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am 3. März 2016

ASYL: Für verantwortungsvolle Lösungen, gegen nationalistische Machtspiele!

Barbara Sieberth - Außenminister Kurz in Salzburg - GRÜNE Menschenrechtssprecherin LAbg. Sieberth kritisiert menschenverletzende Außenpolitik der Bundesregierung

„Verantwortungsvolle politische Lösungen anstatt einer Grenzschließungspolitik auf dem Rücken von in Europa schutzsuchenden Frauen, Männern und Kindern“, fordert die Menschenrechtssprecherin der Salzburger GRÜNEN, LAbg. Barbara Sieberth von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), der heute, Donnerstag, auf Kurzbesuch in Salzburg ist.

„Der ‚Domino-Effekt‘ entlang des Balkans, der von der österreichischen Bundesregierung maßgeblich mitverantwortet wird, führt zu einer humanitären Krise, die sich stündlich zuspitzt und dringend gelöst werden muss“, so LAbg. Sieberth, die die „nationalistischen Machtspiele“ von Außenminister Kurz und seinen KollegInnen in der Bundesregierung klar ablehnt. Stattdessen fordert sie ein rasches Zurückkehren an den europäischen Verhandlungstisch, denn: „Die dramatischen Berichte, die uns vom Balkan erreichen, machen mehr als deutlich, dass an einer gemeinsamen europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage kein Weg vorbeiführt.“ Die 28 EU-Staaten müssten jedenfalls die Grenzen für eine geordnete Aufnahme von Schutzsuchenden endlich wieder öffnen, bevor es zu Toten vor den Toren Österreichs kommt.

Lösungsvorschläge der Grünen in Europa

  • Ein System, das auf einer gerechten Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Mitgliedstaaten basiert und verbindlich ist für alle Mitgliedstaaten
  • Ein System, das die Anknüpfungspunkte der Asylsuchenden für einen bestimmten Mitgliedstaat berücksichtigt
  • Ein System, das darauf basiert, Anreize für die Asylsuchenden zu schaffen, in „ihrem“ Mitgliedstaat zu bleiben, statt eine Abwanderung und sekundäre Migrationsbewegungen in andere Mitgliedstaaten durch Zwangsmaßnahmen zu verhindern
  • Ein integriertes EU-Asylsystem zur besseren Umsetzung der EU-Asylvorschriften in allen Mitgliedstaaten, das substanzielle Integrationsmaßnahmen beinhaltet
  • Positive gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen, so dass Flüchtlinge ein Jahr nach ihrer Anerkennung als Schutzbedürftige in einen anderen Mitgliedstaat ziehen können, um dort zu arbeiten oder zu studieren
  • Ausbau des derzeitigen Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zu einer eigenständigen und voll funktionsfähigen EU-Asylbehörde, die das Funktionieren des Verteilungssystems und des EU-Asylsystems insgesamt sicherstellt.


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