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am 14. Jänner 2016

Gesetzesnovelle bringt mehr Schutz für Frauen

GRÜNE Salzburg - LRin Martina Berthold: Ein wichtiger Schritt gegen die Verharmlosung von sexuellen Übergriffen

Mehr Schutz für Frauen und Mädchen bietet die mit 1. Jänner 2016 in Kraft getretene Novelle zum Strafgesetzbuch. "Sexuelle Übergriffe werden nun endlich als klar definierter Tatbestand definiert. Der Verharmlosung wird damit klar und deutlich der Kampf angesagt. Mit der Novelle wurden nun wichtige langjährige frauenpolitische Forderungen umgesetzt. Das ist ein wichtiger Schritt", betonte Landesrätin Martina Berthold, zuständig für Frauen und Antidiskriminierung im Bundesland Salzburg. 

Im Strafgesetzbuch (Paragraf 205a StGB) wird die "Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung" eindeutiger geregelt: Jede intensive und entwürdigende sexuelle Belästigung ist ab sofort strafbar. Einige Fragen bleiben in Hinblick auf die Praxis offen. Weiterhin nicht vollständig klar definiert ist, wann eine Berührung "intensiv" und was unter "Geschlechtssphäre" zu verstehen ist. "Nach wie vor besteht die Gefahr, dass sich auf Grund dieser Unklarheiten zu wenig ändert. Wir schauen uns hier die Auswirkungen dieser neuen Bestimmungen ganz genau an, um noch weitere Verbesserungen im Sinne des Frauenschutzes einfordern zu können", betonte Landesrätin Martina Berthold.

Ein Nein muss genügen

Klar erfasst ist, dass ein "Nein" genügt. Wenn ein Täter eine sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen des Opfers, unter Ausnützung einer Zwangslage oder unter vorangegangener Einschüchterung setzt, ist das nun strafbar. Der Strafrahmen reicht bis zu zwei Jahren Haft.

Mit der Strafrechtsreform können zudem "Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen" (Paragraf 218 StGB) gesetzlich verfolgt und mit bis zu sechs Monaten Haft belangt werden. Hier ist auch das unsittliche "Betasten des Gesäßes" umfasst.

Gestärkte Opferrechte

Neu eingeführt wurde der Erschwernisgrund "Gewalt in der Familie", denn am häufigsten erleben Frauen Gewalt in ihren Familien. 90 Prozent aller Gewalttaten werden nach Schätzungen der Polizei in der Familie oder im sozialen Nahraum ausgeübt. Die Dunkelziffer bei familiärer Gewalt ist darüber hinaus sehr hoch. Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass jede fünfte Frau bereits Gewalt in einer Beziehung erlebt hat.

"Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung" werden künftig auch dann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft, wenn sich Opfer aus Angst vor dem Täter nicht wehren. Die "sexuelle Belästigung" wurde insofern überarbeitet, als nunmehr bis zu sechs Monate Haft drohen, wenn "der Geschlechtssphäre zuordenbare Körperstellen entwürdigend berührt werden" – "Po-Grapschen" ist damit strafbar.

Ebenfalls härter bestraft wird ab 2016 ein "Verschleppt-Werden" ins Ausland mit dem Ziel einer Zwangsverheiratung. Die Zwangsheirat, die bislang als "schwere Nötigung" galt, wird als strafrechtlicher Tatbestand neu eingerichtet und damit schärfer – mit bis fünf Jahren Haft – bestraft.

Auch Gewalt, die über das Internet ausgeübt wird, wurde in der Novelle berücksichtigt. Cybermobbing gilt nun als strafrechtlicher Tatbestand und ist damit gesetzlich zu verfolgen.

Adressen für Frauen in Salzburg

http://gewaltfrei.salzburg.at/

www.frauennotruf-salzburg.at

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