gruene.at
Navigation:
am 20. Jänner 2016

Obergrenze: Schutz vor Verfolgung nicht willkürlich beschränken

GRÜNE Salzburg - Grüne Mitglieder der Landesregierung Salzburgs gegen Obergrenze von 37.500 Asylsuchenden - Bestrebungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit in Österreich sind zu begrüßen

Die Grünen Mitglieder der Salzburger Landesregierung - Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler, Landesrätin Martina Berthold und Landesrat Heinrich Schellhorn - sprechen sich in einer gemeinsamen Aussendung gegen eine Obergrenze von 37.500 Asylsuchenden aus. Positiv bewertet werden die angestrebten Verbesserungen in der Zusammenarbeit der verschiedenen Körperschaften.

„Die Einigung von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden auf eine gemeinsame und bessere Abstimmung bei der Vorgangsweise in Asylfragen ist zu begrüßen. Ebenfalls zu unterstützen ist das Drängen auf die umgehende Einführung von Hotspots an den EU-Außengrenzen. Jedoch muss Österreich weiterhin auf eine solidarische Lösung innerhalb der EU drängen. Im Rahmen dieser Lösung soll Österreich künftig einen angemessenen Anteil an Asylwerbenden übernehmen“, betont Landeshauptmann Stellvertreterin Astrid Rössler.

Abzulehnen ist ein nationalstaatlicher Einzelweg mit einer willkürlich gesetzten Obergrenze von 37.500 Menschen pro Jahr. „Die negative Vorbildwirkung innerhalb der EU ist gefährlich und nicht absehbar. Ebenfalls abzulehnen sind Asyl auf Zeit und die Einschränkungen beim Familiennachzug. Wir brauchen konstruktive solidarische Lösungen, die keinen EU-Mitgliedsstaat überfordern. Die Menschenrechte von Schutzsuchenden dürfen keinesfalls einschränkt werden“, unterstreicht Landesrätin Martina Berthold, zuständig für Asyl und Integration im Bundesland Salzburg.

Das Recht auf Schutz vor Verfolgung kann nicht willkürlich durch die österreichische Bundesregierung beschränkt werden. „Das bringt uns nicht weiter, ebenso wenig wie ein ‚Asyl auf Zeit‘. Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen für geordnete Grenzübertritte und funktionierende Erstaufnahmestellen an den Grenzen der Europäischen Union. Bestrebungen in diese Richtungen werden von uns unterstützt“, ergänzt Landesrat Heinrich Schellhorn.

Die Salzburger Grünen fordern 5 Maßnahmen, auf die Österreich jetzt drängen muss:

1. Rasche Inbetriebnahme von Erstaufnahmestellen (Hotspots) in Griechenland und Italien - ergänzt durch die Möglichkeit, Asylanträge direkt in den Krisenregionen zu stellen.

2. Bis zum Funktionieren der Erstaufnahmestellen muss die geordnete Ein- und Durchreise sichergestellt werden und daher die Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie Slowenien, Italien oder Deutschland verstärkt werden.

3. Mehr Personal für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur qualitätsvollen Bearbeitung und raschen Entscheidung der Asylverfahren.

4. Beschleunigte Asylverfahren für einzelne Zielgruppen sind nach derzeitiger Rechtslage bereits möglich; für Menschen aus bestimmten Regionen ohne politische Verfolgung sind diese vorstellbar.

5. Einheitliche EU-Asylverfahren mit verbindlichen Standards für alle EU-Länder

Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.