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am 16. Juni 2015

Salzburger Meilensteine für Menschen mit Behinderung

Heinrich Schellhorn - In Salzburg werden in den nächsten Jahren rund hundert zusätzliche Wohn- und Tagesstrukturangebote geschaffen. Eine Novelle zum Behindertengesetz bringt wesentliche Verbesserungen.

Ausgangslage: Quantitativer Mangel und neue qualitative Anforderungen

Im Land Salzburg herrscht ein Mangel an Wohn- und Tageseinrichtungen für Menschen mit Behinderung. Der Bedarf steigt jedoch ständig. Dafür sind mehrere Faktoren ausschlaggebend. Einer davon ist das Älterwerden von Menschen mit Behinderung. Generell steigt die Zahl von Menschen mit Behinderung, die Leistungen nach dem „Behindertengesetz“ in Anspruch nehmen, im Land beständig an. Im Jahr 2013 waren dies 3.220 Menschen, im Jahr 2014 bezogen 3.365 Salzburgerinnen und Salzburger Leistungen nach dem Behindertengesetz.

Zum chronischen quantitativen Angebotsmangel in Salzburg kommen das zunehmende Bedürfnis und die Notwendigkeit (UN-Behindertenrechtskonvention) neue Qualitäten gegenüber Menschen mit Behinderung im Sinne der Inklusion zu realisieren und Menschen mit Behinderung als Teil der Gesellschaft ohne strukturelle Ausgrenzung zu begreifen.

In Summe wurden vom Land Salzburg und den Gemeinden im Jahr 2014 82 Millionen Euro für „Behindertenhilfe“ ausgegeben. Im Budgetvoranschlag des Landes für 2015 sind 84,7 Millionen Euro veranschlagt.

REGIERUNGSBESCHLUSS ÜBER 18,2 MILLIONEN EURO ERMÖGLICHT BAUBEGINN IN SCHERNBERG

Die bauliche Situation im Wohnheim für Menschen mit Behinderung in Schernberg ist unzumutbar und in mehrfacher Hinsicht bautechnisch problematisch geworden. Darauf hat schon die vergangene Landesregierung mit einem einstimmigen Beschluss für eine große bauliche Sanierung reagiert. Soziallandesrat Heinrich Schellhorn hat diesen Beschluss gemeinsam mit "Provinzenz" und der Sozialabteilung des Landes aufgeschnürt.

​Ein modifiziertes Konzept im Sinne von mehr Dezentralisierung, Reduzierung der Plätze in Schernberg, Selbstbestimmung und Inklusion wurde erarbeitet und beschlossen. Das neue Konzept sieht Wohneinheiten in der Stadt Salzburg (Lexengasse für 36 Menschen), in Bischofshofen/Mitterberghütten (20 Menschen) und Schwarzach/Zentrum (20 Menschen) vor. In Schernberg am gegenwärtigen Standort entstehen 10 neu errichtete Wohngemeinschaften für insgesamt 80 Bewohnerinnen und Bewohner. Bisher waren es an diesem einen Standort rund 165 Personen.

IM ZEITPLAN UND NEUE WEGE

Nach Regierungsbeschlüssen zur grundsätzlichen Zustimmung zum neuen Konzept und für den Bau in der Lexengasse in der Stadt Salzburg, ist nun mit dem Regierungsbeschluss über insgesamt 18,2 Millionen Euro vom 25. März der Baubeginn in Schernberg selbst möglich. Der Spatenstich wird am 4. Juli erfolgen. Die Fertigstellung ist für Juli 2018 geplant. Die gesamte inhaltliche Neuausrichtung ist damit ohne Zeitverlust gegenüber den Planungen und dem Zeitplan der vorherigen Regierung umgesetzt worden.

Gemeinsam mit "Provinzenz" wurde dabei ein neuer Weg beschritten. Erstmals wurden die Betroffenen selbst in Form einer so genannten „Peer Befragung“ Menschen mit Behinderungen befragten die BewohnerInnen von Schernberg nach ihren Wohnwünschen.

