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am 30. Jänner 2013

Ich will StaatsbürgerIn sein

GRÜNE Salzburg - Österreichs mehrfach verschärftes Staatsbürgerschaftsgesetz verhindert Staatsbürgerschaften. Doch an Rechten und Pflichten teilzuhaben, ist eine wichtige Basis für vollständige Integration.

Seit das Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) 2006 massiv verschärft wurde, hat Österreich das wohl strengste StbG-Gesetz der EU. Das darin erklärte Ziel ist es, Integration so lange wie möglich hinauszuzögern: die Verleihungsfristen für anerkannte Flüchtlinge, Minderjährige und EhepartnerInnen wurden verlängert; die erforderlichen Deutschkenntnisse wurden gesteigert; das geforderte Einkommen der Betroffenen wurde erhöht; die Gebühren für den Erwerb der Staatsbürgerschaft wurden ebenfalls erhöht.​

MITMENSCHEN OHNE MITSPRACHE

Die Verleihung von Staatsbürgerschaften sind aufgrund von Verschärfungsnovellen im Zeitraum 2005-2011 um 81% zurückgegangen. Das heißt konkret: Immer mehr Leute leben hier langfristig ohne Staatsbürgerschaft und ohne volle Teilhabe oder Mitspracherechte.​

KLARE UND FAIRE REGELN

Wir GRÜNEN sehen die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihrer Rechte und Pflichten als ein zentrales Element der Integration. Daher fordern wir mehr Fairness und Klarheit:

  • Aufweichen des Abstammungsprinzips und Ergänzung durch das Bodenprinzip: wer hier geboren wurde und einen rechtmäßig hier niedergelassenen Elternteil hat, sollte die Staatsbürgerschaft automatisch erhalten.
  • die Einbürgerung der zweiten Generation soll erleichtert werden (auch bei Geburt im Ausland)
  • Verkürzung der extrem langen Einbürgerungsfristen auf 5 Jahre und die Zulassung der Doppelstaatsbürgerschaft
  • Willkür muss abgeschafft werden: es bedarf keines „Ermessensspielraum“ der zuständigen Beamten, sondern eine klare Definition, wann und warum eine Einbürgerung den „öffentlichen Interessen“ widerspricht​
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