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am 30. Oktober 2013

TRANSPARENZ: Einkommensberichte in der Landesverwaltung ab 2014

Barbara Sieberth - „Frauen verdienen immer noch weniger als Männer. Endlich handelt auch das Land!“

Die GRÜNE Transparenzoffensive für Salzburg geht weiter: Ab 2014 wird das Land Salzburg jährliche Einkommensberichte im Bereich der Landesverwaltung erstellen. Dazu hat die GRÜNE Frauensprecherin LAbg. Barbara Sieberth in der heutigen Landtagssitzung einen Dringlichen Antrag eingebracht, welcher einstimmig beschlossen wurde. Ebenso einstimmig hat der Landtag den politischen Willen geäußert, dass auch Betriebe mit maßgeblicher Landesbeteiligung in Zukunft solche Transparenzberichte legen, sollten sie dies nicht ohnehin bereits tun. 

Für die Privatwirtschaft gilt die Einkommensberichtslegung seit 2011. „Es ist also höchst an der Zeit, dass wir als Land hier nachziehen“, fordert die LAbg. Barbara Sieberth. „Immer noch verdienen Frauen bis zu 25 Prozent weniger Männer. Durch die Einkommensberichte sollen Löhne und Gehälter transparenter werden sowie in weiterer Folge der Gender Gap geschlossen werden.“ 

Wien als Vorbild 

Das Land Salzburg beschäftigt mehr als 3.000 MitarbeiterInnen in der Landesverwaltung und zahlreiche Beschäftigte in den Betrieben mit Landesbeteiligung. Trotz klarer Besoldungsschemen würden auch im Landesdienst Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern existieren, ist Sieberth überzeugt. „In Wien werden seit zwei Jahren jährliche Einkommensberichte für die städtischen Magistrate erstellt. Die Wiener Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Dort verdienen Frauen laut Bericht 2013 immer noch um 12,29 Prozent weniger als Männer bzw. liegt das Medianeinkommen der Frauen um 10,99 Prozent unter jenem der Männer.“ 

Einkommen fair verteilen 

Für die GRÜNE Frauensprecherin ist klar: „Einkommen müssen auch im Land Salzburg und seinen ausgegliederten Betrieben fair verteilt sein. Es kann nicht sein, dass im Jahr 2013 Frauen und Männer immer noch unterschiedlich viel verdienen. Mir ist zwar durchaus bewusst, dass die Landesgehälter aufgrund der Besoldungsschemen alles in allem fair verteilt sind. Die Tücke steckt allerdings im Detail.“  Das zeige der Wiener Bericht deutlich: Die Unterschiede manifestieren sich dort etwa in der Anrechnung der Vordienstzeiten, den Zulagen und Verwendungsgruppen. 

Nun wird analysiert, ob es diese Unterschiede auch in Salzburg gibt. Dazu wird das Land auf Initiative der GRÜNEN ab dem kommenden Jahr Einkommensberichte im Bereich der Landesverwaltung erstellen. Auch die landesnahen Betriebe sind angehalten, dies zu tun.
„Mit dieser Maßnahme können wir mögliche Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern aufzeigen und gegensteuernde Maßnahmen ergreifen“, sagt Sieberth.Ein entsprechendes Konzept soll bis Ende Juli 2014 vorliegen. Die Ergebnisse der jeweiligen Einkommensberichte sollen in einem Aktionsplan münden, der in Folge konsequent umgesetzt wird. 

Kritik an fehlender Sanktionsmöglichkeit in der Privatwirtschaft 

Für die Privatwirtschaft gibt es auf Bundesebene bereits seit 2011 ein Gesetz, das verpflichtende Einkommensberichte vorschreibt. Dieses sah eine schrittweise Umsetzung vor: Unternehmen mit über 1.000 MitarbeiterInnen sind seit 2011 verpflichtet, Einkommensberichte vorzulegen, seit 2011 müssen das auch Unternehmen mit mehr als 500 MitarbeiterInnen tun. Ab 2014 müssen auch Betriebe mit mehr als 150 Angestellten verpflichtende Berichte vorlegen.Dazu hält LAbg. Barbara Sieberth fest: „Es war ein wichtiger Schritt, diese Einkommensberichte verpflichtend einzuführen. Allerdings hapert es massiv an der Umsetzung, denn kann der Bund Unternehmen nicht sanktionieren, wenn diese sich nicht an die Vorschriften halten. Daran muss die zukünftige Bundesregierung!"

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