13,4 MILLIONEN FÜR DAS AUSBILDUNGSZENTRUM OBERRAINANDERSKOMPETENT

"oberrainanderskompetent" am Standort Unken bereitet Jugendliche mit Behinderungen auf ein möglichst selbständiges Berufs- und Privatleben vor. Insofern ist es eine Durchgangseinrichtung für die Zeit der Ausbildung mit dem Ziel der Befähigung zum selbstständigen beruflichen Leben am ersten Arbeitsmarkt. In Zukunft können dort 77 Jugendliche ausgebildet werden. 60 am Standort in Lehrwerkstätten. 17 sind wirtschaftsintegrative Ausbildungsplätze.

Die Baulichkeiten für Ausbildung und Wohnen in Unken entsprachen nicht mehr den gesetzlich geforderten Standards. Eine Modernisierung war notwendig und seit mehreren Jahren in Diskussion. Mit Februar 2015 gibt es nun den Regierungsbeschluss, wonach 13,4 Millionen Euro in die Modernisierung und Barrierefreiheit von Schloss Oberrain fließen können.

RUND HUNDERT ZUSÄTZLICHE WOHN- UND TAGESSTRUKTURANGEBOTE IN DEN NÄCHSTEN DREI JAHREN

Im ganzen Land werden in den nächsten Jahren zusätzliche Wohn- und Tagesstrukturangebote geschaffen. Es wird damit nicht nur das Ziel verfolgt, den quantitativen Mangel zu beheben. Es geht vor allem darum, die Angebote weiter in Richtung Inklusion zu entwickeln, also in Richtung Selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an der Gesellschaft. Die neuen Angebote zielen auf Durchlässigkeit und Flexibilität ab. Sie sollen eine flexible Handhabung oder auch Reduzierung der Betreuungsintensität erleichtern.

Die angegebenen Zahlen und Zeithorizonte geben die angepeilten Ziele wieder. Die Planungen und Ausschreibungen sind bereits sehr weit fortgeschritten und sehr konkret. Veränderungen im Detail sind möglich. Die Größenordnung werden wie beschrieben realisiert werden.

  • 16 teilbetreute Wohnplätze für Menschen mit Lernschwierigkeiten/ mit kognitiver und/oder mehrfacher Behinderung. Die Anforderungen sind von der Sozialabteilung bereits formuliert. Es gibt fünf interessierte Träger. Realisierungsziel: 2015.

  • 6 neue Plätze für „Folgewohnen“ für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Für BewohnerInnen vom Tauernhof und Südhof der Pro Mente Salzburg werden in der Stadt Salzburg 6 Plätze in Form von betreuten Nachfolgewohnplätzen mit geringerer Betreuungsdichte geschaffen. Realisierungsziel: 2015

  • 8 neue Plätze für Folgewohnen bei der Laube GmbH Innergebirg für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Für BewohnerInnen vom „Intensiv betreuten Wohnen Innergebirg“ (Wohnhaus der Laube) werden in Bischofshofen 8 Plätze in Form von betreuten Nachfolgewohnplätzen mit geringerer Betreuungsdichte geschaffen. Realisierungsziel: 2015

  • 6 neue Wohnplätze bei der Laube GmbH im Raum Hallein für betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Realisierungsziel: 2015.

  • 8 Beschäftigungsplätze für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen bei Pro Mente mit einem neuen Dienstleistungsangebot (Kaffeehausbetrieb) in den SeniorInnenwohnhäusern Taxham und Bürmoos. Realisiert mit Juni 2015

  • 4 Plätze bei rws anderskompetent (betreute Dauerarbeitsplätze) für Menschen mit Behinderung in der Stadt Salzburg. Realisiert mit Juni 2015

  • 15 neue Plätze für ein Tageszentrum der Laube in Zell am See für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Realisierungsziel 2015.

