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am 3. März 2015

JUGENDFÖRDERUNG NEU: Aus für indirekte Parteienfinanzierung!

Simon Heilig-Hofbauer - „PR- und Informationsaktivitäten von politischen Jugendorganisationen werden nicht mehr gefördert!“

„In den vergangenen Jahren gab es in Salzburg die Praxis, die PR- und Informationsaktivitäten von politischen Jugendorganisationen aus dem Topf der Jugendförderung zu unterstützen. In meinen Augen handelt es sich hierbei eindeutig um eine versteckte Parteienfinanzierung. Ich bin daher sehr froh, dass Landesrätin Martina Berthold im Zuge der Überarbeitung der sogenannten Landes-Jugendförderrichtlinien Schluss mit dieser Praxis macht“, kommentiert der GRÜNE Jugendsprecher LAbg. Simon Hofbauer die jüngst in Kraft getretenen neuen Jugendförderrichtlinien.

Bisher konnten politische Jugendorganisationen (JVP, JUSOS, RFJ, etc.) finanzielle Unterstützung für PR-Tätigkeiten aus dem Topf der „Jugendförderung“ beantragen. In den vergangenen Jahren wurden so mehrere zehntausend Euro in die Bemessungsgrundlage der Förderungsauszahlung eingerechnet. „Gerade in Wahljahren waren hier interessanterweise teilweise besonders hohe Geldflüsse zu beobachten“, so Hofbauer.

Weiterhin gefördert werden Aktivitäten wie Sommercamps und andere Bildungsangebote, soweit sie keine spezifischen Angebote zur Vermittlung der politischen Programme einer Partei darstellen. 

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