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am 2. Mai 2014

Armutsmigration: Menschenwürdiger Umgang mit BettlerInnen dringend notwendig

Barbara Sieberth - Wir müssen rasch gemeinsame Lösung in Salzburg und der Europäischen Union finden!

Immer mehr Menschen aus südost- und osteuropäischen Ländern versuchen in Salzburg durch Betteln ihr Überleben zu sichern. Sie kämpfen um ihre Zukunft – fern von ihrer Heimat, denn diese bietet ihnen keine Perspektiven. Zu ihrer finanziellen Not kommt oft hinzu, dass sie - wenn sie beispielsweise der Gruppe der Roma und Sinti angehören- sowohl in ihrer Heimat als auch bei uns diskriminiert, verachtet und gesellschaftlich ausgegrenzt werden.

Menschen zu sehen, die aus Not und Armut betteln müssen, ist nicht schön, oftmals ist es irritierend, trübt möglicherweise unser Bild von einer heilen Welt. Die unvorstellbare Armut von Menschen, die das Geld für Lebenserhaltung der Familie, für Medikamente oder für die Ausbildung von Kindern erbetteln zu müssen, geht uns allen nahe.

In Salzburg ist stilles Betteln erlaubt, das ist verfassungsrechtlich auch garantiert, dazu gab es im Jahr 2012 eine Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Untersagt ist aggressives, aufdringliches, organisiertes Betteln und auch das Betteln mit Kindern.

Wie viele ExpertInnen auf dem Gebiet der europäischen Armutsforschung sind auch wir der Meinung, dass auf Dauer Verbesserungen nur durch nachhaltige wirtschaftliche, soziale und bildungsbezogene Strukturentwicklungen mit einer gesamteuropäischen Perspektive erreicht werden.

Allerdings werden solche Entwicklungen in den Herkunftsländern der Notreisenden nur langfristig Wirkung zeigen. Bis dahin werden notleidende Menschen auch weiterhin in reichere Regionen reisen, auf der Suche nach einer Perspektive. Diese Menschen brauchen daher unsere Unterstützung – hier und jetzt. Daher setzen wir uns ein für

  • die Einrichtung von ganzjährigen, betreuten Notunterkünften
  • Straßensozialarbeit / Street Work für betroffene Menschen, um Hygiene und persönliche Sicherheit zu ermöglichen
  • die Einrichtung einer basalen Gesundheitsversorgung
  • eine zentrale Anlaufstelle, um Notreisende mit wichtigen Informationen zu versorgen.
  • Bildungs- und Beratungsangebote für ArmutsmigrantInnen.

Zum Thema „kriminelle Organisation“ und „Bettelmafia“

Zur Existenz einer "Bettelmafia" fehlen uns seriöse Unterlagen. Auf Nachfrage diverser Organisationen können auch Sicherheitsbehörden dazu keine Unterlagen liefern. Auch eine aktuelle Salzburger Studie des Sozialforschers Heinz Schoibl aus dem Jahr 2013 findet keine Anhaltspunkte für kriminelle Strukturen. Das Bild des großen Clans mit einem Boss gibt, der alles kontrolliert ist schlichtweg nicht belegbar, liefert ein falsches Bild und schürt Ausgrenzung und Rassismus.

Zur „Organisation“: Hinter den bettelnden Menschen verstecken sich individuelle Schicksale, die sich allerdings zusammenschließen, sich sozusagen „organisieren“, indem sie sich etwa bei der Anreise, vor Ort und bei der Suche eines Schlafplatzes gegenseitig hilft. Das bestätigt auch die Polizei im Landtagssasschuss vom 30. April 2014.

Wichtig ist, dass wir gemeinsame Lösungen für ein menschliches Miteinander finden – politische Scharfmacherei wird das Problem nicht lösen. Wir arbeiten für ein Klima der wertschätzenden, menschenwürdigen Aufnahme in unserer Stadt.

Klar ist: Wir brauchen eine Notversorgung für ArmutmigrantInnen und einen würdigen Umgang mit dem Thema hier bei uns in Salzburg und langfristige strukturelle Maßnahmen auf europäischer Ebene.

Weiterführende links:

STUDIE: ​Notreisende und Bettel-MigrantInnen in Salzburg. Erhebung der Lebens- und Bedarfslagen

​ Salzburger Plattform für ArmutsmigrantInnen

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