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am 10. Juli 2014

Pflege: Wer in Salzburg zu Hause ist, soll auch Anspruch auf Pflegeleistung haben

Kimbie Humer-Vogl - LAbg. Humer-Vogl will Gesetzeslücke schließen, um besondere Härtefällen bei Fremden zu vermeiden

Zur Vermeidung von sozialen Härten gegenüber Fremden, die schon jahre- und jahrzehntelang in Salzburg leben und arbeiten, wollen Salzburgs GRÜNE eine Lücke im Sozialgesetz schließen. Konkret geht es um Pflegeleistungen für „Nicht-EU-BürgerInnen ohne Daueraufenthaltstitel“: Ist eine solche Person nämlich auf Pflege angewiesen, bezieht aber beispielsweise nur eine kleine Pension mit Ausgleichszulage, hat der/die Betroffene kein Anrecht auf Leistungen der geschlossenen Sozialhilfe und damit auch keine Chance auf Aufnahme ins Pflegeheim. „Andere Bundesländer haben für solche Härtefälle bereits gesetzliche Lösungen gefunden, ich möchte, dass Salzburg hier nachzieht“, erklärt LAbg. Kimbie Humer-Vogl, die Sozialsprecherin der GRÜNEN im Landtag.

Aktuell beschäftigt die Plattform Menschenrechte der Fall einer älteren Serbin, die seit 45 Jahren in Österreich lebt. Die Frau verfügt über eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung, die immer wieder verlängert wird. Eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung – die eine Voraussetzung wäre, um problemlos geschlossene Sozialhilfe beziehen zu können – scheitert daran, dass die Frau nur eine kleine Pension erhält und damit Ausgleichszulage bezieht.

Humer-Vogl: „Derzeit behilft sich das System so, dass pflegebedürftige Fremde wie die betroffene Serbin zumindest vorübergehend in geriatrischen Abteilungen von Krankenanstalten untergebracht werden. Dass diese Notlösung weder für die Pflegebedürftigen noch für die Krankenhäuser von Vorteil ist, versteht sich von selbst.“

Die GRÜN-Abgeordnete hat deshalb in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause einen Antrag eingebracht, um die Pflegeleistung aus der geschlossenen Sozialhilfe auch für Fremde ohne Daueraufenthaltstitel zu ermöglichen. „Es handelt sich nur um Einzelfälle, dem Land würden also keine gravierenden Zusatzkosten erwachsen. Im Grunde geht es um eine faire Lösung für Menschen, die unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit seit vielen Jahren in Salzburg arbeiten und hier zu Hause sind“, erklärt Humer-Vogl.

Um Missverständnissen vorzubeugen: An Härtefällen wie dem geschilderten ändert auch die neue Seniorenheim-Richtlinie der Stadt nichts. Diese sieht zwar einen Pflegeplatz auch für Nicht-EU-BürgerInnen vor, knüpft diesen aber entsprechend dem Sozialhilfegesetz an eine Daueraufenthaltsgenehmigung.

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