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am 21. Oktober 2015

Grüne Sozialpolitik: „Salzburg hält zusammen“

GRÜNE Salzburg - Warum soziale Leistungen der „Kitt“ unserer Gesellschaft sind und wir uns das Sozialsystem trotz hoher Zuwanderung leisten können, erzählt die Grüne Sozialsprecherin LAbg. Kimbie Humer Vogl im Interview.

Redaktion: Die finanzielle Lage des Landes Salzburg ist nach wie vor sehr angespannt. Zusätzlich müssen viele Flüchtlinge versorgt werden. Wie wirkt sich das auf das Sozialbudget aus?

Kimbie Humer-Vogl: Fakt ist: Die Ausgaben für Soziales sind auch heuer wieder gestiegen. Fakt ist aber auch: Sozialleistungen machen nur etwa ein Zehntel des Gesamtbudgets des Landes Salzburg aus. Wir können und werden uns diese Leistungen auch in Zeiten höherer Zuwanderung und Arbeitslosigkeit leisten, weil sie die Situation vieler Menschen verbessern. Salzburg hält auch in schwierigen Zeiten zusammen. Die Salzburgerinnen und Salzburger können sich heute mehr denn je darauf verlassen, dass sie die Unterstützung der Gemeinschaft bekommen, wenn sie diese brauchen.

Asylwerbende bekommen viel mehr Geld als Einheimische, heißt es oft am Stammtisch.

Asylwerbende bekommen Kost und Logis und dazu 40 Euro Taschengeld im Monat. Erst mit anerkanntem Asylstatus haben sie Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Österreicherinnen und Österreicher. Von „mehr“ kann keine Rede sein!

Kimbie Humer-Vogl: "Es zahlt sich aus, in der Politik Mut zu zeigen."

Unser Sozialsystem kennt Unterstützungen für die unterschiedlichsten Fälle. Wird dieses System nicht auch oft ausgenutzt?

Es wird immer Menschen finden, die ihren Vorteil aus Regeln schlagen. Aber das Gegenteil kommt viel öfter vor: Oft haben gerade die Menschen, die es am nötigsten brauchen, eine große Hemmschwelle zum Beispiel einen Antrag auf Mindestsicherung zu stellen. Aber Bürgerinnen und Bürger sind nicht Bittsteller, sondern haben Rechte und Ansprüche, die sie gegenüber dem Staat geltend machen können. Das gilt auch und vor allem für soziale Leistungen. Diese sind der Kitt, der eine verantwortungsbewusste Gesellschaft zusammenhält.

Eine der ersten sozialpolitischen Entscheidungen der GRÜNEN sorgte in vielen Kreisen für einen Aufschrei. Damals wurde das Projekt Schernberg gestoppt und eine Neuplanung zugunsten kleinerer und dezentraler Einheiten durchgesetzt.

Für mich ist die Neuplanung des ehemaligen „Behindertenheims“ Schernberg ein schönes Beispiel dafür, dass es sich in der Politik auszahlt, Mut zu zeigen. Wir haben die betroffenen Menschen gefragt, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen. Und es hat sich gezeigt, viele wollen inmitten der Gesellschaft am sozialen Leben teilhaben. Jetzt dürfen sie selbstbestimmt wählen, ob sie weiterhin in Schernberg oder dezentral in den Umlandgemeinden leben wollen.

Kimbie Humer-Vogl: "Menschen sollen auch im hohen Alter die Möglichkeit haben selbst zu bestimmen, wie sie leben wollen. "

Ein selbstbestimmtes Leben wünscht sich jeder. Gerade wenn es etwa um Pflege im Alter geht, spielt das für viele Menschen eine große Rolle.

Uns ist es ein großes Anliegen, dass Menschen auch im hohen Alter die Möglichkeit haben selbst zu bestimmen, wie sie leben wollen. Für jene Menschen die in ihrer gewohnten Umgebung bleiben wollen haben wir Unterstützungsangebote geschaffen, die die Pflege zu Hause erleichtern. So haben wir die sozialen Dienste und Angebote für die Kurzzeitpflege ausgebaut und neue Tageszentren errichtet. Mit dem Bekenntnis zu Hausgemeinschaftsmodellen in Seniorenwohnhäusern haben wir einen neuen Akzent geschaffen. Hausgemeinschaften ermöglichen es, auch im Heim ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben zu führen.

Vor einigen Jahren gab es immer wieder Probleme, weil Kinder in schwierigen Situationen keine angemessene Betreuung bekommen haben. Hat sich hier etwas verbessert seit die GRÜNEN in der Regierung sind?

Ja, definitiv. Früher konnte das Jugendamt zum Beispiel erst bei „Gefahr in Verzug“ tätig werden. Jetzt kann es schon präventiv einschreiten, wenn Gefahr droht. Konkret heißt das: Man muss nicht warten bis etwas passiert, sondern kann schon vorher handeln. Außerdem bekommen Kinder, Jugendliche und Familien jetzt wesentlich mehr Hilfe von Sozialarbeitern und Psychologinnen. Das stellen wir mit dem heuer beschlossenen neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz sicher, das übrigens ganz im Zeichen der Vorbeugung steht. 


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