  • Eine neue Tagesbetreuungseinrichtung für 20 Menschen mit kognitiver und/oder mehrfacher Behinderung mit höherem Betreuungs- und Pflegebedarf in Elixhausen. Träger ist hier die Caritas. Realisierungsziel 2015. 

    ​​Darüber hinaus wird es wie jedes Jahr einen weiteren bedarfsorientierten Ausbau in Form von tagesstrukturierenden Beschäftigungsangeboten und wirtschaftsintegrativen Plätzen geben. Realisierungsziel 2015: 10-15 Plätze.

  • Stützpunktwohnen in verschiedenen großen Wohnbauprojekten in der Stadt Salzburg (unter anderen Bärgründe, Lebenswelt Aigen, Riedenburg).
    Menschen mit Behinderung leben in ihrer eigenen Wohnung und werden über einen Betreuungsstützpunkt durch Sozialpädagogik und Freizeitbegleitung in den sozialen und persönlichen Angelegenheiten betreut und begleitet. Realisierungsziel: 2017 und 2018 mit jeweils 10-12 Plätzen pro Wohnbauprojekt.
    ​Ziel beim „Stützpunktwohnen“ ist, dass in Zukunft bei der Planung neuer sozialer Wohnbauten sofort ein Bedarf an Wohnungen für Menschen mit Behinderung mitgedacht und vorgesehen wird.

    ​​Darüber hinaus werden Angebote mit Wohnhauscharakter entweder strukturell verbessert oder neue Kapazitäten geschaffen. Als Beispiele dienen das Betreuungsmodell Abtenau, das Heimo-Gastager-Haus und Verbesserungen beim Langzeitwohnen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.

EINE NOVELLE ZUM BEHINDERTENGESETZ BRINGT WESENTLICHE VERBESSERUNGEN

Das „Behindertengesetz“ des Landes Salzburg (SBG) stammt aus dem Jahr 1981. Grundsätzlich ist ein neues Gesetz auf der Höhe der Zeit (UN-Konvention, Terminologie, Handlungsspielräume) notwendig. Die Erfahrungen aus dem Gesetzeswerdungsprozess beim neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie aus zahlreichen Gespräche mit den Vertretern des Gemeindeverbandes und Städtebundes, inklusive der Ankündigung, bei jedweder budgetär relevanten Veränderung den Konsultationsmechanismus auslösen zu wollen, haben einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem gänzlich neuen Gesetz notwendig werden lassen.

Wir haben uns entschieden, die dringend notwendigen und aktuell möglichen Verbesserungen im Rahmen einer Novelle dem Landtag vorzulegen. Die inhaltlichen Eckpfeiler der Novelle sind fixiert und bereits der Legistik übermittelt. Ein Inkrafttreten der Novelle bis Jänner 2016 ist das erklärte Ziel.

Folgende Verbesserungen sind in der Novelle enthalten:

  • Die Durchführung von Pilotprojekten, wie beispielsweise das Persönliche Budget, die Persönliche Assistenz sowie teilbetreutes Wohnen oder Stützpunktwohnen, werden möglich.

  • Ein „Inklusionsbeirat“ wird gesetzlich verankert.

  • Eine Vereinfachung des Krankenversicherungsschutzes für Menschen mit Behinderung ist vorgesehen.

  • Das Planungsprinzip wird gesetzlich verankert.

  • Eine Anpassungsautomatik (Valorisierung) der Leistungsentgelte an die Partner des Landes, die sozialen Träger der „Behindertenhilfe“ ist vorgesehen.

  • Eine gesetzliche Fachaufsicht wird als qualitätssteigernde Maßnahme eingeführt.

  • Der „Focal Point“, eine Anlaufstelle zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird etabliert.

  • Nicht zuletzt werden terminologisch überholte und diskriminierende Begrifflichkeit.
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