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am 28. Februar

Tausenden droht „Abschiebung“ in die Obdachlosigkeit – in Salzburg wären 150 Menschen betroffen

Simon Heilig-Hofbauer - Sicherheitssprecher LAbg. Heilig-Hofbauer: „Bundesregierung bringt sicherheitspolitisches Gefährdungspaket auf den Weg!“

„Die Bundesregierung bringt heute ein sicherheitspolitisches Gefährdungspaket auf den Weg. Über 3.300 Menschen mit rechtskräftig negativem Asyl-Bescheid sind dadurch akut von Obdachlosigkeit bedroht, in Salzburg wären momentan etwa 150 Personen betroffen“, kritisiert der Grüne Sicherheitssprecher LAbg. Simon Hofbauer das heute, Mittwoch, im Ministerrat beschlossene Fremdenrechtspaket der Bundesregierung.

Durch die Streichung eines Satzes im Grundversorgungsgesetz gibt es für die betroffenen Menschen in Zukunft überhaupt keine staatliche Versorgung mehr. Das Ziel – die Rückkehr der Menschen in ihr Herkunftsland – werde die Bundesregierung durch verordnete Obdachlosigkeit nicht erreichen, ist Heilig-Hofbauer überzeugt. „Personen, die nicht abgeschoben werden können, werden durch das neue Gesetz in die Illegalität gedrängt. Ohne Dach über dem Kopf, ohne Essen und ohne die Möglichkeit zu Arbeiten bleibt diesen Menschen schnell nur mehr die Kriminalität. Einen solchen gesetzlichen Kriminalitäts-Turbo braucht niemand!“, warnt Heilig-Hofbauer. „Ich appelliere daher an die Abgeordneten des Nationalrates dieses Gesetz noch entsprechend abzuändern“, so Heilig-Hofbauer.

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