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am 15. März 2016

Resolution für eine menschliche und solidarische Außen- und Asylpolitik

GRÜNE Salzburg - Die Landesversammlung der Sazburger Grünen hat am 12. März 2016 eine an die österreichische Bundesregierung gerichtete Resolution beschlossen. Darin fordern die Mitglieder der Salzburger Grünen eine Neuausrichtung der österreichischen Außenpolitik, der Entwicklungspolitik und der Flüchtlingspolitik im Geiste der Humanität und Solidarität. Hier gibt es den Inhalt der Resolution zum Nachlesen.

Europa ist nach wie vor letzte Hoffnung für Menschen auf der Flucht. Das UNHCR berichtet von rund 132.000 Personen im Jänner und Februar 2016, die über das Mittelmeer flüchteten, das entspricht beinahe den gesamten registrierten Ankünften im ersten Halbjahr 2015.

Die von immer mehr Ländern -allen voran Österreich- beschlossenen Grenzschließungen haben zur Folge, dass immer mehr Schutzsuchende unter katastrophalen Umständen in Griechenland fest sitzen. Das UNHCR warnt davor, „dass Europa sich am Rande einer größtenteils selbstverschuldeten humanitären Krise befindet".

Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit kann in diesem Zusammenhang ebenfalls kaum positive Zahlen vorweisen. So hat Österreich 2016 noch keinerlei Zahlungen an das UN-Hungerhilfe Programm geleistet. Dieses Programm unterstützt beispielsweise die Versorgung von Flüchtlingen rund um Syrien. Die internationale Hilfe kämpft mit massiven Geldproblemen, weil etliche Staaten -darunter auch Österreich- ihre Beiträge nicht oder nur zögerlich und unzureichend leisten.

Wir fordern:

Die Neuausrichtung der österreichischen Außenpolitik, der Entwicklungspolitik und der Flüchtlingspolitik im Geiste der Humanität und Solidarität! Rechtsstaatlichkeit und die Geltung der Menschenrechte sind europäische Werte und müssen Grundlage für alle politischen Entscheidungen sein!


​Das heißt:

Das Recht auf Asyl muss bei jedem und jeder Schutzsuchenden geprüft werden. Regelungen, die verhindern, dass ein Mensch dieses Menschenrecht beansprucht, sind unzulässig!

Die humanitäre Katastrophe ist rasch und effizient zu beenden! Eine geordnete Aufnahme von Flüchtlingen in die EU ist notwendig.

Griechenland darf mit der Versorgung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden und muss europäische Gelder und Infrastruktur zur Verfügung gestellt bekommen. Die notwendige und menschenwürdige Versorgung von Schutzsuchenden ist zu gewährleisten.

Europäische EntscheidungsträgerInnen müssen solange an den Verhandlungstisch, bis eine europäische Lösung für die Aufnahme von Flüchtlingen gefunden ist. Österreich soll im Sinne der europäischen Solidarität und -gemäß seines Anteils- mit gutem Beispiel vorangehen. Bei der Aufteilung ist ein spezielles Augenmerk auf Familienzusammenführungen zu legen.

Die österreichischen Zahlungen an Programme wie das UN-Hungerhilfe Programm sind umgehend zu leisten, um auch in und um die Krisenregionen die Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen.

Oberstes Ziel ist es, die Ursachen von Flucht zu beenden. Alle zivilen außenpolitischen Maßnahmen sind auch seitens Österreich gefordert, die kriegerischen Auseinandersetzungen in und um Syrien zu beenden. In der Zusammenarbeit mit der Türkei müssen Österreich und die Europäische Union die Einhaltung von humanitären und menschenrechtlichen Standards achten. Diese Zusammenarbeit entlässt Europa nicht aus seiner Verpflichtung eigene Lösungsbeiträge zu entwickeln.

Österreichs restriktives Waffenexportgesetz ist ausnahmslos zu vollziehen. 

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