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am 21. November

ABFALLWIRTSCHAFT: Sauber feiern, Umwelt schützen!

Rupert Fuchs - Umweltsprecher LAbg. Fuchs: „Das Mehrweggebot bei Veranstaltungen bringt wesentliche Verbesserungen bei der Müllvermeidung!“

„Nach dem Raumordnungsgesetz und dem Wildbienenschutz, ist Astrid Rössler mit dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz die nächste Weichenstellung mit klarer grüner Handschrift gelungen“, freut sich der Grüne Umweltsprecher LAbg. Rupert Fuchs. Das Abfallwirtschaftsgesetz soll morgen, Mittwoch im Landtagsausschuss beraten und beschlossen werden. Die Grünen hoffen auf breite Zustimmung, „nachdem sich nach einem ersten öffentlich Aufschrei gezeigt hat, wie viele engagierte VeranstalterInnen erfreulicherweise schon jetzt so umweltbewusst arbeiten, wie es das Gesetz für die Zukunft vorsieht“, so Fuchs.

„Alle finden die Bilder von Plastikinseln in unseren Weltmeeren schrecklich. Betroffen sein alleine reicht nicht. Wir müssen handeln! wer die Umwelt schützen will, muss vor der eigenen Tür beginnen und das tun wir hiermit“, so der Grüne Abgeordnete.

Jetzt wird sauber gefeiert!

Mit der Novelle des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes wird der Gebrauch von Mehrweg für Getränke und Speisen bei Veranstaltungen ab 600 Personen verankert. Ausnahmen aus sicherheitspolizeilichen Gründen (z.B. für Konzerte) sind möglich. Konkret sind Getränke vom Veranstalter zu 80 Prozent in Mehrweg an den Konsumenten auszugeben. Für Speisen ist auch die Verwendung von Geschirrersatz aus Papier möglich (z.B. Serviette, Stanitzel, Pappteller). Bei Veranstaltungen mit mehr als 2.000 Besucherinnen und Besuchern ist zudem verpflichtend ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen.
Für Getränke gelten diese Bestimmungen ab 1.1.2019, für Speisen ab 1.1.2020.

Schluss mit dem Rosinenpicken

Außerdem soll mit dem Gesetz dem "Rosinenpicken" von rentablen Abfällen zu Lasten der Gemeinden (und damit letztlich der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler) Einhalt geboten werden. Geregelt wird das durch die Klarstellung der Erfassungsrechte und –pflichten von Altstoffen im Gesetz.

Mancher Abfall kann lukrativ wiederverwertet werden, anderer wiederum verursacht hohe Entsorgungskosten. Immer wieder kommt es deshalb vor, dass Sammelcontainer für die „kostbaren Müllfraktionen“ - z.B. Altkleider, Papier und Metall - ohne Absprache mit der Gemeinde bzw. dem Verband aufgestellt oder Sammlungen "veranstaltet" werden. Einige Entsorger haben sich auf das Einsammeln dieser rentablen Stoffe spezialisiert, den betroffenen Gemeinden (und den von ihnen in der Regel beauftragten Firmen) bleibt dann oft nur noch der teuer zu entsorgende Restmüll. Dort, wo Sammeleinrichtungen der Gemeinden (von ihr selbst oder einem von ihr beauftragten privaten Entsorger) bereitgestellt werden, sind private Parallelsammlungen künftig untersagt.​

Damit stellen wir sicher, dass die Gemeinden in Zukunft nicht mehr einseitig auf den Nachteilen der Abfallentsorgung sitzen bleiben. So kommen ihnen auch die Vorteile – nämlich die finanzielle Verwertung der rentablen Sammelstoffe - zugute. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit bei den Entsorgungskosten“, betont Fuchs.


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