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am 20. Jänner 2016

Willkürlich festgesetzte Obergrenzen sind „klarer Rechtsbruch“

Barbara Sieberth - „Asyl ist ein Menschenrecht. Obergrenzen sind ohne den Einsatz von Gewalt nicht durchführbar!“

Die Einigung von ÖVP und SPÖ in Sachen Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen stellt für die GRÜNE Menschenrechtssprecherin LAbg. Barbara Sieberth einen „geplanten Rechtsbruch“ dar. „Asyl ist ein Menschenrecht und für dieses gibt es keine Obergrenzen. Bei diesem Thema ist kein Platz für politische Befindlichkeiten“, so die GRÜNE Abgeordnete zur Festlegung der Bundesregierung auf eine Aufnahmequote von maximal 37.500 Geflüchteten pro Jahr.

„Weist Österreich den 37.501. Menschen, der vor Krieg und Verfolgung flüchtet und vor unserer Tür steht, zurück, begeht die Republik damit einen Bruch jeglicher völkerrechtlichen Vereinbarung. Vom menschlichen Leid, das so entsteht, ganz zu schweigen“, kritisiert Sieberth.

Beschämend ist für die GRÜNEN außerdem, dass sich das Konzept der Bundesregierung vor allem darauf konzentriert, wie Menschen in Not davon abgehalten werden können, in Österreich Asyl zu beantragen. Von den insgesamt 12 Punkten des Regierungskonzepts widmet sich kein einziger den dringend notwendigen wirtschafts- und friedenspolitischen Maßnahmen in den Kriegs- und Krisenregionen. 

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