschäfte bilden) als auch die sogenannte „Positiv-Liste“ (die die „erlaubten“ Finanzgeschäfte enthält) können von der Landesregierung nicht mehr im Alleingang beschlossen werden. Beides bedarf der Zustimmung des Landtages. Dieser bekommt künftig auch detaillierte Berichte über sämtliche Rechtsgeschäfte übermittelt, welche die verschiedenen Rechtsträger des Landes tätigen. Dank Grüner Initiative werden diese Berichte keine nichtssagenden Auflistungen enthalten sondern auch alle notwendigen Zusatzinformationen – wie etwa Nominale und Marktwert - , die der Landtag benötigt, um sich ein aussagekräftiges Bild zu machen.
  • Ebenso wurde vom Landtag die Umstellung von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung (Doppik) beschlossen. Mit dieser Buchführung, wie sie in Unternehmen üblich ist, müssen Verluste aus Finanzgeschäften, langfristige Investitionen und Abschreibungen dargestellt werden. Die Arbeiten zur Umstellung laufen in der Finanzabteilung bereits.
  • Interne Revision: Als eine Folge der Finanzcausa verschärft das Land Salzburg seine internen Kontroll-Systeme massiv. Im einem ersten Schritt wurde bereits die Buchhaltung von der Finanzabteilung getrennt und bei der Landesamtsdirektion angesiedelt. Die politische Zuständigkeit für die Buchhaltung liegt nun beim Landeshauptmann und nicht mehr beim Finanzreferenten, womit eine saubere organisatorische und politische Trennung dieser Bereiche bereits vollzogen wurde (Mehr dazu).
  • Einmal im Monat wird im Finanzüberwachungsausschuss den Landtagsfraktionen über den aktuellen Finanzstand des Landes berichtet. Anwesend dabei sind auch Prof. Lukas und Herr Knirsch, die das Land bei der Aufklärung des Finanzdesasters beraten.
  • Der Wohnbaufonds soll umstrukturiert werden – dazu gibt es eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Wohnbau-LR Hans Mayr (Team Stronach), die ein Konzept erarbeitet. (!!! Achtung: Das hat nichts mit den kolportierten Verkaufsmeldungen zu tun, die wir skeptisch sehen, aber uns dennoch genau anschauen wollen!!!) (Mehr dazu)
  • Es wurde ein neuer Finanzabteilungsleiter, und jeweils neue Leiter für die Interne Revision und das Budgetreferat bestellt.  
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