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am 29. Jänner 2013

Gender what?

GRÜNE Salzburg - Ein Wort schwirrt durch die Medien: Gender Mainstreaming. Doch was genau verbirgt sich dahinter? Über feine Unterschiede und große Schritte.

Ja, es gibt ihn – den feinen Unterschied. Manchmal ist die Diskrepanz zwischen den Lebens- und Arbeitsrealitäten von Frauen und Männern aber eine allzu große. Gender Mainstreaming ist eine Strategie für EntscheidungsträgerInnen zur Gleichstellung von Frauen und Männern beizutragen. Dabei werden politische Maßnahmen auf eine mögliche benachteiligende Auswirkung auf Frauen und Männer analysiert, um dem anschließend entgegenzuwirken. Leider haperte es in Österreich bislang an der Umsetzung von Gender Mainstreaming. Das wollen wir ändern.

Das Prinzip des Gender Mainstreaming wurde erstmals auf der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 beschlossen. Die Staaten wurden aufgefordert, „geschlechterspezifische Belange in die Konzeption aller Politiken und Programme einzubeziehen, so dass vor dem Fällen von Entscheidungen die Folgen für Männer bzw. Frauen analysiert werden.“ Die Europäische Union hat das Prinzip aufgegriffen und sich zur Durchführung von Gender Mainstreaming verpflichtet, ebenso wie die österreichische Regierung – zumindest auf dem Papier.​

WARUM IST GENDER MAINSTREAMING SO WICHTIG?

Gegenfrage: Warum sollten berufstätige Frauen finanziell wie sozial benachteiligt werden, nur weil sie Frauen sind? Wir Grüne wollen endlich Gerechtigkeit für Frauen in allen Berufen. Dafür ist politisch gesehen eine Veränderung der Budgetpolitik im Sinne des Gender Mainstreaming notwendig – Gender Budgeting lautet das Zauberwort. Es bedeutet, dass das Budget auf seine Auswirkungen auf Männer und Frauen hin analysiert und entsprechend der Gleichstellungsziele verändert wird. Denn auch „geschlechtsneutral“ erscheinende Änderungen in Bereichen wie z.B. Gesundheit, Bildung, Verkehr, Arbeitsmarkt etc. können sich aufgrund der Lebensrealitäten von Frauen und Männern unterschiedlich auswirken. ​

WAS ES DAFÜR BRAUCHT

Eine derartige Analyse funktioniert jedoch nur mit Unterstützung der Ministerien und NGOs – vorausgesetzt, die VertreterInnen besitzen Gender-Kompetenz und kennen die Methodik des Gender Mainstreamings. Um Gender Mainstreaming durchführen zu können, bedarf es folgender Voraussetzungen:

  • Fachwissen im jeweiligen Politikbereich
  • Gender-Kompetenz (damit ist Wissen über unterschiedliche Bedingungen und Verhaltensweisen von Frauen und Männern gemeint, die in der Regel durch geschlechtsspezifische Daten belegt werden)
  • Entscheidungskompetenz, um Maßnahmen nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming durchsetzen zu können​

GRÜNER ERFOLG: GENDER BUDGETING IST SEIT 2007 GESETZ

Einen ersten Erfolg haben wir GRÜNE 2007 im Rahmen der Haushaltsrechtsreform 2007 erzielt: Aufgrund unseres Engagements wurde das Gender Budgeting endlich in der Verfassung verankert. Mit 1. Jänner 2009 wurde die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Haushaltswesen als Staatszielbestimmung ebenfalls in der Verfassung verankert. Die Budgetpolitik des Bundes, der Länder und Gemeinden muss sich ab 2013 verpflichtend am Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter ausrichten. ​

SECHS PUNKTE FÜR MEHR GEHALTSGERECHTIGKEIT

Um allen Frauen in Zukunft ein gerechtes Gehalt angedeihen zu lassen, braucht es diese sechs Maßnahmen:

  1. Gender Budgeting Analyse in allen Ressorts statt in einzelnen kleinen Ressortbereichen (flächendeckendes Gender Budgeting ist ab 2013 Pflicht!)
  2. Geschlechtsspezifische Datenerhebung als Voraussetzung für Gender Budgeting
  3. Gender Budgeting auf allen Ebenen der Budgeterstellung und Budgetpolitik
  4. Die Einbeziehung von Frauen-NGOs in den Prozess der Budgeterstellung
  5. Die Förderung der Forschung auf dem Gebiet des Gender Budgetings
  6. Ausreichende Ressourcenausstattung für Gender Budgeting in den Ressorts​
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