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am 30. Jänner 2013

Das Recht auf Asyl

GRÜNE Salzburg - Entsprechend der UNO-Flüchtlingskonvention haben bedrohte und verfolgte Menschen ein Recht auf Asyl. Ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht ist eines der Kernanliegen unserer GRÜNEN Politik.

Österreich hat im Jahr 1954 die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) unterzeichnet. Diese definiert, dass Flüchtling ist, "wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung" verfolgt wird, "sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen" (Artikel 1 der GFK).
Jedoch sind die österreichischen Asylbestimmungen und auch die Asylpraxis seit Anfang der 90er-Jahre immer wieder verschärft worden. Die umfangreiche Asylnovelle 2003 wurde in wesentlichen Teilen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof die mangelnde Qualität des Gesetzes als gesamtes gerügt. Die darauf folgenden Asylnovellen waren ähnlich verheerend.

MENSCHENRECHTLICHE STANDARDS SICHERN

Bei Asyl geht es nicht um Einwanderungspolitik, sondern um menschenrechtliche Standards. Österreich hat sich als Rechtsstaat dazu verpflichtet, diese einzuhalten. Eine Entscheidung darüber, ob jemand als Flüchtling gilt oder nicht, ist in einem rechtsstaatlich einwandfreien Asylverfahren und ohne größere Zeitverzögerung zu treffen. Auch "illegal" in Österreich lebenden Menschen stehen die grundlegenden Menschenrechte zu.​

UNZUMUTBARE VERHÄLTNISSE

Dazu ist es notwendig, dass mehr und besser geschulte AsylbeamtInnen angestellt werden (und die Asylgesetze nicht alle sechs Monate abgeändert werden). Derzeit gibt es für beide Seiten die unzumutbare Situation, dass Asylverfahren drei bis fünf und mehr Jahre dauern. Die Betroffenen sind in dieser Zeit zur Untätigkeit verdammt sind, denn es besteht ein faktisches Arbeitsverbot.
Gemäß dem neuen Ausländerbeschäftigungsgesetz dürfen AsylwerberInnen nach drei Monaten Aufenthalt unter bestimmten Bedingungen legal eine Arbeit aufnehmen. Tatsächlich wurden diese Bestimmung vom Arbeitsministerium mit einem restriktiven Erlass eingeschränkt und auf Saisonarbeit und Erntehelfertätigkeit beschränkt.

MENSCHENWÜRDIGE STRUKTUREN SCHAFFEN

Während des Asylverfahrens muss eine Existenzsicherung für mittellose AsylwerberInnen gewährleistet werden. Bei der Grundversorgung ist immer auch eine umfassende Betreuung (rechtliche, soziale, psychologische, medizinische) mitzudenken. Um eine menschenwürdige Betreuung gewährleisten zu können, braucht es ein geschultes Betreuungspersonal und die entsprechenden Strukturen dazu.​
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