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am 15. Juni 2016

Menschen mit Behinderung: Gesetzesnovelle bringt zahlreiche Verbesserungen

Kimbie Humer-Vogl - "Damit hat Salzburg einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention gemacht."

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtages beschloss heute (Mittwoch) einstimmig die Novelle zum Salzburger Behindertengesetz. „Diese Gesetzesnovelle erfüllt nicht nur alle Forderungen, die der Landtag im Jahr 2011 dazu aufgestellt hat, sondern bringt vor allem jenen Verbesserungen, für die das Gesetz gemacht wurde: nämlich den Menschen mit Behinderung“, kommentierte die Inklusionssprecherin der GRÜNEN LAbg. Kimbie Humer-Vogl den Beschluss.

Durch die Novelle werden Pilotprojekte wie beispielsweise die Persönliche Assistenz endlich möglich. Terminologisch überholte Begrifflichkeiten wie „Schwachsinn“ oder „Gebrechen“ wurden durch zeitgemäße, dem Geist der Inklusion entsprechende Formulierungen ersetzt. Um für die Träger eine bessere Rechts- und Planungssicherheit zu erreichen, wird eine gesetzliche Valorisierungsregelung für die Leistungsentgelte eingeführt, des weiteren wird es künftig eine Aufsicht des Landes für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen geben. „Für unsere SeniorInnen-Einrichtungen gibt es diese Aufsicht zu recht schon lange. Die Vorkommnisse im Konradinum haben gezeigt, dass Kontrolle auch in anderen pflegenden Einrichtungen sinnvoll ist“, so Humer-Vogl.

Neu ist auch die Einrichtung eines Inklusionsbeirates. „In diesem Beirat werden Menschen mit Behinderung die stimmliche Mehrheit stellen. Das bedeutet echte Kommunikation auf Augenhöhe“, damit werde eine langjährige Forderung der SelbstvertreterInnen vom Gesetzgeber erfüllt.

Auf dem Weg zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention seien zwar noch viele weitere Schritte notwendig, meint die Inklusionssprecherin. Dennoch: „Die heute beschlossene Gesetzesnovelle ist ein großer Schritt in diese Richtung“. 

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